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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Umwelt und Verkehr
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Ministerium Ländlicher Raum
Sozialministerium
Aktenzeichen:4103b-III/107
Erlassdatum:29.07.1998
Fassung vom:29.07.1998
Gültig ab:01.08.1998
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 2053
Fundstelle:GABl. 1998, 471
Gemeinsamer Erlaß des Innenministeriums, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Justizministeriums, des Ministeriums Ländlicher Raum, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluß bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen


Gemeinsamer Erlaß des Innenministeriums,
des Ministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Kunst, des Justizministeriums,
des Ministeriums Ländlicher Raum,
des Sozialministeriums und des Ministeriums
für Umwelt und Verkehr über die Feststellung
von Alkohol-, Medikamenten- und
Drogeneinfluß bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;
Sicherstellung und
Beschlagnahme von Führerscheinen



Vom 29. Juli 1998 – Az.: 4103 b-III/107 –



Fundstelle: GABl. 1998, S. 471





1.
Bei Verdacht einer unter der Einwirkung von Alkohol oder anderen, allein oder im Zusammenwirken mit Alkohol auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamente, Drogen) begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist zu prüfen, ob eine Atemalkoholprüfung, eine körperliche Untersuchung, eine Blutentnahme, eine Urinprobe oder eine Haarprobe in Betracht kommen. Besonders wichtig sind diese Maßnahmen bei Verdacht schwerwiegender Straftaten sowie bei Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG; namentlich bei Verkehrsstraftaten kann eine Sicherstellung oder Beschlagnahme von Führerscheinen in Betracht kommen.


2.
Die Atemalkoholprüfung ist keine körperliche Untersuchung im Sinne des § 81 a StPO. Eine rechtliche Grundlage für ihre zwangsweise Durchsetzung besteht nicht. Sie kann daher nur mit Einverständnis der betroffenen Person durchgeführt werden. Das Atemalkoholvortestverfahren mittels eines ungeeichten Alkomatgeräts soll die Entscheidung über die Durchführung eines beweissicheren Atemalkoholmeßverfahrens oder über die Anordnung einer Blutentnahme erleichtern. Wird die Atemalkoholprüfung (Vortest oder Meßverfahren) abgelehnt oder das Testgerät nicht vorschriftsmäßig beatmet, sind bei Verdacht auf rechtserhebliche Alkoholbeeinflussung eine körperliche Untersuchung und die Blutentnahme anzuordnen. Für eine beweissichere Atemalkoholprüfung dürfen nur von der Physikalisch-Technischen Prüfanstalt in Braunschweig zugelassene Atemalkoholmeßgeräte eingesetzt werden. Das Meßverfahren ist gemäß DIN VDE 0405 Teil 3 durchzuführen und mittels Meßprotokoll zu dokumentieren.


3.


3.1


3.1.1
Bei Beschuldigten und Betroffenen sind ohne ihre Einwilligung die körperliche Untersuchung sowie die Blutentnahme zur Feststellung von Tatsachen zulässig, die für das Verfahren von Bedeutung sind, wenn kein Nachteil für ihre Gesundheit zu befürchten ist (§ 81 a Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG). Betroffene haben jedoch nur die Blutentnahme und andere geringfügige Eingriffe zu dulden (§ 46 Abs. 4 OWiG).


3.1.2
Bei anderen Personen als Beschuldigten oder Betroffenen ist ohne ihre Einwilligung
die körperliche Untersuchung nur zulässig, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen und zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit befindet (§ 81 c Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG);
die Blutentnahme nur zulässig, wenn kein Nachteil für ihre Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerläßlich ist (§ 81 c Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG).
In diesen Fällen können die Untersuchung und die Blutentnahme aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden; beide Maßnahmen sind ferner unzulässig, wenn sie der betroffenen Person bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können (§ 81 c Abs. 3, 4 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG).


3.1.3
Bei verstorbenen Personen sind Blutentnahmen zur Beweissicherung nach § 94 StPO zulässig.


3.2


3.2.1
Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel anzuordnen bei Personen, die verdächtig sind, unter der Einwirkung von Alkohol und/oder von sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamenten, Drogen) eine Straftat begangen zu haben, namentlich
ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 0,3 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, wenn es infolge des Alkoholkonsums zu Ausfallerscheinungen, einer verkehrswidrigen Fahrweise oder einem Verkehrsunfall gekommen ist;
ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,1 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt;
ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt;
ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug geführt zu haben, obwohl aufgrund der Gesamtumstände angenommen werden muß, daß sie nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen;
eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, namentlich
im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl sie 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hatten, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt (§ 24 a Abs. 1 StVG);
im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG genannten berauschenden Mittels geführt zu haben (§ 24 a Abs. 2 StVG)
ein Wasserfahrzeug geführt zu haben mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, sofern Schiffahrtspolizeiverordnungen entsprechende Bußgeldtatbestände enthalten;
nach § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, 5 und § 45 Abs. 2 Nrn. 1 a, 2 a und 3 a BOKraft i.V.m. § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG;


3.2.2
Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel auch anzuordnen
bei unter Alkoholeinwirkung oder der Einwirkung sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (Medikamente, Drogen) stehenden Personen, die sich in oder auf einem Fahrzeug befinden oder befunden haben, wenn der Führer des Fahrzeugs nicht mit Sicherheit festzustellen und der Tatverdacht gegen sie, das Fahrzeug geführt zu haben, nicht auszuschließen ist;
bei unter Alkoholeinwirkung oder unter der Einwirkung sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (Medikamente, Drogen) stehenden anderen Personen (z. B. Fußgängern, Beifahrern), wenn sie im Verdacht stehen, den Straßenverkehr gefährdet zu haben und wenn dadurch andere Personen verletzt oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist;
bei verstorbenen Personen, wenn Anhaltspunkte für die Einwirkung von Alkohol oder sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamente, Drogen) vorhanden sind (z. B. Alkoholgeruch, Zeugenaussage, Art des zum Tode führenden Geschehens), es sei denn, ein Fremdverschulden ist auszuschließen;
bei schwerwiegenden Straftaten und bei schweren Unfällen, die sich anhand örtlicher oder tageszeitlicher Bedingungen, aufgrund der Straßen- und Witterungsverhältnisse oder durch übliche Fehlverhaltensweisen nicht oder nicht ausreichend erklären lassen.


3.2.3
Anhaltspunkte für das Einwirken sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (Medikamente, Drogen) sind insbesondere typische Ausfallerscheinungen oder unerklärliche Fahrfehler, die trotz auszuschließender Alkoholeinwirkung bzw. nicht eindeutiger oder ausschließlicher Alkoholbeeinflussung (z. B. nach vorhergegangenem Atemalkoholtest) festgestellt werden. Als weitere Anhaltspunkte kommen das Auffinden von Medikamenten, Drogen oder Gegenständen, die dem Konsum von Betäubungsmitteln dienen sowie die positive Kenntnis früherer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Betracht.


3.3
Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sollen grundsätzlich unterbleiben,


3.3.1
bei den Privatklagedelikten des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB), der Beleidigung (§§ 185 bis 189 StGB) und der einfachen Sachbeschädigung (§ 303 StGB);


3.3.2
bei leichten Vergehen und bei Ordnungswidrigkeiten, mit Ausnahme der unter Nr. 3.2.1 genannten Regelfälle, es sei denn, daß Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Täter schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sein könnte (§§ 20, 21, 323 a StGB, § 12 Abs. 2, § 122 OWiG);


3.3.3
wenn im Rahmen der Atemalkoholprüfung bei vorschriftsmäßiger Beatmung eines Atemalkoholvortestgerätes oder eines von der Physikalisch-Technischen Prüfungsanstalt Braunschweig (PTB) zugelassenen Atemalkoholmeßgerätes weniger als 0,25 mg/l (oder 0,5 Promille Alkohol im Blut) angezeigt werden.


3.3.4
wenn ausschließlich der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG besteht und im Rahmen der beweissicheren Atemalkoholprüfung bei vorschriftsmäßiger Beatmung eines von der Physikalisch-Technischen Prüfungsanstalt Braunschweig (PTB) zugelassenen Atemalkoholmeßgerätes weniger als 0,55 mg/l (oder 1,1 Promille Alkohol im Blut) angezeigt werden.


3.3.5
Ausnahmen
Die Maßnahmen müssen auch in diesen Fällen angeordnet werden
falls sie nach pflichtgemäßer Überprüfung wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (Schwere oder Folgen der Tat, Verdacht auf Medikamenten- oder Drogeneinfluß, relative Fahruntüchtigkeit) ausnahmsweise geboten sind;
falls das Testergebnis zwar einen unter 0,25 mg/l (oder 0,5 Promille Alkohol im Blut) liegenden Alkoholwert ergibt, der Test aber erst später als eine Stunde nach der Tat durchgeführt werden konnte und äußere Merkmale (z. B. gerötete Augen, Sprechweise, schwankender Gang) oder die Art des nur durch alkoholtypische Beeinträchtigung erklärbaren Verkehrsverhaltens auf eine Alkoholbeeinflussung zur Tatzeit hindeuten;
auf Weisung der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft an die Polizei.


3.4
Die Anordnung einer körperlichen Untersuchung sowie einer Blutentnahme steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft, deren Hilfsbeamten und den Verfolgungsbehörden zu. Sollen Minderjährige oder Betreute, die nicht beschuldigt oder betroffen sind, körperlich untersucht oder einer Blutentnahme unterzogen werden, so kann ausschließlich der Richter die Maßnahme anordnen, falls der gesetzliche Vertreter ihrer Vornahme zustimmen müßte, aber von der Entscheidung ausgeschlossen oder an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert ist (§ 81 a Abs. 2, § 81 c Abs. 3 und 5 StPO, § 46 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 OWiG).


3.5
3.5.1
Blutentnahmen dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten (einschließlich solcher im Praktikum) nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. Ersuchen um Blutentnahmen sind an Ärztinnen und Ärzte zu richten, die dazu rechtlich verpflichtet oder bereit sind. Andere Ärztinnen und Ärzte sind nicht verpflichtet, Ersuchen um Blutentnahmen nachzukommen.
Da der Wert der Blutuntersuchung auf Alkohol sowie Drogen und Medikamente wesentlich von der sachgemäßen Blutentnahme abhängt, ist dabei grundsätzlich wie folgt zu verfahren:
Das Blut ist möglichst bald nach der Tat zu entnehmen.
Es ist durch Venen-Punktion mittels eines von der zuständigen Landesbehörde zugelassenen Blutentnahmesystems zu entnehmen, bei dem die Verletzungs- und Kontaminationsgefahr minimiert ist. Die Einstichstelle ist mit einem geeigneten nichtalkoholischen Desinfektionstupfer, der luftdicht verpackt gewesen sein muß, zu desinfizieren. Die Punktion ist in der Regel aus einer Vene der oberen Extremitäten vorzunehmen. Zumindest für die jeweiligen Nadelsysteme und Tupfer sind geeignete Entsorgungsgefäße vorzuhalten.
Bei Leichen ist das Blut aus einer durch Einschnitt freigelegten Oberschenkelvene zu entnehmen. Dabei ist darauf zu achten, daß keine Spuren vernichtet werden. Falls bei einer Obduktion die Blutentnahme aus der Oberschenkelvene nicht möglich ist, müssen die Entnahmestelle und die Gründe für ihre Wahl angegeben werden.


3.5.2
Die polizeiliche Vernehmung/Anhörung über die Alkohol- und Drogenaufnahme sowie die körperliche Untersuchung sind nach Maßgabe des anliegenden Formblattes ( Anlage 1 ) vorzunehmen. Sie sind möglichst umgehend nach der Tat durchzuführen, um den zur Zeit der Tat bestehenden Grad der alkohol- bzw. drogenbedingten Einwirkung festzustellen. Das Protokoll ist zu den Ermittlungsakten zu nehmen.
Den Untersuchungsstellen ist Blatt 4 ( Anlage 2 ) des Durchschreibesatzes (Antrag zur Feststellung ...) zu übermitteln. Blatt 5 des Durchschreibesatzes, das Vorname, Name, Anschrift, Geburtsort des Beschuldigten oder Betroffenen nicht enthält, ist bei den Ermittlungsakten zu belassen. Nach Eingang des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts bei der Polizeidienststelle ist Blatt 5 des Durchschreibesatzes um die sich aus dem Gutachten ergebenden Blutalkoholwerte zu ergänzen und in geeignetem zeitlichen Rahmen einem anderen rechtsmedizinischen Institut zuzuleiten (vgl. Anlage 4 , II.).


3.5.3
Beschuldigte oder Betroffene, die sich der körperlichen Untersuchung oder Blutentnahme widersetzen, sind mit den nach den Umständen erforderlichen Mitteln zu zwingen, die körperliche Untersuchung und die Blutentnahme zu dulden. Gegen andere Personen als Beschuldigte oder Betroffene (vgl. Nr. 3.1.2) darf unmittelbarer Zwang nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden (§ 81 c Abs. 6 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG).


3.5.4
Eine zweite Blutentnahme ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur in Ausnahmefällen anzuordnen. Dazu besteht vor allem Anlaß, wenn Anhaltspunkte für die Annahme gegeben sind, daß der Beschuldigte oder Betroffene
innerhalb einer Stunde vor der ersten Blutentnahme Alkohol zu sich genommen hat,
sich auf einen Nachtrunk beruft oder
die Angaben zur Alkoholaufnahme verweigert.
Die zweite Blutentnahme darf frühestens 30 Minuten und sollte spätestens 40 Minuten nach der ersten Blutentnahme erfolgen.


3.5.5
Die die körperliche Untersuchung und Blutentnahme anordnende oder eine von ihr zu beauftragende Person soll bei dem gesamten Blutentnahmevorgang zugegen sein. Sie hat darauf zu achten, daß Verwechslungen von Blutproben bei der Blutentnahme ausgeschlossen sind.
Die bei der Blutentnahme anwesende Person ist auch für die ausreichende Kennzeichnung der Blutprobe(n) verantwortlich. Zu diesem Zweck sollen mehrteilige Klebezettel verwendet werden, die jeweils die gleiche Identitätsnummer tragen.
Die für die Überwachung verantwortliche Person hat die Teile des Klebezettels übereinstimmend zu beschriften. Ein Teil ist auf das mit Blut gefüllte Röhrchen aufzukleben. Der zweite Abschnitt ist auf den Untersuchungsauftrag ( Anlage 2 ) aufzukleben, der der Untersuchungsstelle übersandt wird. Ihm ist zugleich der dritte Abschnitt lose anzuheften. Er ist nach Feststellung des Blutalkohol-/Drogengehalts für das Gutachten zu verwenden, sofern nicht bei Ausdruck des Untersuchungsbefundes mittels EDV die Klebezettelnummer aufgedruckt wird. Der vierte Teil des Klebezettels ist in die Ermittlungsvorgänge einzukleben. Bei einer zweiten Blutentnahme ist auf den Klebezetteln die Reihenfolge anzugeben. Die Richtigkeit der Beschriftung ist von der Ärztin/dem Arzt zu bescheinigen.
Die bruchsicher verpackten Röhrchen sind auf dem schnellsten Weg der zuständigen Untersuchungsstelle (Anlage 4 ) zuzuleiten. Bis zur Übersendung sind die Blutproben möglichst kühl, aber ungefroren zu lagern.


3.6
Die Untersuchungsstelle hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß Verwechslungen von Blutproben ausgeschlossen werden. Die Aufzeichnungen über die Kennzeichnung der Proben und die Ergebnisse der Bestimmung von Blutalkohol und/oder von berauschenden Mitteln und deren Abbauprodukten sind für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren, damit sie ggf. dem Gericht oder der Verfolgungsbehörde vorgelegt werden können.
Um eine gerichtsverwertbare Untersuchung von gesicherten Blutproben auf berauschende Mittel bzw. Medikamente und deren Abbauprodukte und/oder Begleitalkoholika zu ermöglichen, hat die Untersuchungsstelle die Blutprobe vor Lichteinfluß zu schützen. Ferner ist möglichst frühzeitig mittels Zentrifugation der Blutprobe das Blutserum abzutrennen und anschließend tiefzufrieren.
Die Blutalkoholbestimmung für forensische Zwecke ist nach den vom Bundesgesundheitsamt aufgestellten Richtlinien durchzuführen.
Wird die rechtlich zulässige Variationsbreite überschritten, muß die Analyse wiederholt werden. Dem Gutachten sind dann nur die Ergebnisse der zweiten Untersuchung zugrunde zu legen. Tritt ausnahmsweise auch bei dieser eine Überschreitung der zulässigen Variationsbreite ein, so ist dies im Gutachten zu erläutern. Weichen Sachverständige im Einzelfall von den vorstehenden Grundsätzen ab, so haben sie dem Gericht oder der Verfolgungsbehörde darzulegen, ob hierdurch die Zuverlässigkeit des Untersuchungsergebnisses beeinträchtigt wird.
Die Untersuchungsstellen haben zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Zuverlässigkeit ihrer Ergebnisse laufend interne Qualitätskontrollen vorzunehmen und regelmäßig an Ringversuchen teilzunehmen.
Das Gutachten der Untersuchungsstelle ist umgehend der Behörde zuzuleiten, die die Untersuchung veranlaßt hat, sofern diese nicht die Übersendung an eine andere Stelle angeordnet hat.
Die Blutprobenreste sollen gekühlt, das Blutserum muß tiefgekühlt aufbewahrt werden.
Hinsichtlich der Aufbewahrung der Blutproben wird auf § 81 a Abs. 3 StPO auch in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG hingewiesen, wonach die Blutproben unverzüglich zu vernichten sind, sobald sie für das der Entnahme zugrundeliegende oder ein anderes anhängiges Strafverfahren nicht mehr erforderlich sind. In der Regel fehlt es nach rechtskräftigem Abschluß des Ausgangsverfahrens an der Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung. Etwas anderes kann sich im Einzelfall insbesondere dann ergeben, wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist beantragt oder sicher zu erwarten ist. Die Entscheidung über die Venichtung hat diejenige Stelle zu treffen, der jeweils die Verfahrensherrschaft zukommt.


4.
Mittels Urinprobe kann der Nachweis von Medikamenten und Drogen unter Umständen auch noch längere Zeit nach der Einnahme geführt werden.
Ergeben sich Anhaltspunkte für die Einnahme von Medikamenten oder Drogen, ist im Fall des Verdachts einer Straftat oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit neben der Blutentnahme auf die Abgabe einer Urinprobe hinzuwirken. Die Entscheidung trifft die die Blutentnahme anordnende Person ggf. nach ärztlicher Beratung. Eine solche Maßnahme ist jedoch nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Diese ist hierüber zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Für die Untersuchung der Urinprobe sollte Urin in ausreichender Menge (möglichst 50 bis 100 ml) zur Verfügung stehen.
Gibt die betroffene Person eine Urinprobe nicht ab, ist bei der Blutentnahme darauf zu achten, daß nicht nur die für die Alkoholfeststellung übliche Blutmenge entnommen wird. In diesen Fällen sollen im Hinblick auf weitergehende Untersuchungen mindestens 15 ml Blut der betroffenen Person entnommen werden.
Urinproben müssen in dichtschließenden Behältnissen sowie festem Verpackungsmaterial ggf. gemeinsam mit gleichzeitig entnommenen Blutproben versandt werden. Sie sind auf dem schnellsten Weg möglichst kühl der zuständigen Untersuchungsstelle zuzuleiten. Die Untersuchungsstelle hat die Urinprobe, soweit sie nicht einer sofortigen Untersuchung unterzogen wird, zur Sicherung einer gerichtsverwertbaren Untersuchung auf berauschende Mittel unverzüglich tiefzufrieren und tiefgefroren aufzubewahren.
Für das Protokoll und die Kennzeichnung gelten die Ziffern 3.5.2 und 3.5.5., für die Vernichtung der Proben die Ziffer 3.6 entsprechend.
Forensisch relevante Analyseergebnisse sind durch Einsatz spezieller Methoden abzusichern. Der hierzu erforderliche Standard ist durch regelmäßige interne und externe Qualitätskontrollen zu gewährleisten.


5.
Daneben kommt die Sicherung von Haarproben in Betracht, wenn die länger dauernde Zufuhr von Medikamenten und Drogen in Frage steht. Die Entnahme einer Haarprobe stellt eine körperliche Untersuchung dar und darf gegen den Willen des Beschuldigten nur vom Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten angeordnet werden (§ 81 a Abs. 2 StPO).
Die Haarprobe ist durch besonders geschulte Beamte zu entnehmen.
Bei der Probenahme ist folgendes zu beachten:
Die Probenahme, das Verpacken und Versenden darf nicht in der Nähe von Rauschmittelasservaten stattfinden.
Die Entnahme sollte in erster Linie über dem Hinterhauptshöcker erfolgen. Ist dies nicht möglich, muß die Entnahmestelle entsprechend dokumentiert werden.
Die Probe sollte aus einem mindestens bleistift- bis kleinfingerdicken Strang bestehen.
Die Haare sind vor dem Abschneiden mit einem Bindfaden, möglichst 2 bis 3 cm von der Kopfhaut entfernt, fest zusammenzubinden.
Die zusammengebundenen Haare sind möglichst direkt an der Kopfhaut abzuschneiden. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Länge der zurückgebliebenen Haarreste zu dokumentieren.
Die entnommene Haarprobe ist fest in Folie einzurollen und mit Klebefilm auf einem Papierbogen zu fixieren. Die Probenbeschriftung mit Probenkennung, Bezeichnung der Entnahmestelle, Kennzeichnung von kopfnahem Ende und Haarspitze sowie Angaben zu Länge der verbliebenen Haarreste ist auf dem Bogen zu vermerken.
Für die Sicherung der Qualität der Untersuchung gilt Nr. 4 Abs. 5 entsprechend.


6.


6.1
Liegen bei einem Kraftfahrzeugführer die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a Abs. 1, 6 StPO, §§ 69, 69 b StGB) vor, so ist dessen Führerschein sicherzustellen oder zu beschlagnahmen (§ 94 Abs. 3, § 98 Abs 1, § 111 a Abs. 6 StPO).


6.1.1
Bei einem Kraftfahrzeugführer hat dies jedenfalls dann zu erfolgen, wenn bei vorschriftsmäßiger Beatmung eines Atemalkoholvortestgerätes oder eines von der PTB zugelassenen Atemalkoholmeßgerätes 0,55 mg/l (oder 1,1 Promille Alkohol im Blut) und mehr angezeigt werden oder Anhaltspunkte für eine relative Fahruntüchtigkeit bestehen.


6.1.2
Der Führerschein ist auch dann sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, wenn von einer relativen oder absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist und der Beschuldigte sich weigert, an der Atemalkoholprüfung mitzuwirken.


6.2


6.2.1
Der sichergestellte oder beschlagnahmte Führerschein ist unverzüglich mit den bereits vorliegenden Ermittlungsvorgängen der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Die Vorgänge müssen vor allem die Gründe enthalten, die eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich erscheinen lassen.


6.2.2
Steht fest, daß lediglich eine Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt und befindet sich der sichergestellte oder beschlagnahmte Führerschein noch bei der Polizeidienststelle, ist seine Rückgabe an den Betroffenen unverzüglich im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft zu veranlassen.


6.2.3
Geltung bis 31. Dezember 1998:
Nummern 6.2.1 und 6.2.2 gelten auch für ausländische Führerscheine, die zum Zwecke der Anbringung eines Vermerkes über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sichergestellt oder beschlagnahmt worden sind (§ 111 a Abs. 6 StPO). Nach der Anbringung des Vermerkes sind sie unverzüglich zurückzugeben.
Geltung ab 1. Januar 1999:
Nummern 6.2.1 und 6.2.2 gelten auch für von einer Behörde eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte Führerscheine, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
Für andere ausländische Führerscheine, die zum Zwecke der Anbringung eines Vermerkes über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sichergestellt oder beschlagnahmt worden sind (§ 111 a Abs. 6 StPO), finden die Nummern 6.2.1 und 6.2.2 mit der Maßgabe Anwendung, daß nach der Anbringung des Vermerkes diese Führerscheine unverzüglich zurückzugeben sind.


7.


7.1
Die Zulässigkeit von Ermittlungshandlungen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Gesetzgebungsorgane der Länder und des Europäischen Parlaments richtet sich nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Polizei und der Bußgeldbehörden gegen Parlamentsmitglieder vom 28. Februar 1992 (GABl. S. 261).


7.2
Bei Personen, die diplomatische Vorrechte und Befreiungen genießen, sind Maßnahmen nach §§ 81 a, 81 c StPO und die Beschlagnahme des Führerscheines nicht zulässig (§§ 18, 19 GVG). Bei Angehörigen konsularischer Vertretungen sind sie nur unter gewissen Einschränkungen zulässig; danach kommt eine Immunität von Konsularbeamten und Bediensteten des Verwaltungs- und technischen Personals nur dann in Betracht, wenn die Handlung in engem sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben steht (z. B. nicht bei Privatfahrten). Soweit eine Strafverfolgung zulässig ist, werden bei Verdacht schwerer Straftaten gegen die zwangsweise Blutentnahme aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde keine Bedenken zu erheben sein (vgl. Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. August 1993 – P I 6-640 005/1 –, GMBl. S. 589 sowie Nrn. 193 bis 195 RiStBV).


7.3


7.3.1
Bei Mitgliedern der Stationierungsstreitkräfte und des zivilen Gefolges sowie deren Angehörigen sind Maßnahmen nach §§ 81 a, 81 c StPO grundsätzlich zulässig (vgl. Art. VII NATO-Truppenstatut), soweit die Tat
nach deutschem Recht, aber nicht nach dem Recht des Entsendestaates (dessen Truppe hier stationiert ist) strafbar ist, oder
sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Recht des Entsendestaates strafbar ist, jedoch nicht in Ausübung des Dienstes begangen wird oder sich nicht lediglich gegen das Vermögen oder die Sicherheit des Entsendestaates oder nur gegen die Person oder das Vermögen eines Mitgliedes der Truppe, deren zivilen Gefolges oder andere Angehörige richtet, und die deutschen Behörden nicht auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit verzichten.
In allen anderen Fällen ist von der Anwendung der §§ 81 a, 81 c StPO abzusehen, da das Militärrecht verschiedener Stationierungsstreitkräfte die Blutentnahme gegen den Willen der Betroffenen für unzulässig erklärt.


7.3.2
Auf Führerscheine, die Mitgliedern der Stationierungsstreitkräfte oder des zivilen Gefolges von einer Behörde eines Entsendestaates zum Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge erteilt worden sind, ist § 69 b StGB nicht anwendbar (Art. 9 Abs. 6 a und b NTS-ZA). Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheines ist deshalb nicht zulässig. Jedoch nimmt die Polizei den Führerschein im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung (Art. 3 NTS-ZA) in Verwahrung und übergibt ihn der zuständigen Militärpolizeibehörde.


7.3.3
Führerscheine zum Führen privater Kraftfahrzeuge, die Mitgliedern der Stationierungsstreitkräfte oder des zivilen Gefolges und deren Angehörigen im Entsendestaat oder von einer Behörde der Truppe erteilt worden sind, können ausnahmsweise in den Fällen, in denen die deutschen Gerichte die Gerichtsbarkeit ausüben, nach Maßgabe des § 69 b StGB entzogen werden (Art. 9 Abs. 6 b NTS-ZA). Bis zur Eintragung des Vermerks über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann der Führerschein sichergestellt oder nach § 111 a Abs. 6 Satz 2 StPO auch beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme ist jedoch nur anzuordnen, wenn die Militärpolizei erklärt, keine Ermittlungen führen zu wollen. Erscheint die Militärpolizei nicht oder nicht rechtzeitig, so ist unverzüglich eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme einzuholen.


8.
Die Kosten der körperlichen Untersuchung, der Blutentnahme und -untersuchung sowie der Urin- und Haarprobe und deren Untersuchung sind zu den Akten des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens mitzuteilen. Über die Pflicht der Kostentragung wird im Rahmen des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens entschieden. Eine vorherige Einziehung unterbleibt.


9.
Der Gemeinsame Erlaß tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Der Gemeinsame Erlaß des Innenministeriums, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Justizministeriums, des Ministeriums Ländlicher Raum, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluß im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie die Sicherstellung und Beschlagnahme von Fahrausweisen vom 3. März 1997 (GABl. S. 110) wird aufgehoben.




Anlagen:


Anlage 1 :

Protokoll und Antrag zur Feststellung von…

Anlage 2 :

Antrag zur Feststellung von…

Anlage 3 :

Protokoll zur Feststellung von…

Anlage 4 :

Übersicht über rechtsmedizinische Institute




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Protokoll und Antrag

Anlage 2: Antrag

Anlage 3: Protokoll

Anlage 4: Zuständigkeiten und Übermittlung der Blätter 5 der Durchschreibsätze

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