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Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:13-7341.181/47/1
Erlassdatum:27.03.2012
Fassung vom:27.03.2012
Gültig ab:01.05.2012
Gültig bis:30.04.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2233-4
Fundstelle:GABl. 2012, 316
 

3
Professorinnen und Professoren im Ruhestand und entpflichtete Professorinnen und Professoren


3.1
Einer Professorin oder einem Professor im Ruhestand oder einer entpflichteten Professorin oder einem entpflichteten Professor können in begründeten Ausnahmefällen die Dienstaufgaben ihrer/seiner früheren Professur bis zum vollen Umfang übertragen werden (gegebenenfalls einschließlich der Leitung eines Instituts).


3.2.1
Einer beamteten Professorin im Ruhestand oder einem beamteten Professor im Ruhestand kann als Professurvertreterin/Professurvertreter eine Vergütung bis zur Höhe seiner bisherigen Bezüge (ohne Leistungsbezüge und Forschungs- und Lehrzulagen sowie ohne Zuschüsse nach den Vorbemerkungen zur Besoldungsordnung C) gewährt werden. Einem entpflichteten Professor kann eine Vergütung bis zur Höhe seiner vor der Überleitung (Artikel 27 § 9 des Zweiten Hochschulrechtsänderungsgesetzes – 2. HRÄG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1) zuletzt zustehenden Unterrichtsgeldabfindung gewährt werden.


3.2.2
Bei einer Teilzeitvertretung findet Nummer 1.4.2 Anwendung; bei der Vertretung der früheren Professur durch eine entpflichtete Professorin oder einen entpflichteten Professor wird die Vergütung nach Nummer 3.2.1 Satz 2 im Verhältnis des vereinbarten Umfangs zur vollen Professurvertretung gewährt. Bei einer Teilvertretung gilt Nummer 1.4.3 entsprechend.


3.2.3
Mit der Vertreterin und dem Vertreter ist ein Dienstvertrag nach Anlage 4 zu schließen. Bei einer Teilzeitvertretung oder Teilvertretung ist das Vertragsmuster entsprechend anzupassen.


3.2.4
Die Vereinbarung von Vergütungen, ebenso jede spätere Änderung der Vergütung oder die Zahlungseinstellung, ist dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg durch die Hochschule unverzüglich anzuzeigen (§ 9 Absatz 1 LBeamtVGBW). Die entsprechende Anzeigepflicht der Ruhestandsbeamtin und des Ruhestandsbeamten oder der entpflichteten Professorin und des entpflichteten Professors (§ 9 Absatz 2 Nummer 2 LBeamtVGBW) bleibt unberührt.


3.3.1
Einer Professurvertreterin und einem Professurvertreter, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze ihre bisherige Professur vertreten, kann eine Vergütung entsprechend Nummer 3.2.1 Satz 1 gewährt werden. Die Nummer 3.2.2 gilt entsprechend.


3.3.2
Es ist ein Dienstvertrag nach Anlage 3 zu schließen. Das Vertragsmuster ist entsprechend anzupassen.




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