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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:2-2251/6
Erlassdatum:01.12.2014
Fassung vom:01.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6410
Fundstelle:GABl. 2014, 914
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über allgemeine Genehmigungen und die Freistellung von der Vorlagepflicht nach dem Gemeindewirtschaftsrecht (VwV-Freigrenzen)

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
über allgemeine Genehmigungen
und die Freistellung von der Vorlagepflicht
nach dem Gemeindewirtschaftsrecht
(VwV-Freigrenzen)



Vom 1. Dezember 2014 – Az.: 2-2251/6 –



Fundstelle: GABl. 2014, S. 914





Auf Grund von § 87 Absatz 5 Satz 4, § 88 Absatz 4, § 92 Absatz 3 Satz 2 und § 144 in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582), § 48 der Landkreisordnung in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), § 31 Absatz 1 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408), § 18 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), § 42 des Landesplanungsgesetzes in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), § 19 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92), § 3 Absatz 1 des Nachbarschaftsverbandsgesetzes vom 9. Juli 1974 (GBl. S. 261), § 8 des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469, 572), § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg in der Fassung vom 16. April 1996 (GBl. S. 394) und § 9 Absatz 1 Satz 1 des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1983 (GBl. S. 394) wird Folgendes bestimmt:





A. Allgemeine Erteilung von Genehmigungen



Folgende Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Landkreise sowie der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, auf die das Gemeindewirtschaftsrecht Anwendung findet, gelten als allgemein genehmigt:



1


1.1
Die Begründung von Zahlungsverpflichtungen, wenn das Rechtsgeschäft folgende Wertgrenzen nicht übersteigt:


1.1.1

bei Gemeinden mit nicht mehr als 3000 Einwohnern

90 000 Euro,




1.1.2

bei Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern, aber nicht mehr als 10000 Einwohnern

180 000 Euro,




1.1.3

bei Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern, aber nicht mehr als 40000 Einwohnern

360 000 Euro,




1.1.4

bei Gemeinden mit mehr als 40000 Einwohnern, aber nicht mehr als 100000 Einwohnern

900 000 Euro,




1.1.5

bei Gemeinden mit mehr als 100000 Einwohnern, aber nicht mehr als 250000 Einwohnern

1 800 000 Euro,




1.1.6

bei Gemeinden mit mehr als 250000 Einwohnern

6 800 000 Euro,




1.1.7

bei Landkreisen

1 400 000 Euro,




1.1.8

bei dem Kommunalverband für Jugend und Soziales, dem Verband Region Stuttgart, dem Kommunalen Versorgungsverband und der Gemeindeprüfungsanstalt

900 000 Euro,



1.1.9
bei Regionalverbänden, Zweckverbänden und kommunalen Stiftungen fünf vom Hundert der Einnahmen des Verwaltungshaushalts oder des Erfolgsplans oder der ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts im Durchschnitt der beiden vorangegangenen Jahre; bei kommunalen Stiftungen jedoch höchstens bis zur Wertgrenze, die für die verwaltende Kommune gilt;


1.2
Leasing-Verträge über bewegliche Sachen;


1.3
Leibrentenverträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken;


1.4
der Erwerb eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks sowie die Übernahme der persönlichen Schuld, für die das Grundstück haftet.


Bei Leibrentenverträgen ist auf den kapitalisierten Wert der Verpflichtungen abzuheben.



Die Allgemeingenehmigung gilt nicht für Leasing-Verträge und ähnliche Verträge mit Leasing-Gesellschaften oder geschlossenen Immobilienfonds über die Überlassung von Grundstücken.



2


2.1
Bürgschaften zu Gunsten rechtlich selbstständiger wirtschaftlicher Unternehmen, an denen kommunale Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, jeweils bis zu dem von der Rechtsaufsichtsbehörde in Bezug auf das einzelne Unternehmen festgesetzten Höchstbetrag;


2.2
die Zustimmung zur Aufnahme von Krediten durch Sanierungs- oder Entwicklungsträger nach § 160 Absatz 4 und § 167 Absatz 2 des Baugesetzbuchs jeweils bis zu dem von der Rechtsaufsichtsbehörde in Bezug auf das einzelne Sanierungs- oder Entwicklungsvorhaben festgesetzten Höchstbetrag; die Allgemeingenehmigung erstreckt sich nicht auf den Abschluss von Verträgen mit Sanierungs- und Entwicklungsträgern;


2.3
die Übernahme von Genossenschaftsanteilen, wenn die Nachschusspflicht ein Fünftel der Wertgrenzen nach Nummer 1.1 nicht übersteigt.


Beziehen sich Bürgschaften oder andere Gewährleistungen auf laufende Zahlungen, ist insoweit vom kapitalisierten Wert auszugehen.




B. Freistellung von der Vorlagepflicht
nach
§ 92 Absatz 3 Satz 1 GemO



Beschlüsse über die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem vollen Wert müssen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vorgelegt werden, wenn



1
 bewegliche Sachen veräußert werden sollen oder


2
 ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht


2.1
auf Grund gesetzlicher Veräußerungspflichten veräußert werden soll,


2.2
in den vorangegangenen fünf Jahren erworben worden ist, um den Wert eines der Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zustehenden Grundpfandrechts zu erhalten,


2.3
zur Förderung des Wohnungsbaus veräußert werden soll und die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung allgemeine Richtlinien über die verbilligte Abgabe von Grundstücken beschlossen hat oder


2.4
auf Grund geänderter Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsflächen sowie Fluss- und Bachläufe entbehrlich geworden ist.


Die Freistellung gilt nicht für Rechtsgeschäfte zwischen einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung und Mitgliedern ihrer Organe sowie zwischen einer kommunalen Körperschaft oder Anstalt und einer von ihnen verwalteten kommunalen Stiftung.





C. Gemeinsame Bestimmungen
zu den Abschnitten A und B



1
 Mehrere sachlich oder wirtschaftlich zusammenhängende Rechtsgeschäfte sind als Einheit zu behandeln.


2
 Soweit Rechtsgeschäfte allgemein genehmigt sind, ist dies von der Körperschaft, Anstalt oder Stiftung dem Geschäftspartner auf Wunsch schriftlich unter Hinweis auf die Bestimmung zu erklären.


3
 Muss ein Beschluss über die Veräußerung eines Grundstücks der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vorgelegt werden, ist dem Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch eine Erklärung hierüber beizufügen. In der Erklärung ist die in Frage kommende Vorschrift anzugeben.


D. Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über allgemeine Genehmigungen und die Freistellung von der Vorlagepflicht nach dem Gemeindewirtschaftsrecht (VwV-Freigrenzen) vom 25. November 2010 (GABl. S. 470) außer Kraft.





 


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