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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:61-3962.5
Erlassdatum:22.12.2008
Fassung vom:29.10.2015
Gültig ab:26.11.2015
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9101
Fundstelle:GABl. 2009, 3
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zu Hinweisschildern auf Gottesdienste und sonstige regelmäßige religiöse Veranstaltungen an öffentlichen Straßen

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
zu Hinweisschildern auf Gottesdienste und
sonstige regelmäßige religiöse Veranstaltungen
an öffentlichen Straßen



Vom 22. Dezember 2008 – Az.: 61-3962.5 –



Fundstelle: GABl. 2009, S. 3

Geändert durch Verwaltungsvorschrift Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 29.10.2015 (GABl. 2015, S. 832)



1.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in Abstimmung mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder eine neue Richtlinie für das Aufstellen von Hinweisschildern auf Gottesdienste und sonstige regelmäßige religiöse Veranstaltungen von Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften mit dem Rundschreiben Nr. 15/2008 (Verkehrsblatt 2008, S. 461) bekannt gegeben. Die Richtlinie ist in der Anlage abgedruckt.
Nach der Richtlinie ist im Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen in der Straßenbaulast des Bundes oder Landes zu verfahren. Den Kreisen und Gemeinden wird empfohlen, bei öffentlichen Straßen in ihrer Baulast die Richtlinie entsprechend anzuwenden.
2.
Die neue Richtlinie tritt an die Stelle des Erlasses vom 24. August 1960 (GABl. S. 447) und der Verwaltungsvorschrift vom 18. Januar 1993 (GABl. S. 76). Nach diesen Regelungen aufgestellte Hinweisschilder genießen nach Nr. 4 der Richtlinie Bestandsschutz.
Mit dem Erlass vom 24. August 1960 wurden die früheren Hinweise für das Ankündigen von Gottesdiensten an öffentlichen Straßen eingeführt. In der Anlage zu diesen Hinweisen sind Hinweisschilder abgebildet (vgl. GABl. 1960, S. 448). Diese Abbildungen entsprechen hinsichtlich des Formats den Vorgaben nach Nr. 2 der Richtlinie und können insoweit auch künftig der Gestaltung eines Hinweisschildes zugrunde gelegt werden.
3.
Eine Vereinbarung nach § 8 Abs. 10 FStrG oder § 21 StrG über das Aufstellen eines Hinweisschildes auf Straßengelände außerhalb verkehrlich nutzbarer Flächen (vgl. Nrn. 1 und 3 der Richtlinie) ist von der zuständigen Straßenbaubehörde des jeweiligen Straßenbaulastträgers als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter dieser Straßenfläche abzuschließen; in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen ist insoweit die Gemeinde zuständig, falls sie Straßenbaulastträger der Ortsdurchfahrt ist oder wenn die an einen Gehweg oder Parkplatz in gemeindlicher Baulast angrenzende Straßenfläche im Eigentum der Gemeinde steht.
4.
Soweit eine Gemeinde ausnahmsweise die Aufstellung eines Hinweisschildes auf einem Gehweg in ihrer Straßenbaulast zulassen will, bedarf es wegen der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs auf dem Gehweg statt einer privatrechtlichen Nutzungsvereinbarung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (§ 8 Abs. 1 FStrG, § 16 Abs. 1 und § 17 StrG). Der Gemeingebrauch auf sonstigen Verkehrsflächen, insbesondere der Straßenfahrbahn oder einem Radweg, darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
5.
Bei der Aufstellung von Hinweisschildern ist im Übrigen § 33 Abs. 2 StVO zu beachten, wonach Hinweisschilder, die die Wirkung der amtlichen Verkehrszeichen beeinträchtigen können, dort nicht aufgestellt werden dürfen, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können.
6.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt 1. Januar 2009 in Kraft und spätestens am 31. Dezember 2022 außer Kraft.




Anlage

Richtlinie für das Aufstellen von
Hinweisschildern auf Gottesdienste und
sonstige regelmäßige religiöse Veranstaltungen
von Kirchen und sonstigen
Religionsgemeinschaften



1.
Hinweisschilder auf Gottesdienste und sonstige regelmäßige religiöse Veranstaltungen von Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften sind keine amtlichen Hinweiszeichen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung. Sie können im Zuge von Bundesstraßen an Ortseingängen hinter den gelben Ortstafeln sowie innerhalb der Orte aufgestellt werden, sofern hierdurch der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird. Auf den freien Strecken der Bundesfernstraßen muss aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vom Aufstellen dieser Hinweisschilder abgesehen werden.
Die Hinweisschilder geben ausschließlich an
die Bezeichnung der jeweiligen Kirche oder sonstigen Religionsgemeinschaft und
den jeweiligen Zeitpunkt des Gottesdienstes oder der sonstigen regelmäßigen religiösen Veranstaltung.
Der Hinweis auf den Gottesdienst oder die sonstige regelmäßige religiöse Veranstaltung soll ausschließlich den Interessen der Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen dienen und ihnen eine Entscheidung über die Wahrnehmung der Angebote der Kirchen oder sonstigen Religionsgemeinschaften ermöglichen. Deshalb dürfen die Hinweisschilder keine darüber hinaus gehenden Angaben enthalten; sie sind keine Werbeanlagen.


2.
Die Hinweisschilder auf Gottesdienste oder sonstige regelmäßige religiöse Veranstaltungen von Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften sind so zu gestalten, dass die Information für die Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen erfassbar ist.
Die Schrift soll nach DIN 1451 (fette Mittelschrift) ausgeführt werden. Das Schild hat eine Größe von 75 x 75 Zentimetern. Ein bestimmtes Piktogramm ist grundsätzlich zulässig, wird den verschiedenen Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften aber nicht vorgegeben. Unter dem Hinweisschild kann noch ein Zusatzschild mit dem konkreten Namen des jeweiligen Kirchen- oder sonstigen Gebäudes der regelmäßigen religiösen Veranstaltung (z. B. Sankt Anna) angebracht werden. Dieses Zusatzschild hat eine Größe von 75 x 20 Zentimetern.
Eine unüberschaubare Häufung von Hinweisschildern ist auszuschließen. Auf Sammelhinweisschilder ist hinzuwirken.


3.
Liegt keine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs vor, schließt die zuständige Straßenbaubehörde mit der den Antrag stellenden Kirche oder sonstigen Religionsgemeinschaft eine Vereinbarung nach § 8 Abs. 10 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für das Aufstellen von Hinweisschildern auf regelmäßige religiöse Veranstaltungen von Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften ab. Hierin ist insbesondere festzulegen, dass das Hinweisschild von der den Antrag stellenden Kirche oder sonstigen Religionsgemeinschaft ordnungsgemäß zu unterhalten ist. Die Straßenbauverwaltung ist von Haftungsansprüchen Dritter freizustellen. Für das Aufstellen der Hinweisschilder wird kein Entgelt erhoben. Durch den Abschluss dieser Vereinbarung werden sonstige erforderliche Genehmigungen und Erlaubnisse nicht ersetzt.
Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung eines Straßengrundstücks über den Gemeingebrauch hinaus besteht nicht.
Die zuständige Straßenbaubehörde handelt jedoch auch beim Abschluss bürgerlich-rechtlicher Nutzungsverträge im Sinne von § 8 Abs. 10 FStrG als öffentliche Verwaltung und ist daher auch in diesem Verwaltungsbereich den besonderen Beurteilungsnormen des Verwaltungshandelns gemäß Art. 20 Abs. 3 GG unterworfen. Sie trifft ihre Zulassungsentscheidung unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts, insbesondere der Grundrechte (Art. 3 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 GG). Folglich ist grundsätzlich allen Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften, soweit straßenrechtliche Gründe nicht entgegenstehen, die Möglichkeit einzuräumen, unter gleichen Bedingungen durch ein Hinweisschild auf ihrer Gottesdienste bzw. sonstigen regelmäßigen religiösen Veranstaltungen hinzuweisen. Die Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz lässt jedoch den Ausschluss von Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften mit verfassungswidrigen Bestrebungen stets zu.


4.
Die bisher auf der Grundlage des Allgemeinen Rundschreibens vom 19. Juli 1960 errichteten Hinweisschilder auf Gottesdienste genießen Bestandsschutz.

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