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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8604.13/8602.50
Erlassdatum:09.12.2010
Fassung vom:09.12.2010
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2010, 568
 

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Verordnungen für bereits erklärte Waldschutzgebiete


Waldschutzgebiete, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des LWaldG durch Erklärung der höheren Forstbehörde festgesetzt wurden, sind bis zum 22. Juni 2005 durch Rechtsverordnung neu auszuweisen (§ 32 Abs. 6 LWaldG).


Zuvor ist zu prüfen, ob hierbei Änderungen des räumlichen Geltungsbereichs oder der besonderen Regelungen der Erklärungen vorzunehmen sind. Während eine Anpassung des Inhalts der Verordnung ohne weiteres möglich ist, ist bei einer Änderung der räumlichen Abgrenzung wie folgt zu differenzieren:


*
Unwesentliche Veränderung der Abgrenzung:


Die Neuausweisung durch Verordnung kann nach § 32 Abs. 6 LWaldG in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, d. h. eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange oder benachbarter Waldbesitzer ist nicht erforderlich. Ebenso kommen § 36 Abs. 2, 3 und 4 LWaldG nicht zur Anwendung.


Soweit möglich, sind alle im vereinfachten Verfahren vorzunehmenden Ausweisungen in einer einzigen Verordnung/Forstdirektion (Sammel-Verordnung) zu verkünden.


*
Wesentliche Veränderung der Abgrenzung:


In diesem Fall ist wie bei einem neu auszuweisenden Waldschutzgebiet vorzugehen.



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