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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:5-8951.13, 63-3942.40/129
Erlassdatum:25.01.2008
Fassung vom:19.11.2014
Gültig ab:18.12.2014
Gültig bis:19.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:910
Fundstelle:GABl. 2008, 54
 

1
 Grundsätzliches


1.1
Die Beseitigung von Straßenoberflächenwasser umfasst nach § 45a Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) das Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten des von befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswassers.


1.2
Zur Beseitigung von Straßenoberflächenwasser sind verpflichtet:
innerhalb der Ortsdurchfahrten die Gemeinden.
außerhalb der Ortsdurchfahrten der Träger der Straßenbaulast.


1.3
Die Einleitung von Straßenoberflächenwasser über Mulden, Gerinne oder ähnliche Vorkehrungen, die der Sammlung der Abflüsse dienen, in ein Gewässer (Grundwasser oder oberirdisches Gewässer) stellt einen Benutzungstatbestand nach § 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar und bedarf grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Eine Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn bei einer Einleitung in ein oberirdisches Gewässer Verfahren nach dem Stand der Technik (§ 7a WHG) eingesetzt werden und bei einer Einleitung ins Grundwasser der Besorgnisgrundsatz nach § 34 WHG eingehalten wird.



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