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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2-0430.0/44
Erlassdatum:22.01.2016
Fassung vom:22.01.2016
Gültig ab:24.02.2016
Gültig bis:23.02.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2016, 14
 

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Bürgschaften, Garantien


Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 StHG 2015/16 ist vor der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen sowie vor der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Fremdenverkehrs und von Darlehen die Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Landtags erforderlich, wenn die Finanzhilfe 500 000 Euro oder mehr beträgt. Fälle, die der Zustimmung des genannten Ausschusses bedürfen, sind daher dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft rechtzeitig mitzuteilen. Auf Satz 2 Nr. 4 wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Zu Satz 3 a.a.O. ergeht nach Abschluss des Haushaltsjahres eine besondere Umfrage.