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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4513/0082
Erlassdatum:16.12.2015
Fassung vom:16.12.2015
Gültig ab:15.02.2016
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:3720
Fundstelle:Die Justiz 2016, 69
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 15.02.2016 bis 31.12.2022

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
über die Verwahrung der Habe der Gefangenen und Untergebrachten
(VwV Habe)



Vom 16. Dezember 2015 – Az.: 4513/0082 –



Fundstelle: Die Justiz 2016, S. 69



Bezug:

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Verwahrung der Habe der Gefangenen (VwV – Habe) vom 5. Dezember 2005 – Az.: 4513/0080 (Die Justiz 2006, S. 25), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 15. September 2014 – Az.: 4513/0080 (Die Justiz S. 261) geändert worden ist





Inhaltsverzeichnis

INHALTSÜBERSICHT





1
Allgemeines
1.1
Begriffsbestimmungen
1.1.1
Habe
1.1.2
Allgemeine Habe
1.1.3
Geld
1.1.4
Wertsachen
1.1.5
Problemhabe
1.1.6
Technische Geräte
1.2
Zuständigkeit


2
Behandlung der Habe
2.1
Annahme der Habe; Verzeichnis über angenommene Habe
2.2
Nicht angenommene Habe
2.3
Behandlung von Geld
2.4
Verwaltung und Aufbewahrung der allgemeinen Habe
2.5
Verwaltung und Aufbewahrung von Wertsachen und Problemhabe
2.6
Herausgabe, Versendung und Verwertung


3
Landeseinheitliche Behältnisse; EDV


4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten




Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit wird nur die Bezeichnung „Gefangene“ verwendet. Die Vorschriften gelten für die Habe der Gefangenen und Untergebrachten jedoch gleichermaßen.



Ergänzend zu § 45 Buch II des Justizvollzugsgesetzbuches (JVollzGB II), § 63 Buch III des Justizvollzugsgesetzbuches (JVollzGB III), § 59 Buch IV des Justizvollzugsgesetzbuches (JVollzGB IV) und § 59 Buch V des Justizvollzugsgesetzbuches (JVollzGB V) und den jeweiligen Verwaltungsvorschriften wird bestimmt:





1
Allgemeines


1.1
Begriffsbestimmungen


1.1.1
Habe:


Von Gefangenen eingebrachte oder während der Inhaftierung für sie eingehende Sachen, die die Gefangenen nicht in Gewahrsam haben dürfen;


1.1.2
Allgemeine Habe:


Habe, die nicht als Geld, Wertsache oder Problemhabe zu behandeln ist;


1.1.3
Geld:


Geldstücke und -scheine, sofern sie nicht als Wertsache zu behandeln sind;


1.1.4
Wertsachen:


1.
Uhren sowie Schmuckstücke, wenn ihr Wert nicht erkennbar unter 25 EUR liegt;


2.
Geldstücke und -scheine in fremder Währung, sofern Gefangene einer Umwechslung in inländische Währung nicht zustimmen;


3.
Gültige Postwertzeichen;


4.
Sammler-Briefmarken und -Münzen einschließlich Alben;


5.
Gebrauchsgegenstände von besonderem Wert wie Krawattennadeln, Manschettenknöpfe, Feuerzeuge und Zigarettenetuis, Ferngläser, Fotoapparate, Telespielgeräte, wenn ihr Wert nicht erkennbar unter 25 EUR liegt;


6.
Mobilfunktelefone;


7.
Wichtige Schriftstücke wie Scheckbücher und Scheckkarten, Kreditkarten, Sparbücher über bestehende Konten, Wertpapiere, Pfand- und Hinterlegungsscheine, Kraftfahrzeugbriefe und Ähnliches; Ausweispapiere.


1.1.5
Problemhabe:


Gegenstände, die die Sicherheit der Anstalt gefährden können (beispielsweise Waffen nebst Munition, Waffenattrappen, als Ausbruchswerkzeug geeignete Gegenstände, nicht vom Anstaltsarzt verschriebene Medikamente, Gefahrstoffe).


1.1.6
Technische Geräte:


Unterhaltungselektronik, Informations- und Kommunikationstechnologie, elektrische Haushaltsgeräte, Schreibmaschinen.


1.2
Zuständigkeit


Die Verwaltung der allgemeinen Habe, der Wertsachen sowie der Problemhabe obliegt mit Ausnahme der unter Nummer 1.2.1 und 1.2.2 genannten Ausnahmen den Kammerbediensteten.


1.2.1
Der Zahlstellenverwalter oder die Zahlstellenverwalterin beziehungsweise der Verwalter oder die Verwalterin der Zahlstelle besonderer Art ist zuständig für die Verwaltung von Wertsachen und Problemhabe, ausgenommen Schusswaffen und Munition, wenn ihre sichere Unterbringung und ordnungsgemäße Verwaltung in der Kammer nicht gewährleistet ist.


1.2.2
Schusswaffen und Munition sind von den von dem Anstaltsleiter oder der Anstaltsleiterin beauftragten Bediensteten zu verwalten und gesondert, aber wie anstaltseigene Waffen und Munition aufzubewahren.




2
Behandlung der Habe


2.1
Annahme der Habe; Verzeichnis über angenommene Habe


2.1.1
Die Annahme der Habe ist auf die Sachen zu beschränken, die Gefangene während des Vollzugs und für die Entlassung benötigen.


2.1.2
Die angenommene Habe ist mit Ausnahme von Tabakwaren, Körperpflegemitteln und Sachen von geringem Wert, entsprechend der Vorgabe in Nummer 2.4.1 in einem Verzeichnis zu erfassen.


2.1.3
Die Richtigkeit der Eintragungen im Verzeichnis ist von einem oder einer Kammerbediensteten zu bescheinigen. Die Gefangenen haben die Eintragungen durch Unterschrift anzuerkennen.


2.2
Nicht angenommene Habe


Die Entfernung der wegen ihrer Art oder ihres Umfangs nicht angenommenen Habe aus der Justizvollzugsanstalt ist zeitnah, spätestens jedoch vier Wochen nach erfolgloser Aufforderung an die Gefangenen beziehungsweise nach Verweigerung zu veranlassen.


2.3
Behandlung von Geld


Geld ist unverzüglich der Zahlstelle zu übergeben. Der Empfang ist von einem oder einer Zahlstellenbediensteten auf dem Verzeichnis nach Nummer 2.1.2 zu bestätigen. Die weitere Behandlung richtet sich nach den Bestimmungen des Justizvollzugsgesetzbuches sowie nach der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Behandlung und Verwendung der Gelder der Gefangenen und Untergebrachten vom 29. Dezember 2009 – Az.: 4523/0348 (Die Justiz 2010, S. 46), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 9. Oktober 2014 – Az.: 4523/0348 (Die Justiz S. 265) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.


2.4
Verwaltung und Aufbewahrung der allgemeinen Habe


2.4.1
Die angenommene allgemeine Habe ist, gegebenenfalls nach Wäsche und Desinfektion, in einem verschlossenen und verplombten Behältnis zu verwahren. Im Verzeichnis sind Art, Anzahl und gegebenenfalls Nummer des Behältnisses sowie das Datum eines jeden Verschlusses und die jeweilige Plombennummer zu vermerken. Eine Einzelaufnahme der verwahrten Sachen im Verzeichnis unterbleibt. Der Verschluss darf nur in Gegenwart des oder der Gefangenen oder eines oder einer weiteren Bediensteten geöffnet werden. Der ordnungsgemäße Verschluss ist von dem oder der Gefangenen oder, sofern dieser oder diese hierbei nicht anwesend ist, von dem oder der weiteren anwesenden Bediensteten durch Unterschrift zu bestätigen.


2.4.2
Der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin oder der oder die von ihm oder ihr beauftragte Bedienstete haben mindestens einmal jährlich die sichere Aufbewahrung und die ordnungsgemäße Verwaltung der allgemeinen Habe zu prüfen.


2.5
Verwaltung und Aufbewahrung von Wertsachen und Problemhabe


2.5.1
Wertsachen sind fotografisch zu erfassen. Mehrere Gegenstände können in einer Aufnahme erfasst werden. Aufnahmen einzelner Gegenstände sind nur erforderlich, um gegebenenfalls Mängel oder Beschädigungen erkennbar zu machen. Nach der Erfassung sind Wertsachen unverzüglich den für die Verwahrung zuständigen Bediensteten zu übergeben, wenn ihre sichere Unterbringung und ordnungsgemäße Verwaltung in der Kammer nicht gewährleistet ist.


Die Übernahme ist auf dem Verzeichnis zu bestätigen.


2.5.2
Die Wertsachen sind in Klarsicht-Kunststoffhüllen zu verpacken und in einem geeigneten, nur den für die Verwahrung zuständigen Bediensteten zugänglichen Behältnis (Stahlschrank) besonders sicher aufzubewahren. Die Hüllen sind mit Namen, Vornamen und Gefangenen-Kontonummer zu versehen. Einzelne Sammlerbriefmarken und -münzen sowie entsprechende Sammelalben sind im Beisein der Gefangenen zu verpacken und zu versiegeln; die Gefangenen sind aufzufordern, neben das Siegel ihre Unterschrift zu setzen.


2.5.3
Die Aufbewahrung von Pfand- und sonstigen Hinterlegungsscheinen sowie von Wertpapieren ist unverzüglich den für die soziale Hilfe zuständigen Bediensteten zur weiteren Veranlassung nach § 32 Absatz 1 JVollzGB II, § 41 Absatz 1 JVollzGB III, § 39 Absatz 1 JVollzGB IV, § 41 Absatz 2 JVollzGB V anzuzeigen.


2.5.4
Die Anzeige gemäß Nummer 3 zu § 63 JVollzGB III der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zum Justizvollzugsgesetzbuch (VV-JVollzGB) vom 8. März 2010 – Az.: 4430/0168 (Die Justiz S. 109), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Juli 2015 – Az.: 4430/0168 (Die Justiz S. 220) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beziehungsweise gemäß § 45 JVollzGB II, § 59 JVollzGB IV und § 59 JVollzGB V jeweils in Verbindung mit Nummer 3 zu § 63 JVollzGB III VV-JVollzGB an die zuständige Behörde hat unverzüglich zu erfolgen. Trifft die Behörde keine Verfügung, ist insbesondere bei Waffen und Munition rechtzeitig vor der Entlassung der Gefangenen darauf hinzuwirken, dass diese der Unbrauchbarmachung und Vernichtung oder der Übergabe an die Polizei beziehungsweise den Staatlichen Sprengmittelbeseitigungsdienst zustimmen. Die Zustimmung zur Aufgabe der vorgenannten Gegenstände ist mit Unterschrift auf dem Verzeichnis zu erteilen. Stimmen die Gefangenen nicht zu, sind sie regelmäßig zur Absendung dieser Sachen aufzufordern, im Übrigen ist entsprechend Nummer 2.2 zu verfahren.


2.5.5
Der Bestand an Wertsachen ist unabhängig vom Aufbewahrungsort von dem oder der mit der Kassenaufsicht betrauten Bediensteten im Rahmen der ordentlichen Geschäftsprüfungen mit ausreichenden Stichproben, bei den außerordentlichen Geschäftsprüfungen vollständig zu prüfen. Das Ergebnis ist in der Prüfungsniederschrift zu vermerken.


2.5.6
Die Überprüfung des Bestands an für die Gefangenen verwahrt Waffen und Munition richtet sich nach den Bestimmungen der Landessicherheitsvorschriften (LSV Waffen).


2.5.7
Beim Wechsel oder bei der vorübergehenden Verhinderung der für die Verwahrung zuständigen Bediensteten ist der Bestand an Wertgegenständen in sinngemäßer Anwendung der Nummern 3.4 bis 3.6 der Anlage 2 zu § 79 Landeshaushaltsordnung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 10. Dezember 2009 – Az.: 2-0413.1/44 (GABl. S. 441), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Januar 2015 (GABl. S. 3) geändert worden sind, dem Nachfolger oder der Nachfolgerin oder dem Vertreter oder der Vertreterin zu übergeben; eine Übergabeverhandlung ist aufzunehmen.


2.6
Herausgabe, Versendung und Verwertung


2.6.1
Jede Aushändigung von Sachen aus der Habe während der Inhaftierung oder bei der Entlassung ist von den Gefangenen durch Unterschrift zu bestätigen. Die Herausgabe von Sachen oder der Tausch von Sachen aus der Habe ist während der Inhaftierung auf das Notwendige zu beschränken. Bei der Ausgabe von zulassungsfähigen technischen Geräten sind die Bestimmungen der Landessicherheitsvorschriften (LSV Gewahrsam) zu beachten.


2.6.2
Soweit bei der Verlegung von Gefangenen in andere Justizvollzugsanstalten keine Mitnahme der Habe im Transportbus möglich ist, ist sie der Empfangsanstalt zu übersenden. Ein Verzeichnis der abgegebenen Habe ist beizufügen. Nummer 2.6.4 bleibt unberührt. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Gefangenentransportvorschrift vom 17. Juni 2014 – Az.: 4462/0210 (Die Justiz S. 156) und die ergänzende Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Gefangenentransportvorschrift für das Land Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014 – Az.: 4462/0210 (Die Justiz S. 170) in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten.


2.6.3
Bei Verlegungen innerhalb Baden-Württemberg werden die verschlossenen und verplombten Behältnisse an die Empfangsanstalt abgegeben. Das Verzeichnis nach Nummer 2.1.2 ist in der Empfangsanstalt fortzuführen. Bei vorübergehenden Verlegungen in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg ist die Mitgabe von Habe hinsichtlich Art und Umfang auf das für den dortigen Aufenthalt Notwendige und Zulässige zu beschränken.


2.6.4
Bei der Verlegung von Gefangenen in ein anderes Bundesland sind Waffen und andere gefährliche Gegenstände aus der Habe in einem gesonderten Paket auf dem Postweg zu versenden. Bei der landesinternen Verlegung von Gefangenen sind die vorgenannten Gegenstände dem Transportleiter oder der Transportleiterin in einem besonderen, mit dem Hinweis „Übergabe persönlich an Empfangsanstalt” versehenen Paket mitzugeben. Bei der Öffnung solcher Pakete ist sicherzustellen, dass keine Gefangenen anwesend sind.


2.6.5
Bei der Entlassung dürfen den Gefangenen gefährliche Gegenstände nicht ausgehändigt werden; sie sind an die von den Gefangenen mitzuteilenden Anschriften (gegebenenfalls auch „postlagernd”) zu übersenden.


2.6.6
Die Habe verstorbener Gefangener, über die keine Verfügung nach Nummer 3 zu § 63 JVollzGB III VV-JVollzGB und zu §§ 45 JVollzGB II, § 59 JVollzGB IV und § 59 JVollzGB V jeweils in Verbindung mit Nummer 3 zu § 63 JVollzGB III VV-JVollzGB getroffen wurde, ist an die Erben oder sonstigen Empfangsberechtigten herauszugeben. Sind diese oder deren Aufenthaltsorte unbekannt, ist die Habe nach den Bestimmungen des § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung über die Bekanntmachung von Funden und unanbringlichen Sachen vom 29. September 1981 (GBl. S. 510), die durch Anordnung vom 22. Mai 2001 – Az.: 5335/0007 (GABl. 766) geändert worden ist, und der Bekanntmachung des Justizministeriums vom 7. Oktober 1981 – Az.: 5335 – III/4 (Die Justiz S. 431) in der jeweils geltenden Fassung zu verwerten. Art und Ergebnis der Verwertung sind aktenkundig zu machen.


2.6.7
Für die Habe von entwichenen Gefangenen gilt Nummer 2.6.6 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Herausgabe an Empfangsberechtigte oder eine Verwertung erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten vorgenommen werden darf. Gleiches gilt für unanbringliche Habe von entlassenen Gefangenen.


2.6.8
Wollen Gefangene bei der Entlassung auf Teile ihrer Habe verzichten, ist durch den Leiter oder die Leiterin der Wirtschaftsverwaltung zu prüfen, ob eine Verwertungsmöglichkeit besteht. Falls diese nicht besteht und eine einfache Müllentsorgung ausscheidet, ist auf der Entfernung aus der Anstalt zu bestehen. Der Verzicht ist von den Gefangenen durch Unterschrift zu bestätigen.




3
Landeseinheitliche Behältnisse; EDV


3.1
Das Verfahren nach Nummer 2.6.3 gilt bis zur Einführung landeseinheitlicher Standardbehältnisse auch für Kleidersäcke und sonstige geeignete Behältnisse.


3.2
Die Erfassung der Habe findet ausnahmslos in IS-Vollzug statt. Soweit schriftliche Bescheinigungen von Gefangenen oder weiteren Bediensteten erforderlich sind, sind diese bis zur Einführung der elektronischen Beweissicherung auf dem Unterschriftenpad auf dem Verzeichnis nach Nummer 2.1.2 anzubringen. Bis zur Einführung der automatisierten Weitergabe bei Verlegungen innerhalb der baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten legt die Empfangsanstalt ein neues Verzeichnis an.




4
Inkrafttreten; Außerkrafttreten


4.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 15. Februar 2016 in Kraft.


4.2
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.