Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:62-0144/116
Erlassdatum:26.07.2006
Fassung vom:08.12.2011
Gültig ab:08.12.2011
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:911
Fundstelle:GABl. 2006, 402
 


Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
über besondere Zuständigkeiten
für Abschnitte von Bundesautobahnen



Vom 26. Juli 2006 – Az.: 62-0144/116 –



Fundstelle: GABl. 2006, S. 402

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 08.12.2011 (GABl. 2011, S. 650)





I. Zuständigkeiten der Regierungspräsidien
für Unterhaltungs- und Bauaufgaben
auf Autobahnabschnitten in
benachbarten Regierungsbezirken



Auf Grund von § 53b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Straßengesetzes (StrG) überträgt das Innenministerium die in

1.
§ 51 Abs. 2 StrG genannten Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben sowie die in § 51 Abs. 3 Satz 1 StrG den unteren Verwaltungsbehörden zugewiesenen Aufgaben dem
1.1
Regierungspräsidium Stuttgart
a)
für die im Regierungsbezirk Karlsruhe gelegenen Abschnitte der A 8 zwischen der Grenze der Regierungsbezirke Karlsruhe/Stuttgart bei Betriebs-km 223,9 und der Betriebsumfahrt Friolzheim/Wimsheim bei Betriebskilometer 230,35,
b)
für die im Regierungsbezirk Karlsruhe gelegenen Abschnitte der A 81 zwischen den Anschlussstellen Boxberg und Möckmühl und
c)
für den im Regierungsbezirk Tübingen gelegenen Abschnitt der A 81 zwischen der Grenze der Regierungsbezirke Stuttgart/Tübingen bei Betriebs-km 612,6 und der Anschlussstelle Rottenburg einschließlich dieser Anschlussstelle;
1.2
Regierungspräsidium Karlsruhe
für den im Regierungsbezirk Stuttgart gelegenen Abschnitt der A 6 zwischen der Grenze der Regierungsbezirke Karlsruhe/Stuttgart und der Anschlussstelle Bad Rappenau einschließlich dieser Anschlussstelle;
1.3
Regierungspräsidium Freiburg
a)
für den im Regierungsbezirk Karlsruhe gelegenen Abschnitt der A 5 zwischen der Grenze der Regierungsbezirke Freiburg/Karlsruhe und der Anschlussstelle Baden-Baden ohne diese Anschlussstelle, unbeschadet der Regelung in Ziffer II, und
b)
für den in den Regierungsbezirken Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart gelegenen Abschnitt der A 81 zwischen der Grenze der Regierungsbezirke Freiburg/Karlsruhe und der Anschlussstelle Rottenburg ohne diese Anschlussstelle;
1.4
Regierungspräsidium Tübingen
a)
für den im Regierungsbezirk Stuttgart gelegenen Abschnitt der A 7 zwischen der Grenze der Regierungsbezirke Stuttgart/Tübingen und der Anschlussstelle Niederstotzingen einschließlich dieser Anschlussstelle und
b)
für den im Regierungsbezirk Stuttgart gelegenen Abschnitt der A 8 zwischen der Grenze der Regierungsbezirke Stuttgart/Tübingen und der Anschlussstelle Mühlhausen einschließlich dieser Anschlussstelle;
2.
§ 51 Abs. 1 StrG genannten Bau- und Erhaltungsaufgaben der Regierungspräsidien sowie die in § 51 Abs. 3 Satz 1 StrG den Regierungspräsidien zugewiesenen Aufgaben dem
2.1
Regierungspräsidium Stuttgart für die Autobahnabschnitte nach Nummer 1.1 Buchst. b) und c);
2.2
Regierungspräsidium Freiburg für den Autobahnabschnitt nach Nummer 1.3 Buchst. b).
Die Regierungspräsidien sind hinsichtlich der übertragenen Aufgaben auf den Autobahnabschnitten im benachbarten Regierungsbezirk einschließlich der Autobahnbestandteile und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Straßenbaubehörde und höhere Straßenbaubehörde. Sie vertreten insoweit das Land in gerichtlichen Verfahren (§ 1 Abs. 2 S. 3 der Anordnung der Landesregierung über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und Verfahren vor den Verwaltungsbehörden vom 17. Januar 1955 (GBl. S. 8), zuletzt geändert durch Anordnung vom 25. September 2001 (GBl. S. 552)).


II. Zuständigkeiten der Regierungspräsidien
für Betreibermodelle auf Autobahnabschnitten
in benachbarten Regierungsbezirken



Auf Grund von § 53 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StrG überträgt das Innenministerium dem

1.
Regierungspräsidium Stuttgart für den im Regierungsbezirk Tübingen gelegenen Teilabschnitt des F-Modells »A 8/Neubau Albaufstieg von Mühlhausen bis Hohenstadt« die
a)
Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens bis zum Abschluss des Konzessionsvertrags,
b)
Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einschließlich Vertragsänderungen oder -ergänzungen,
c)
Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den Buchstaben a) und b),
d)
Durchführung des freihändigen Erwerbs des Eigentums oder Besitzes an für die Baudurchführung vorübergehend oder dauernd benötigten Grundstücksflächen und die Vertretung des Landes in Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren;
2.
Regierungspräsidium Karlsruhe für den im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Teilabschnitt des A-Modells »A 5/Baden-Baden-Offenburg« die Aufgaben nach Nummer 1 Buchst. a) und insoweit die Aufgaben nach Nummer 1 Buchst. c) sowie die Aufgaben nach Nummer 1 Buchst. d);
3.
Regierungspräsidium Freiburg für den im Regierungsbezirk Karlsruhe gelegenen Teilabschnitt des A-Modells »A 5/Baden-Baden-Offenburg« die Aufgaben nach Nummer 1 Buchst. b) und insoweit die Aufgaben nach Nummer 1 Buchst. c);
4.
Regierungspräsidium Stuttgart für den im Regierungsbezirk Karlsruhe gelegenen Teilabschnitt des A-Modells »A 6/Wiesloch-Rauenberg – Autobahnkreuz Weinsberg« die Aufgaben nach Nr. 1 Buchst. a–c.


III. Zuständigkeiten des Landratsamts Waldshut



Auf Grund § 5 Abs. 4 des Landesverwaltungsgesetzes werden dem Landratsamt Waldshut als unterer Verwaltungsbehörde die Unterhaltungs- und Betriebsaufgaben nach § 51 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StrG an folgenden Autobahnabschnitten der A 98, jeweils einschließlich der Anschlussstellen, der sonstigen Autobahnbestandteile sowie der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, übertragen:

a)
Anschlussstelle Tiengen-West bis Anschlussstelle Lauchringen;
b)
Anschlussstelle Grunholz bis Anschlussstelle Hauenstein.

Das Landratsamt ist insoweit Straßenbaubehörde. Das Regierungspräsidium Freiburg ist höhere Straßenbaubehörde hinsichtlich der vom Landratsamt zu erfüllenden Unterhaltungsaufgaben. Im Übrigen bleiben die Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums nach § 53 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StrG unberührt.

§ 53 b Abs. 5 StrG gilt hinsichtlich dieser vom Landratsamt zu erfüllenden Aufgaben entsprechend. Das Land erstattet dem Landkreis Waldshut zum Ausgleich der Verwaltungskosten der unteren Verwaltungsbehörde einen Betrag in Höhe von 3 % der für diese Aufgaben nachgewiesenen Bundesausgaben in jedem Haushaltsjahr.



IV. Schlussvorschriften



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Nach Nr. 2.2.2 der Vorschriftenanordnung vom 23. November 2004 (GABl. 2005 S. 194) ist sie von der Verfallsautomatik ausgenommen.

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über besondere Zuständigkeiten für Abschnitte von Bundesautobahnen vom 13. Februar 2006 (GABl. S. 174) tritt mit sofortiger Wirkung außer Kraft.





Weitere Fassungen dieser Vorschrift ausblendenWeitere Fassungen dieser Vorschrift

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000008424&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-911-IM-20060726-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true