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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0300.4/97
Erlassdatum:21.12.2010
Fassung vom:29.01.2014
Gültig ab:01.01.2014
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstelle:GABl. 2011, 2
 

6
 Beurteilungsgespräch und Bekanntgabe


6.1
Der Beurteiler eröffnet dem beurteilten Polizeibeamten die in der Beurteilungskonferenz festgelegte (Nr. 5.3.1) Beurteilung, begründet sie und führt mit ihm ein Gespräch darüber. Die Beurteilung ist dem Beurteilten mindestens zwei Tage vor dem Gespräch auszuhändigen. Auf Wunsch sind die Überlegungen zu den Einzelbewertungen der Haupt- und Submerkmale mitzuteilen. Der Beurteilungsberater kann zu dem Gespräch hinzugezogen werden (vgl. Nr. 5.2.1). Bei Beurteilungen nach Nr. 2.1 teilt der Beurteiler dem Beurteilten die Durchschnittspunktzahl der Gesamtbewertungen seiner Vergleichsgruppe im Zuständigkeitsbereich des Leiters der Beurteilungskonferenz mit. Der Beurteilte kann auf das Gespräch verzichten.


6.2
Die Beurteilung ist dem beurteilten Polizeibeamten nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens und vor Aufnahme in die Personalakte durch Übergabe oder Übersendung einer Abschrift bekannt zu geben.


6.3
Auf Wunsch oder wenn der Polizeibeamte Einwendungen geltend macht, ist er bei der Bekanntgabe der Beurteilung über die möglichen Rechtsbehelfe zu belehren und insbesondere darauf hinzuweisen, dass er einen Änderungsantrag stellen kann. Auf Verlangen des zu beurteilenden Polizeibeamten ist an Beurteilungsgesprächen im Sinne von § 51 Abs. 2 LBG ein Mitglied der Personalvertretung zu beteiligen (§ 68 Abs. 3 Landespersonalvertretungsgesetz).


6.4
Wird die Beurteilung aufgrund einer Gegenäußerung des Polizeibeamten geändert, ist ihm die geänderte Beurteilung vor Aufnahme in die Personalakte durch Übergabe oder Übersendung einer Abschrift bekannt zu geben.


6.5
Der Tag der Aushändigung und der Eröffnung sowie einer eventuell weiteren Besprechung sind auf der Beurteilung zu vermerken.


6.6
Die Beurteilung ist mit einer etwaigen schriftlichen Äußerung des Polizeibeamten zu seiner Personalakte zu nehmen; eine schriftliche Äußerung ist auf der Beurteilung zu vermerken.





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