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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0300.4/97
Erlassdatum:21.12.2010
Fassung vom:29.01.2014
Gültig ab:01.01.2014
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstelle:GABl. 2011, 2
 

1
 Geltungsbereich


1.1
Die Verwaltungsvorschrift gilt


für die Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes (im folgenden: Polizeibeamte), denen ein, in § 3 Abs. 2 der Polizei-Laufbahnverordnung (LVO Pol) aufgeführtes Amt verliehen ist


1.2
Ausgenommen sind


Polizeibeamte, die als hauptamtliche Dozenten einen Lehrauftrag an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, Hochschule für Polizei, innehaben,


Polizeibeamte, die aus dem Polizeivollzugsdienst in Planstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingewiesen sind und


Polizeibeamte, die als Mitglieder von Personal- oder Schwerbehindertenvertretungen oder als Beauftragte für Chancengleichheit bereits länger als ein Jahr von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind.


1.3
Vorschriften über die Beurteilung in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen bleiben unberührt.





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