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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
Aktenzeichen:44-8846.00
Erlassdatum:23.10.2003
Fassung vom:23.10.2003
Gültig ab:01.01.2004
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2003, 707
 


Bekanntmachung
des Ministeriums für Ernährung
und Ländlichen Raum über
die Neufassung einer Vereinbarung mit
dem Finanzministerium über die Pflege
naturschutzwichtiger Grundstücke



Vom 23. Oktober 2003 - Az.: 44-8846.00 -



Fundstelle: GABl. 2003, S. 707





Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat mit dem Finanzministerium die in der Anlage abgedruckte Neufassung einer Vereinbarung über die Pflege naturschutzwichtiger Grundstücke abgeschlossen.



Anlage



Vereinbarung zwischen dem
Ministerium für Ernährung und
Ländlichen Raum und
dem Finanzministerium über
die Pflege der landeseigenen
naturschutzwichtigen Grundstücke
in Baden-Württemberg



Vom 23. Oktober 2003 - Az.: 44-8846.00 (MLR) und
Az.: 4-3322.57/1 (FM) -





1.
Nach § 65 des Landeswaldgesetzes sind alle Waldflächen des Landes (Staatswald) von der Forstbehörde zu verwalten, zu bewirtschaften und zu pflegen. Unbeschadet der Zuordnung zum Forstvermögen (Staatsforstverwaltung) oder in Einzelfällen auch zum allgemeinen Liegenschaftsvermögen (Vermögens- und Hochbauverwaltung) erfolgt die haushaltsmäßige Abwicklung in Einnahmen und Ausgaben im Rahmen von Kapitel 0833 (Forstbetrieb).


2.
Naturschutzwichtige Grundstücke der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung außerhalb Waldes werden im Rahmen von Pachtverträgen gepflegt. Diese werden von der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung nach den fachlichen Vorgaben der Naturschutzverwaltung abgeschlossen. Scheidet der Abschluss eines Pachtvertrages mangels Pachtinteresses selbst bei Pachtzinsverzicht aus, veranlasst und finanziert die Naturschutzverwaltung die Pflegemaßnahmen. Die sonstige Zuständigkeit der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung bleibt unberührt.


3.
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Sie ersetzt die Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten und dem Finanzministerium über die Pflege naturschutzwichtiger Grundstücke vom 29. Juni 1987 - Az. 52/63-8872.00 (EM) und Az. VV 2534-17 (FM) -, veröffentlicht im GABl. 1987 S. 707.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum und dem Finanzministerium über die Pflege der landeseigenen naturschutzwichtigen Grundstücke in Baden-Württemberg

 


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