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Aktuelle Gesamtvorschrift
Gesamtvorschriften-ListeÄnderungshistorie
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8604.13/8602.50
Erlassdatum:09.12.2010
Fassung vom:04.12.2017
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2010, 568
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 31.12.2017 bis 31.12.2024

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
über die Ausweisung von Waldschutzgebieten nach § 32 des Landeswaldgesetzes sowie deren Schutz und Pflege
(VwV Waldschutzgebiete)



Vom 9. Dezember 2010 – Az.: 52-8604.13/8602.50 –



Fundstelle: GABl. 2010, S. 568

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 04.12.2017 (GABl. 2017, S. 721)





Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum über die Ausweisung von Waldschutzgebieten sowie deren Schutz und Pflege vom 11. September 1996 (GABl. S. 578), in der Geltungsdauer verlängert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. November 2003 (GABl. S. 708), tritt auf Grund der Vorschriftenanordnung vom 23. November 2004 (GABl. 2005 S. 194) zum 31. Dezember 2010 außer Kraft.



Die Verwaltungsvorschrift wird hiermit in der bisherigen Fassung mit folgender Änderung neu erlassen:



Nummer 8 erhält folgende Fassung:



»8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.«





Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum
über die Ausweisung von Waldschutzgebieten nach § 32 des Landeswaldgesetzes sowie deren Schutz und Pflege (VwV Waldschutzgebiete)



Inhaltsverzeichnis

1
Zielsetzung


Waldschutzgebiete nach § 32 Waldgesetz für Baden-Württemberg (LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995 (GBl. S. 106) dienen dem Schutz und der wissenschaftlichen Erforschung von Waldgesellschaften. Sie sind damit u. a. wichtige lokale oder regionale Weiserflächen für den Waldbau.


Sie dienen insbesondere


der Untersuchung sowohl naturnaher Waldgesellschaften als auch auf Grund der forstlichen Bewirtschaftung geprägter Bestandestypen und ihrer Entwicklung auf den landschaftstypischen Standortsmosaiken; möglichst im Vergleich zu angrenzendem, bewirtschaftetem Wald (Wirtschaftswaldvergleichsfläche)


dem Schutz, der Erhaltung und der Erneuerung historischer Waldformen und landschaftstypischer Waldbestände


dem Schutz, der Erhaltung und der Erneuerung von Natur aus seltener oder selten gewordener Waldgesellschaften und von Biotopkomplexen, die schutzwürdigen Arten Lebensraum bieten.


Waldschutzgebiete werden durch Rechtsverordnung der höheren Forstbehörde nach den Mustern der Anlagen 13 erklärt; der Verfahrensablauf ist in Anlage 4 schematisch dargestellt. Die Rechtsverordnung kann in Ausnahmefällen befristet werden.


2
Auswahl der Waldschutzgebiete


2.1
Bei der Auswahl der Waldschutzgebiete ist darauf zu achten, daß alle aus der forstlichen Regionalen Gliederung Baden-Württembergs hergeleiteten Gruppen (sogenannte regionalen Gruppen) berücksichtigt werden. Die Auswahl wird von der höheren Forstbehörde in Abstimmung mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) vorgenommen. Großräumige Waldschutzgebietskonzeptionen sind mit dem Ministerium Ländlicher Raum abzustimmen.


2.2
Zur Beobachtung bzw. zur Steuerung der Waldentwicklung sind Mindestgrößen erforderlich, die über die Größe von Teillebensräumen hinausgehen. Waldschutzgebiete umfassen mehrere Teillebensräume in ihrer vegetations- und landschaftstypischen räumlichen Zuordnung sowie in ihrer durch die Altersentwicklung des Waldes bedingten zeitlichen Abfolge (Phasenzyklus des Waldes).


Schonwälder sollen daher bei Arten- und Biotopschutzzielsetzungen mindestens 30 ha umfassen. Um den Schutz aller natürlichen Vorgänge zu gewährleisten (Prozeßschutz), ist für Bannwälder eine Mindestfläche von 100 – 200 ha anzustreben, vorhandene Bannwälder mit geringer Flächengröße sollen erweitert werden.


2.3
Wenn es zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist, können Bannwälder um angrenzende Schonwälder ergänzt oder von Schonwald eingeschlossen werden (Regionale Waldschutzgebiete gemäß dem Waldschutzgebietsprogramm der Landesforstverwaltung).


3
Festsetzung


3.1
Würdigung


Für jedes neu auszuweisende Waldschutzgebiet ist durch die höhere Forstbehörde eine fachliche Würdigung in Anlehnung an die in Anlage 5 aufgeführte Gliederung zu erstellen, die FVA ist durch die höhere Forstbehörde zu beteiligen.


3.2
Rechtsverordnung


3.2.1
An der Vorbereitung des Verordnungsentwurfes durch die höhere Forstbehörde soll der Waldbesitzer frühzeitig beteiligt werden. Spätestens nach Erstellung eines Entwurfes ist dessen Zustimmung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 LWaldG) schriftlich einzuholen; ein formloses Schreiben reicht aus, sofern die Zustimmung zweifelsfrei entnommen werden kann.


Enthält die Rechtsverordnung Bestimmungen zum Artenschutz, ist die Verordnung insoweit mit der höheren Naturschutzbehörde abzustimmen (§ 32 Abs. 1 Satz 3 LWaldG).


Ergeben sich während des Verfahrens wesentliche Änderungen, ist die Zustimmung des Waldbesitzers erneut einzuholen.


3.2.2
Vor Erlaß der Verordnung sind die Besitzer (Eigentümer oder Nutzungsberechtigte) angrenzender Waldgrundstücke durch das Forstamt anzuhören (§§ 32 Abs. 4, 36 Abs. 2 Satz 2 LWaldG). Das Ergebnis der Anhörung ist aktenkundig zu machen.


3.2.3
a)
Danach ist durch die höhere Forstbehörde das Beteiligungsverfahren für Behörden und Verbände durchzuführen, das heißt Anhörung (§ 36 Abs. 2 LWaldG)


der Gemeinde(n)


der öffentlichen Planungsträger (Regionalverbände)


der beteiligten Behörden; das sind diejenigen Behörden, deren Interessen im Einzelfall von den Auswirkungen der Verordnung betroffen sein können (immer zu beteiligen sind das Regierungspräsidium, das Landratsamt sowie gegebenenfalls Verwaltungsgemeinschaften; bei Bedarf zu beteiligen ist das Wehrbereichskommando 5).


Im Anschreiben ist darauf hinzuweisen, daß eine Zustimmung zum vorgelegten Verordnungs-Entwurf unterstellt wird, falls innerhalb einer Frist von sechs Wochen keine Stellungnahme abgegeben wird.


b)
Zusätzlich sind diejenigen Verbände zu hören, deren Interessen durch den Inhalt der Verordnung im Einzelfall betroffen sind. Immer zu übersenden ist der Entwurf an die Waldbesitzerverbände und über den Landesnaturschutzverband (LNV) an die anerkannten Verbände nach § 29 BNatSchG.


3.2.4
Der abgestimmte Verordnungsentwurf ist öffentlich auszulegen (§ 36 Abs. 3 LWaldG), d. h. der Text und die Karten werden an die betroffene(n) Gemeinde(n) und an die Forstbehörde mit der Bitte um öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats übersandt.


Die höhere Forstbehörde hat Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche vorher in der für amtliche Mitteilungen der jeweiligen Gemeinde ortsüblichen Form (z. B. Amtsblatt, Tageszeitung oder Aushang) bekanntzumachen. Der genaue Auslegungszeitraum soll angegeben werden.
Der Text sollte wie folgt lauten:


»Der Entwurf der Verordnung samt Karten wird vom ... bis ... auf dem Bürgermeisteramt der Gemeinde ... sowie beim staatlichen/körperschaftlichen Forstamt ... öffentlich ausgelegt und kann von jedermann während der Sprechzeiten eingesehen werden. Einwendungen können während der Auslegungsfrist beim staatlichen/körperschaftlichen Forstamt ... vorgebracht werden.«


3.2.5
Nach Ablauf der Auslegungsfrist übersendet die untere Forstbehörde die Einwendungen zusammen mit einer Stellungnahme an die höhere Forstbehörde. Diese prüft die Einwendungen und unterrichtet die Einsprecher über das Ergebnis der jeweiligen Einwendungen.


3.2.6
Die endgültige Fassung der Verordnung ist gemäß § 36 Abs. 5 LWaldG i. V. mit dem Verkündungsgesetz (VerkG) im Gesetzblatt für Baden-Württemberg zu verkünden. Dies kann wie folgt geschehen:


Entweder ist die genaue Umschreibung des Gebietes in der Verordnung vorzunehmen und dann die gesamte Verordnung im Gesetzblatt zu verkünden. Zusätzlich erstellte Karten sind nicht Bestandteil der Verordnung und werden demgemäß auch nicht mit abgedruckt.


Oder es ist nur eine grobe Umschreibung des Gebietes möglich und im übrigen wird auf Karten verwiesen, die die Grenzen des Gebietes enthalten; in diesem Falle ist eine Ersatzverkündung gemäß § 36 Abs. 5 LWaldG i. V. m. § 3 VerkG vorzunehmen.


Dies bedeutet:


Die Karte ist Bestandteil der Verordnungen.


In den Verordnungsentwurf ist folgender Text aufzunehmen:
»Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird bei der höheren Forstbehörde und bei der unteren Verwaltungsbehörde auf die Dauer von drei Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den oben bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt, solange die Verordnung in Geltung ist.«.


In die Verordnung soll ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten aufgenommen werden. Unverzüglich nach der Verkündung ist je eine Fertigung der Rechtsverordnung einschließlich der Karten an die oben bezeichneten Stellen zu übersenden mit der Bitte, sie zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niederzulegen, so lange die Rechtsverordnung in Geltung ist. Außerdem ist unverzüglich nach der Verkündung ein Exemplar dem zuständigen Staatsarchiv zu übersenden und dort zu verwahren.


3.3
Rechtsverordnungen für Regionale Waldschutzgebiete
Falls Regionale Waldschutzgebiete ausgewiesen werden sollen, enthält die Waldschutzgebiets-Verordnung allgemeine Vorschriften, die für das gesamte Gebiet gelten (Abgrenzung, evtl. Schutzzweck), sowie detaillierte Bestimmungen (evtl. Schutzzweck, Verbote, zulässige Handlungen), die für den Bann- bzw. Schonwaldteil gelten; vgl. hierzu Anlage 3.


3.4
Erlaß gemeinsamer Verordnungen mit der Naturschutzverwaltung


3.4.1
In begründeten Einzelfällen kann eine gemeinsame Verordnung für ein kombiniertes Waldschutzgebiet/Schutzgebiet nach Naturschutzrecht in Betracht kommen. Je nach fachlichem Inhalt liegt die Federführung entweder bei der höheren Forstbehörde oder bei dem Regierungspräsidium. Unter Beachtung der für Rechtsverordnungen nach dem jeweiligen Gesetz vorgesehenen Vorschriften sollen diese Verordnungen folgende Abschnitte enthalten:


Gemeinsame Vorschriften (Schutzzweck, Schutzgegenstand, räumlicher Geltungsbereich (differenziert nach Waldschutzgebiet/Schutzgebiet nach Naturschutzrecht), Inkrafttreten),


Ge- und Verbote sowie Befreiungen hiervon aufgrund des Landeswaldgesetzes,


Ge- und Verbote sowie Befreiungen hiervon aufgrund des Naturschutzgesetzes.


3.4.2
Pflege-/Bewirtschaftungsvorgaben für den Waldbereich werden von der höheren Forstbehörde unter Beteiligung der FVA, für den Bereich des Naturschutzgebietes im Einvernehmen mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege, vorgegeben.


4
Inhalt der Verordnung


4.1
Grundsatz


Die Verbote und sonstige Vorgaben sind nicht schematisch anzuwenden; in jedem Einzelfall ist zu prüfen, welche besonderen Regelungen erforderlich sind.


4.2
Bewirtschaftung/Pflege


Waldschutzmaßnahmen im Bannwald können von der Forstbehörde zugelassen oder angeordnet werden, wenn Forstschädlinge (z. B. Borkenkäfer) oder Naturereignisse (z. B. Sturmwurf) angrenzende Wälder erheblich gefährden. Zuständig ist die höhere Forstbehörde in Abstimmung mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt. Geringe Zuwachsverluste in angrenzenden Wäldern sind keine erhebliche Gefährdung. Innerhalb des Bannwaldes sind Kalamitäten grundsätzlich nicht zu bekämpfen. Außerhalb des Bannwaldes müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um ein Übergreifen der Kalamität auf angrenzende Wirtschaftswälder zu verhindern. Bodenschutzkalkungen dürfen innerhalb der Bannwälder grundsätzlich nicht erfolgen.


Pflegemaßnahmen im Schonwald sind in Abhängigkeit vom Schutzzweck nach Art und Umfang zu definieren. Hierzu soll in der Verordnung in der Regel eine generelle Vorgabe der waldbaulichen Zielsetzung erfolgen; diese ist bei Bedarf durch Einzelanordnungen oder einen Pflegeplan, der selbst nicht Bestandteil der Verordnung ist, zu konkretisieren. Die Zielsetzung ist im Rahmen der periodischen bzw. jährlichen Betriebsplanung umzusetzen. Bodenschutzkalkungen sind auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken. Die Maßnahmen sind mit der FVA abzustimmen.


4.3
Verhalten der Waldbesucher
In Waldschutzgebieten besteht das allgemeine Betretensrecht nach § 37 LWaldG grundsätzlich fort. Allerdings können der Schutzzweck oder die Gefährdung der Waldbesucher Einschränkungen erforderlich machen. Das Aneignungsrecht nach § 40 ist im allgemeinen mit dem Schutzzweck nicht vereinbar. Einschränkungen des Betretensrechts können darüber hinaus


räumlich


zeitlich


für bestimmte Benutzungsarten


vorgenommen werden. So sieht das Verordnungsmuster für Bannwälder ein grundsätzliches Wegegebot vor, im Schonwald ist ein entsprechendes Gebot in Abhängigkeit vom Schutzzweck zu prüfen.
Das Reiten ist nur auf dafür ausgewiesenen Waldwegen gestattet (§ 37 Abs. 3 LWaldG). In Abstimmung mit den Reiterverbänden sollten bei Bedarf geeignete Wege entsprechend gekennzeichnet werden.


4.4
Besondere Regelung der Jagdausübung


Schalenwildpopulationen beeinflussen die Vegetation, im besonderen die Dynamik und den Erfolg der Verjüngungsprozesse in Wäldern. Das Prinzip des Eingriffsverbots in Bannwäldern gilt daher nicht für die Jagdausübung. Vielmehr ist die Herstellung bzw. Wahrung angepaßter Schalenwildbestände in Waldschutzgebieten wichtige Aufgabe der Forstämter bzw. Jagdausübungsberechtigten.
Einschränkungen des Jagdbetriebs gelten in Bannwäldern nur insoweit, als grundsätzlich keine Wildfütterungen, Wildwiesen und Wildäcker angelegt bzw. unterhalten werden sowie keine Aufhiebe für Schuß- und Sichtschneisen erfolgen dürfen. In Schonwäldern gelten diese Beschränkungen nur, sofern der spezifische Schutzzweck dies erfordert.
Der Bau von Hochsitzen ist zulässig, sofern das Material für den Bau nicht im Bannwald gewonnen wird. Kirrungen sind dort zulässig, wo keine Störungen der Vegetationsentwicklung zu erwarten sind. Insbesondere an Schwarzwild-Kirrungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Als Schuß- und Sichtfelder sind natürlich entstandene Blößen und Lücken zu nutzen, geringfügige Eingriffe zum Offenhalten (Abschneiden einzelner Äste) sind zulässig, müssen sich aber in einem engen Rahmen halten. Im übrigen muß eine auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abgestimmte Jagdpraxis entwickelt werden. Bewegungsjagden mit verstärktem Einsatz von Hunden sind zu bevorzugen.
Auf die Verbißbelastung in Waldschutzgebieten ist bei den Erhebungen zum forstlichen Gutachten zum Abschußplan sowie im Rahmen der Forsteinrichtung besonderes Augenmerk zu richten.


4.5
Befreiungen


Falls besondere Regelungen zu nicht beabsichtigten Härten für den Waldbesitzer führen, nach § 4 der Verordnung verbotene Maßnahmen den Schutzzweck im Einzelfall nicht gefährden sowie zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung kann durch die höhere Forstbehörde in Abstimmung mit der FVA Befreiung von den Verboten der Verordnung erteilt werden.


5
Forschung und Dokumentation


5.1
Die wissenschaftliche Betreuung der Waldschutzgebiete obliegt der FVA. Sie wird hierbei vor Ort durch die Bereitstellung von Hilfspersonal unterstützt. Im Rahmen der Forsteinrichtung sind auf Grundlage der erhobenen Daten für Waldschutzgebiete, getrennt nach Bann- und Schonwäldern, Sonderauswertungen zu fertigen.


5.2
Die Waldschutzgebiete sind nach Erlaß der Verordnung in ein besonderes Verzeichnis einzutragen, das bei der FVA geführt wird. Das Verzeichnis enthält unter anderem Angaben zur Gesamtgröße, zur Größe der Waldfläche aufgeschlüsselt nach den beteiligten Besitzarten sowie zur Zielsetzung.


5.3
Durch die Forstämter sind jährlich Kontrollgänge durchzuführen. Hierüber sind in Anlehnung an Anlage 6 Berichte über besondere Vorkommnisse zu fertigen und bis 31. August über die höhere Forstbehörde der FVA zu übermitteln.


6
Verkehrssicherungspflicht


Innerhalb der Waldschutzgebiete sind grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz der Waldbesucher erforderlich. Es genügt die Warnung vor atypischen Gefahren, d. h. Bannwälder sind mit einem entsprechenden Schild zu kennzeichnen (vgl. Anlage 7). Darüber hinaus sind in Waldschutzgebieten Verkehrssicherungsmaßnahmen nur entlang von öffentlichen Straßen und an Waldparkplätzen und Spielplätzen vorzunehmen, sowie bei Gefahren, die sich aus der konkreten örtlichen Situation ergeben, z. B. an Eisenbahnlinien, Leitungstrassen, klassifizierten Wasserläufen oder an sonstigen Erholungseinrichtungen.


7
Verordnungen für bereits erklärte Waldschutzgebiete


Waldschutzgebiete, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des LWaldG durch Erklärung der höheren Forstbehörde festgesetzt wurden, sind bis zum 22. Juni 2005 durch Rechtsverordnung neu auszuweisen (§ 32 Abs. 6 LWaldG).


Zuvor ist zu prüfen, ob hierbei Änderungen des räumlichen Geltungsbereichs oder der besonderen Regelungen der Erklärungen vorzunehmen sind. Während eine Anpassung des Inhalts der Verordnung ohne weiteres möglich ist, ist bei einer Änderung der räumlichen Abgrenzung wie folgt zu differenzieren:


*
Unwesentliche Veränderung der Abgrenzung:


Die Neuausweisung durch Verordnung kann nach § 32 Abs. 6 LWaldG in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, d. h. eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange oder benachbarter Waldbesitzer ist nicht erforderlich. Ebenso kommen § 36 Abs. 2, 3 und 4 LWaldG nicht zur Anwendung.


Soweit möglich, sind alle im vereinfachten Verfahren vorzunehmenden Ausweisungen in einer einzigen Verordnung/Forstdirektion (Sammel-Verordnung) zu verkünden.


*
Wesentliche Veränderung der Abgrenzung:


In diesem Fall ist wie bei einem neu auszuweisenden Waldschutzgebiet vorzugehen.


8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.








Anlage 1: Verordnungsmuster Bannwald



Verordnungsmuster Bannwald



Verordnung der (Körperschafts-)Forstdirektion ...
über den Bannwald

»Name«
Vom ...



Auf Grund von § 32 Landeswaldgesetz (LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995 (GBl. S. 685), wird verordnet:



Allgemeine Vorschriften



§ 1

Erklärung zum Bannwald



Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Forstbezirk ... auf dem Gebiet der Gemeinde ..., Gemarkung ..., Landkreis ..., Regierungsbezirk ... werden zum Bannwald erklärt.

Der Bannwald führt die Bezeichnung

»Name«.



§ 2

Schutzgegenstand



(1) Der Bannwald hat eine Größe von rd. ... ha.1

(2) Beschreibung des Gebietes,2

Das Schutzgebiet im Staatswald/Gemeindewald/Privatwald ... liegt ca. ... m / km <Himmelsrichtung> von der Gemeinde ... und beinhaltet die Abteilungen ..., ..., ..., ... und ... des/der Distrikte(s) ....

(3) Die Grenzen des Bannwaldes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25000 mit durchgezogener schwarzer Linie mit Bürstensignatur sowie in Detailkarten im Maßstab 1 : 10000 mit durchgezogener schwarzer Linie mit Bürstensignatur eingetragen3. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird bei der Forstdirektion/Körperschaftsforstdirektion ..., beim staatlichen/kommunalen Forstamt in ... und bei der unteren Verwaltungsbehörde ... auf die Dauer von 3 Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.



§ 3

Schutzzweck



Schutzzweck des Bannwaldes ist es, die unbeeinflußte, spontane Entwicklung des Waldes4 mit seinen Tier- und Pflanzenarten (Schutz des Sukzessionsablaufs, Prozeßschutz) sowie die wissenschaftliche Beobachtung der Entwicklung zu gewährleisten.

Dies beinhaltet den Schutz der Lebensräume und -gemeinschaften, die sich im Gebiet befinden, sich im Verlauf der eigendynamischen Entwicklung des Waldbestandes innerhalb des Schutzgebietes ändern oder durch die eigendynamische Entwicklung entstehen.



§ 4

Verbote



(1) Im Bannwald sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushaltes, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Erforschung des Bannwaldes führen oder führen können, insbesondere die im Absatz 2 genannten Handlungen.

(2) Insbesondere ist es verboten:

1.
den Waldbestand forstwirtschaftlich zu nutzen oder Holz anderweitig zu entnehmen;
2.
Pflanzen oder Pflanzenbestandteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
3.
Waldwege mit Ausnahme von Fußwegen anzulegen;
4.
den Wald außerhalb der Wege zu betreten.
(Weitere mögliche Verbote siehe Anm. 5).5


§ 5

Zulässige Handlungen



(1) Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd/und der Fischerei/bleibt unberührt mit der Maßgabe, daß

1.
Hochsitze landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden,
2.
keine Wildäcker, Wildwiesen oder Fütterungen angelegt oder Schußschneisen freigehalten werden,
3.
für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften angepaßte Wildbestände hergestellt werden.

(2) Die Verbote des § 4 gelten weiter nicht für folgende im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde durchgeführte Maßnahmen:

1.
für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
2.
für die Bekämpfung von Forstschädlingen, wenn diese angrenzende Wälder erheblich gefährden;
3.
für Zaunbauten, die zur Abschätzung des Verbißdruckes, zur Sicherung der natürlichen Verjüngung oder für wissenschaftliche Untersuchungen notwendig sind;
4.
für Verkehrssicherungsmaßnahmen;
5.
für Entnahmen von Pflanzen oder Pflanzenteilen in geringem Umfang im Rahmen der wissenschaftlichen Betreuung oder für Zwecke der Generhaltung.
(Weitere Alternativen siehe Anm. 6).6


§ 6

Wissenschaftliche Betreuung



Die wissenschaftliche Betreuung des Bannwaldes obliegt der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg.



§ 7

Befreiungen



Von den Vorschriften dieser Verordnung kann durch die höhere Forstbehörde Befreiung erteilt werden.



§ 8

Ordnungswidrigkeiten



Ordnungswidrig im Sinne des § 83 Abs. 3 LWaldG handelt, wer in dem Bannwald vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.



§ 9

Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 3 in Kraft

(Bei Erweiterung eines bestehenden Bannwaldes siehe Anm. 7).7

..., den ...

Körperschafts-/Forstdirektion ...

Unterschrift ...





Anlage 2: Verordnungsmuster Schonwald



Verordnungsmuster Schonwald



Verordnung der (Körperschafts-)Forstdirektion ...
über den Schonwald

»Name«
Vom ...



Aufgrund von § 32 Landeswaldgesetz (LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995 (GBl. S. 685), wird verordnet:



Allgemeine Vorschriften



§ 1

Erklärung zum Schonwald



Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Forstbezirk ... auf dem Gebiet der Gemeinde ..., Gemarkung ..., Landkreis ..., Regierungsbezirk ... werden zum Schonwald erklärt.

Der Schonwald führt die Bezeichnung

»Name«.



§ 2

Schutzgegenstand



(1) Das Schonwald hat eine Größe von rd. ... ha.1

(2) Beschreibung des Gebietes,2

Das Schutzgebiet im Staatswald/Gemeindewald/Privatwald ... liegt ca. ... m / km <Himmelsrichtung> von der Gemeinde ... und beinhaltet die Abteilungen ..., ..., ... und ... des/der Distrikte(s) ...

(3) Die Grenzen des Schonwaldes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25000 mit durchgezogener schwarzer Linie mit Bürstensignatur sowie in Detailkarten im Maßstab 1 : 10000 mit durchgezogener schwarzer Linie mit Bürstensignatur eingetragen3. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird bei der Forstdirektion/Körperschaftsforstdirektion ..., beim staatlichen/kommunalen Forstamt in ... und bei der unteren Verwaltungsbehörde auf die Dauer von 3 Wochen beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.



§ 3

Schutzzweck



Schutzzweck des Schonwaldes ist es, die vorhandenen Waldgesellschaften4 mit ihren Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, zu entwickeln oder gegebenenfalls zu verjüngen.

(Weitere Ergänzungen des Schutzzwecks siehe Anm. 5)5



§ 4

Verbote



(1) Im Schonwald sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seines Naturhaushaltes, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Erforschung des Schonwaldes führen oder führen können, insbesondere die im Absatz 2 genannten Handlungen.

(2) Insbesondere ist verboten:

(Mögliche Verbote siehe Anm. 6)6



§ 5

Zulässige Handlungen



(1) Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd/ und der Fischerei, soweit sie dem Schutzzweck nicht widerspricht, bleibt mit der Maßgabe unberührt, daß

1.
Hochsitze landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden,
2.
für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften angepaßte Wildbestände hergestellt werden.

(Weitere zusätzliche Einschränkungen siehe Anm. 7)7

(2) Die Verbote des § 4 gelten weiter nicht für folgende im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde durchgeführten Maßnahmen:

1.
für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
2.
für Verkehrssicherungsmaßnahmen.

(Weitere Alternativen siehe Anm. 8)8



§ 6

Schutz- und Pflegegrundsätze; forstliche Maßnahmen



(1) Die ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung bleibt unberührt mit der Maßgabe, daß folgende Pflegegrundsätze zu beachten sind:

(siehe Anm. 9)9

(2) Die wissenschaftliche Betreuung des Schonwaldes obliegt der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg.

(3) Die für die Umsetzung der Schutz- und Pflegegrundsätze erforderlichen Maßnahmen sind durch die Forsteinrichtung festzulegen und zu kontrollieren.



§ 7

Befreiungen



Von den Vorschriften dieser Verordnung kann durch die höhere Forstbehörde Befreiung erteilt werden.



§ 8

Ordnungswidrigkeiten



Ordnungswidrig im Sinne des § 83 Abs. 3 LWaldG handelt, wer in dem Schonwald vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.



§ 9

Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 3 in Kraft.

(Bei Erweiterung eines bestehenden Schonwaldes s. Anm. 10)10

..., den ...

Körperschafts-/Forstdirektion ...

Unterschrift ...





Anlage 3: Verordnungsmuster Bannwald/Schonwald



Verordnungsmuster Bannwald/Schonwald



Verordnung der (Körperschafts-)Forstdirektion ...
über den Bann- und Schonwald

»Name«
Vom ...



Aufgrund von § 32 Landeswaldgesetz (LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995 (GBl. S. 685), wird verordnet:



Allgemeine Vorschriften



§ 1

Erklärung zum Bann- und Schonwald



Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Forstbezirk ... auf dem Gebiet der Gemeinde ..., Gemarkung ..., Landkreis ..., Regierungsbezirk ... werden zum Bann- und Schonwald erklärt.

Der Bann- und Schonwald führt die Bezeichnung

»Name«.



§ 2

Schutzgegenstand



(1) Das gesamte Schutzgebiet hat eine Größe von rd. ... ha.1 Davon entfallen rd ... ha auf den Bannwald und rd. ... ha auf den Schonwald.

(2) Beschreibung des Gebietes,2

Das gesamte Waldschutzgebiet im Staatswald/Gemeindewald/Privatwald ... liegt ca. ... m/km <Himmelsrichtung> von der Gemeinde ... und beinhaltet die Abteilungen ..., ..., ..., und ... des/der Distrikte(s). .... Der Bannwald umfaßt die Abteilungen ..., ... und .... Der Schonwald umfaßt die Abteilungen ..., ..., und ....

(3) Die Grenzen des gesamten Waldschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25000 mit durchgezogener schwarzer Linie mit Bürstensignatur sowie in Detailkarten im Maßstab 1 : 10000 mit durchgezogener schwarzer Linie mit Bürstensignatur eingetragen3. Innerhalb des Waldschutzgebietes sind die Bannwaldflächen durch Schraffur gekennzeichnet.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird bei der Forstdirektion/Körperschaftsforstdirektion ..., beim staatlichen/körperschaftlichen Forstamt in ... und bei der unteren Verwaltungsbehörde auf die Dauer von 3 Wochen beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.



Bannwald



§ 3

Schutzzweck



Schutzzweck des Bannwaldes ist es, die unbeeinflußte, spontane Entwicklung des Waldes4 mit seinen Tier- und Pflanzenarten (Schutz des Sukzessionsablaufs, Prozeßschutz) sowie die wissenschaftliche Beobachtung der Entwicklung zu gewährleisten.

Dies beinhaltet den Schutz der Lebensräume und -gemeinschaften, die sich im Gebiet befinden, sich im Verlauf der eigendynamischen Entwicklung des Waldbestandes innerhalb des Schutzgebietes ändern oder durch die eigendynamische Entwicklung entstehen.



§ 4

Verbote im Bannwald



(1) Im Bannwald sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushaltes, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Erforschung des Bannwaldes führen oder führen können, insbesondere die im Absatz 2 genannten Handlungen.

(2) Insbesondere ist es verboten:

1.
den Waldbestand forstwirtschaftlich zu nutzen oder Holz anderweitig zu entnehmen;
2.
Pflanzen oder Pflanzenbestandteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
3.
Waldwege mit Ausnahme von Fußwegen anzulegen;
4.
den Wald außerhalb der Wege zu betreten.
(Weitere mögliche Verbote siehe Anm. 5)5


§ 5

Zulässige Handlungen im Bannwald



(1) Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd/und der Fischerei/ bleibt unberührt mit der Maßgabe, daß

1.
Hochsitze landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden,
2.
keine Wildäcker, Wildwiesen oder Fütterungen angelegt oder Schußschneisen freigehalten werden,
3.
für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften angepaßte Wildbestände hergestellt werden.

(2) Die Verbote des § 4 gelten weiter nicht für folgende im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde durchgeführten Maßnahmen:

1.
für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
2.
für die Bekämpfung von Forstschädlingen, wenn diese angrenzende Wälder erheblich gefährden;
3.
für Zaunbauten, die zur Abschätzung des Verbißdruckes, zur Sicherung der natürlichen Verjüngung oder für wissenschaftliche Untersuchungen notwendig sind;
4.
für Verkehrssicherungsmaßnahmen;
5.
für Entnahmen von Pflanzen oder Pflanzenteilen in geringem Umfang im Rahmen der wissenschaftlichen Betreuung oder für Zwecke der Generhaltung.
(Weitere Alternativen siehe Anm. 6)6


Schonwald



§ 6

Schutzzweck



Schutzzweck des Schonwaldes ist es, die vorhandenen Waldgesellschaften7 mit ihren Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, zu entwickeln oder gegebenenfalls zu verjüngen.

(Weitere Ergänzungen des Schutzzwecks siehe Anm. 8)8



§ 7

Verbote im Schonwald



(1) Im Schonwald sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seines Naturhaushaltes, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Erforschung des Schonwaldes führen oder führen können, insbesondere die im Absatz 2 genannten Handlungen.

(2) Insbesondere ist verboten:

(Mögliche Verbote siehe Anm. 9)9



§ 8

Zulässige Handlungen im Schonwald



(1) Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd/und der Fischerei/ bleibt unberührt, soweit sie dem Schutzzweck nicht widerspricht und mit der Maßgabe, daß

1.
Hochsitze und Kanzeln landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden,
2.
für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften angepaßte Wildbestände hergestellt werden.
(Weitere zusätzliche Einschränkungen siehe Anm. 10)10

(2) Die Verbote des § 4 gelten weiter nicht für folgende im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde durchgeführten Maßnahmen:

1.
für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
2.
für Verkehrssicherungsmaßnahmen.
(Weitere Alternativen siehe Anlage 11)11


§ 9

Schutz- und Pflegegrundsätze; forstliche Maßnahmen



(1) Die ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung bleibt unberührt mit der Maßgabe, daß folgende Pflegegrundsätze zu beachten sind:

(siehe Anm. 12)12

(2) Die wissenschaftliche Betreuung des Schonwaldes obliegt der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg.

(3) Die für die Umsetzung der Schutz- und Pflegegrundsätze erforderlichen Maßnahmen sind durch die Forsteinrichtung festzulegen und zu kontrollieren.



§ 10

Befreiungen



Von den Vorschriften dieser Verordnung kann durch die höhere Forstbehörde Befreiung erteilt werden.



§ 11

Ordnungswidrigkeiten



Ordnungswidrig im Sinne des § 83 Abs. 3 LWaldG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
im Bannwald eine nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlung vornimmt,
2.
im Schonwald eine nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt.


§ 12

Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 3 in Kraft.

(Bei Erweiterung eines bestehenden Waldschutzgebietes siehe Anm. 13)13

..., den ...

Körperschafts-/Forstdirektion ...

Unterschrift ...





Anlage 4: Verfahren zum Erlaß einer Verordnung über ein Waldschutzgebiet



Anlage 4: Verfahren zum Erlaß einer Verordnung über ein Waldschutzgebiet

Anlage 5: Gliederung für die Würdigung von Waldschutzgebieten



Gliederung für die Würdigung von
Waldschutzgebieten



1.
Allgemeine Gebietsbeschreibung
-
Geographische Lage, Grobabgrenzung, Größe
-
Standortsverhältnisse, Geologie, Geomorphologie, Hydrologie, Klima
-
Bodennutzung
-
Frühere und derzeitige Wald- und Bestandesgeschichte


2.
Schutzwürdigkeit (Schonwald) bzw. spezielle Gebietsbeschreibung (Bannwald)
-
Besitz und Nachbarschaftsverhältnisse
-
Bestand (Alter, Zusammensetzung, Struktur)
-
Fauna, Flora, Vegetation, Lebensräume, kartierte Biotope, Biotopbewertung
-
Landeskunde, Kultur
-
Diversität, Singularität, Repräsentanz, regionale Bedeutung
-
Wissenschaftliche Bedeutung


3.
Schutzbedürftigkeit (Schonwald)
-
Beeinträchtigungen, Schäden
-
Gefährdungen


4.
Schutzzweck und Zielsetzung
-
Zusammenfassende Bewertung
-
Erforderlichkeit der Unterschutzstellung (Schonwald)


5.
Besondere Verbote und sonstige Vorgabe
-
Erforderlichkeit
-
Besondere Regelung für Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Wasserwirtschaft
-
Betretensrecht, Wegerechte
-
Verkehrssicherung


6.
Vorschläge zur Pflege und Entwicklung
-
Beseitigung von Störfaktoren (Bannwald und Schonwald)
-
Hinweise zur allgemeinen Betreuung und Öffentlichkeitsarbeit (Bannwald und Schonwald)
-
Pflege (Schonwald)
-
Entwicklung (Schonwald)


7.
Zusammenfassung


8.
Anhang
-
Literatur


Anlage 6: Jährlicher Bannwaldbericht der Forstämter (Termin: 31. August)



Jährlicher Bannwaldbericht der Forstämter
(Termin: 31. August)



Möglicher Inhalt des Berichtes über besondere Vorkommnisse:



1
 Allgemeine Betreuung des Bannwaldes
-
Besondere Vorkommnisse und Maßnahmen im Puffer-/Randbereich des Bannwaldes
-
Wissenschaftliche Arbeiten im Bannwald, die nicht unter Anleitung der FVA, Abteilung Botanik und Standortskunde entstanden (Thema, Person etc.)
-
Wissenschaftliche Arbeiten mit möglichem Bezug zum Bannwald (Klimadaten, Gewässergüteuntersuchungen, Emissionen von benachbarten Schadstoffproduzenten etc.)
-
Unerlaubte Entnahme von Holz, Pilzen, Beeren, etc.
-
Unzulässige Störungen aller Art (z. B. Militärübungen, Feste, Veranstaltungen)
-
Überprüfung der Bannwaldbeschilderung
-
Vorschläge für künftige Maßnahmen im Bannwald
-
Probleme der Abgrenzung
-
Erweiterungsvorschläge


2
 Öffentlichkeit
-
Besuchssituation (Fußwegfrequentierung, Einzugsbereich, etc.)
-
Öffentlichkeitsarbeit (Führungen v. Schulklassen, Berichte in der örtlichen Presse etc.). Berichte bitte in Kopie an die FVA übersenden.


3
 Wegenetze
-
Überprüfung der Möglichkeit zur Stillegung von Wegen
-
Auflistung der benutzten Wege mit Angabe des Personenkreises
-
geleistete und geplante Unterhaltungsmaßnahmen


4
 Allgemeine Beobachtungen


4.1
Beobachtungen zu Flora und Fauna
-
Beginn des Laubaustriebes bei Buche, Eiche, Esche, Fichte, Tanne u. a.
-
Weitere phänologische Beobachtungen (Blüte, Fruktifikation, Johannistrieb, Blattverfärbungen, Blattfall, etc.)
-
Bestimmung seltener Pflanzen- oder Pilzarten
-
Bestimmung seltener Tierarten
-
Populationsdynamische Beobachtungen (Massenvermehrungen, Vogelzug etc.)


4.2
Beobachtungen zum Klima und Wasserhaushalt
-
Außergewöhnliche Witterungsereignisse
-
Entwicklungen im Wasserhaushalt (Überschwemmungen, Austrocknung von Tümpeln, »Hungerbrunnen«, etc.)


5
 Aufgetretene Schäden (mit genauer Beschreibung des Zeitpunktes, der Arten und der betroffenen Gebiete)


5.1
Biotische Schäden
-
Insekten
-
Pilze
-
Verbiß-, Schäl-, Fegeschäden
-
Schäden durch Erholungssuchende (Mountainbiker, Reiten etc.)
-
Sonstige


5.2
Abiotische Schäden
-
Sturm
-
Schnee-/Eisbruch
-
Frost
-
Trockenheit
-
Rutschungen
-
Neuartige Waldschäden
-
Überschwemmungsschäden
-
Feuer


6
 Wild
-
Wildarten
-
Bestandesentwicklung
-
Strecke


Anlage 7: Schild zur Kennzeichnung eines Bannwaldes



Anlage 7: Schild zur Kennzeichnung eines Bannwaldes