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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4513/0082
Erlassdatum:16.12.2015
Fassung vom:16.12.2015
Gültig ab:15.02.2016
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3720
Fundstelle:Die Justiz 2016, 69
 

2.4
Verwaltung und Aufbewahrung der allgemeinen Habe


2.4.1
Die angenommene allgemeine Habe ist, gegebenenfalls nach Wäsche und Desinfektion, in einem verschlossenen und verplombten Behältnis zu verwahren. Im Verzeichnis sind Art, Anzahl und gegebenenfalls Nummer des Behältnisses sowie das Datum eines jeden Verschlusses und die jeweilige Plombennummer zu vermerken. Eine Einzelaufnahme der verwahrten Sachen im Verzeichnis unterbleibt. Der Verschluss darf nur in Gegenwart des oder der Gefangenen oder eines oder einer weiteren Bediensteten geöffnet werden. Der ordnungsgemäße Verschluss ist von dem oder der Gefangenen oder, sofern dieser oder diese hierbei nicht anwesend ist, von dem oder der weiteren anwesenden Bediensteten durch Unterschrift zu bestätigen.


2.4.2
Der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin oder der oder die von ihm oder ihr beauftragte Bedienstete haben mindestens einmal jährlich die sichere Aufbewahrung und die ordnungsgemäße Verwaltung der allgemeinen Habe zu prüfen.



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