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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
Aktenzeichen:52-8681.00
Erlassdatum:08.06.2010
Fassung vom:08.06.2010
Gültig ab:01.07.2010
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2010, 299
Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz für die Körperschaftsforstdirektionen in Baden-Württemberg

Bekanntmachung der Geschäftsordnung
des Ministeriums für Ländlichen Raum,
Ernährung und Verbraucherschutz für
die Körperschaftsforstdirektionen
in Baden-Württemberg



Vom 8. Juni 2010 – Az.: 52-8681.00 –



Fundstelle: GABl. 2010, S. 299





§ 1
Aufgaben



Der Körperschaftsforstdirektion obliegen die Aufgaben der höheren Forstbehörde für den Körperschaftswald (§ 3 Abs. 2 LWaldG) nach Maßgabe des Landeswaldgesetzes.



§ 2
Aufgabenerledigung



(1) Der Beschlussfassung der Körperschaftsforstdirektion unterliegen



1.
die Genehmigung von Umwandlungen nach § 9 Abs. 1 LWaldG und befristeten Umwandlungen nach § 11 Abs. 1 LWaldG bei einer beanspruchten Fläche von mehr als zwei Hektar; bei Wald in Verdichtungsräumen und den Randzonen der Verdichtungsräume im Sinne des Landesentwicklungsplans auch bei einer beanspruchten Fläche von weniger als zwei Hektar, sofern von den am Verfahren beteiligten Behörden Einwände gegen die Anträge erhoben werden,


2.
die Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 9 Abs. 1 LWaldG für Waldumwandlungen und Umwandlungserklärungen sowie Verträglichkeitsprüfungen nach § 38 NatSchG, soweit die Zuständigkeit für deren Durchführung bei der höheren Forstbehörde liegt,


3.
die Festsetzung einer Walderhaltungsabgabe nach § 9 Abs. 4 LWaldG in den Fällen der Nummer 1,


4.
die Stellungnahme zu Flächennutzungsplänen und die Erteilung der Umwandlungserklärung nach § 10 Abs. 2 LWaldG entsprechend Nummer 1,


5.
die Stellungnahme zu Planfeststellungsverfahren, die eine Umwandlungsgenehmigung ersetzen, im Umfang von Nummer 1, soweit die Einhaltung von Terminen nicht eine Geschäftsbehandlung nach Absatz 3 erforderlich macht,


6.
die Stellungnahme zu raumbedeutsamen Planungen, insbesondere im Rahmen von Raumordnungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz und zu Regionalplänen, soweit darin Umwandlungen von Körperschaftswald nach den §§ 9 bis 11 LWaldG vorgesehen sind,


7.
die Ausweisung geschützter Waldgebiete nach §§ 31 bis 33 LWaldG und § 36 LWaldG, soweit die betroffene Körperschaftswaldfläche über 100 ha beträgt,


8.
die Zustimmung zur Erklärung von Erholungswald nach § 33 Abs. 2 LWaldG durch Gemeinden bei Flächen über 100 ha,


9.
die Entscheidung über Entschädigungen nach § 35 Abs. 4 LWaldG, im Körperschaftswald, wenn der Entschädigungsbetrag mehr als 5000 Euro beträgt,


10.
die Sperrung von Waldgebieten nach § 38 Abs. 1 Satz 4 LWaldG, soweit die betroffene Körperschaftswaldfläche über 50 ha beträgt,


11.
die Beanstandung von periodischen Betriebsplänen nach § 50 Abs. 3 Satz 2 LWaldG bei körperschaftlichen Forstbetrieben,


12.
die Ablehnung von Anträgen auf außerordentliche Nutzungen nach § 52 Abs. 2 LWaldG, wenn die nachhaltige Gesamtnutzung dabei um mehr als den Betrag einer ordentlichen Jahresnutzung überschritten werden soll,


13.
forstaufsichtliche Anordnungen gegen Körperschaften gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 LWaldG,


14.
die Entscheidung über Widersprüche und Beschwerden in den in den Nummern 1 bis 13 sowie in den in Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen,


15.
die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten körperschaftlicher Waldbesitzer nach § 84 LWaldG.


(2) Alle übrigen Aufgaben der Körperschaftsforstdirektion sind durch die Abteilung Forstdirektion der höheren Forstbehörde nach Maßgabe deren Geschäftsordnung zu erledigen. Sie kann Angelegenheiten, zu deren Entscheidung sie nach Satz 1 ermächtigt ist, in Fällen grundsätzlicher Bedeutung zur Beschlussfassung durch die Mitglieder der Körperschaftsforstdirektion bringen.



(3) Entscheidungen nach Absatz 1, deren Erledigung keinen Aufschub duldet, können im Wege des Umlaufs beschlossen werden.



Soweit darüber hinaus die Einhaltung von Terminen für die Abgabe von forstfachlichen Stellungnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 eine Beschlussfassung durch die Körperschaftsforstdirektion zeitlich nicht zulässt, erfolgen Stellungnahmen geschäftsführend durch die Abteilung Forstdirektion der höheren Forstbehörde.



Die im Umlauf gefassten Beschlüsse bzw. geschäftsführend erledigten Stellungnahmen sind in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.



(4) In den Sitzungen (§ 4) sind außerdem forstliche Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für den Körperschaftswald zu erörtern.



(5) Soweit diese Geschäftsordnung keine Regelungen enthält, ist die Geschäftsordnung für die höheren Forstbehörden sinngemäß anzuwenden.



§ 3
Geschäftsführung



(1) Die Geschäfte der Körperschaftsforstdirektion führt die Abteilung Forstdirektion der höheren Forstbehörde. Die Geschäftsführung umfasst insbesondere



1.
die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen der Körperschaftsforstdirektion nach § 4,


2.
die Aufgabenerledigung nach § 2 Abs. 2 und 3.


§ 4
Sitzungen



(1) Die Sitzungen der Körperschaftsforstdirektion werden durch die höhere Forstbehörde unter Anschluss der Tagesordnung rechtzeitig einberufen. Sie finden nach Geschäftsanfall, mindestens jedoch einmal im Jahr, statt.



Die Einberufung muss auch erfolgen, wenn vier Mitglieder dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragen.



(2) Die Sitzungen der Körperschaftsforstdirektion sind nichtöffentlich.



(3) Zur Vorbereitung von Entscheidungen können im Rahmen der Geschäftsführung einzelne Mitglieder oder sonstige Sachverständige mit örtlichen Besichtigungen oder sonstigen Vorbereitungen beauftragt werden.



(4) Die höhere Forstbehörde ist für den Vollzug der Beschlüsse verantwortlich.



(5) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist den Mitgliedern, den Stellvertretern und dem Ministerium zuzusenden. Die Niederschrift muss enthalten:



1.
Tag und Ort der Sitzung,


2.
die Namen der anwesenden Personen (Anwesenheitsliste) und ihre Funktion,


3.
die behandelten Angelegenheiten,


4.
die gestellten Anträge und


5.
die Entscheidungen.


(6) Das Ministerium wird zu den Sitzungen eingeladen. Die Vertreter der Organisationen der waldbesitzenden Körperschaften sowie Gäste können zu den Sitzungen eingeladen werden.



§ 5
Mitglieder und regionale Zuständigkeit



(1) Leiter der Körperschaftsforstdirektion ist der Leiter der höheren Forstbehörde. Er wird im Rahmen der Geschäftsführung nach § 3 in der Regel durch den Leiter der Abteilung Forstdirektion vertreten.



(2) Die Vertreter der höheren Forstbehörde werden vom Leiter der Körperschaftsforstdirektion aus dem Kreis der Bediensteten des höheren Dienstes der Abteilung Forstdirektion bestellt. Soweit es aufgrund der Geschäftsverteilung zwischen den höheren Forstbehörden innerhalb des Landesbetriebs ForstBW erforderlich ist, können auch Bedienstete des höheren Dienstes einer anderen höheren Forstbehörde im Einvernehmen mit deren Leiter bestellt werden.



(3) Die Vertreter der Regierungspräsidien sowie der waldbesitzenden Gemeinden sind jeweils nur stimmberechtigt für Entscheidungen in ihrem Regierungsbezirk. Die Vertreter der höheren Forstbehörde sind stimmberechtigt für Entscheidungen in dem Regierungsbezirk, in dem sie fachlich zuständig sind.



§ 6
Stellvertreter



(1) Ist ein Mitglied verhindert, so hat es von sich aus seinen Stellvertreter zu benachrichtigen. Im Falle der Verhinderung des Stellvertreters hat dieser die geschäftsführende Abteilung Forstdirektion der höheren Forstbehörde zu verständigen.



(2) Die Stellvertreter können als Beobachter zu den Sitzungen eingeladen werden.



§ 7
Zuziehung sachkundiger Personen



Im Interesse ausgewogener Entscheidungen können weitere sachkundige Personen mit beratender Stimme zugezogen werden. Hierzu gehören insbesondere:



1.
die Referatsleiter der Abteilung Forstdirektion,


2.
die sachlich zuständigen Referatsleiter der Regierungspräsidien,


3.
weitere Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörden.


§ 8
Befangenheit



(1) Mitglieder oder deren Stellvertreter dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit den von ihnen vertretenen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, oder wenn ein sonstiger Ausschließungsgrund nach § 20 Abs. 1 und 5 LVwVfG besteht.



(2) Mitglieder, bei denen ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, haben dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Sitzungsleiter mitzuteilen. Die Mitglieder entscheiden in Abwesenheit des Betroffenen, ob ein Ausschließungsgrund vorliegt.



(3) Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss den Sitzungsraum verlassen.



(4) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung ein Mitglied trotz Befangenheit mitgewirkt hat. Der Fehler ist jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der Beschlussfassung unbeachtlich, wenn nicht vorher aus diesem Grund dem Beschluss widersprochen oder ein förmlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.



(5) Auf Personen, die nach § 7 zugezogen werden, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.



§ 9
Entschädigung



Die Entschädigung und die Reisekostenvergütung für die Mitglieder der Körperschaftsforstdirektion, die nicht Landesbeamte sind, richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen in der Landesverwaltung in der jeweils geltenden Fassung.



§ 10
Inkrafttreten



Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.





 


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