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Normgeber:Landesregierung
Ministerien
Aktenzeichen:1-0316.4/74
Erlassdatum:15.01.2013
Fassung vom:15.01.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2002-3, 708, 2034
Fundstellen:GABl. 2013, 55, Die Justiz 2013, 93, K. u. U. 2013, 76
 

2
Begriffsbestimmungen, gesetzliche Regelungen


(1) Besonders gefährdet durch unrechtmäßige und unlautere Einflüsse sind alle Bereiche, die in unmittelbarem Kontakt mit Bürgern oder der Wirtschaft Aufträge vergeben, Fördermittel bewilligen und über Genehmigungen und andere begünstigende Verwaltungsakte oder Ge- und Verbote entscheiden.


(2) Der Begriff »Korruption« ist nicht verbindlich definiert und kurz zu beschreiben. Im Kern wird er von Strafvorschriften umrissen. Dies sind:


a)
die Bestechungsdelikte:


Wählerbestechung (§ 108b des Strafgesetzbuches – StGB),


Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB),


Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§§ 299, 300 StGB),


Vorteilsannahme (§ 331 StGB),


Bestechlichkeit (§ 332 StGB),


Vorteilsgewährung (§ 333 StGB),


Bestechung (§ 334 StGB), auch in Verbindung mit Unterlassen einer Diensthandlung (§ 336 StGB),


Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (§ 335 StGB) und


b)
die »Begleitdelikte«, insbesondere


Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB),


Verwertung fremder Geheimnisse (§ 204 StGB),


Unterschlagung (§ 246 StGB),


Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB),


Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 261 StGB),


Betrug (§ 263 StGB),


Subventionsbetrug (§ 264 StGB),


Untreue (§ 266 StGB),


Urkundenfälschung (§ 267 StGB),


Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB),


Rechtsbeugung (§ 339 StGB),


Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB),


Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353b StGB),


Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB),


Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (§ 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG).


(3) Das Dienstrecht soll eine unparteiische, uneigennützige und gemeinwohlorientierte Amtsausübung der Beamtinnen und Beamten gewährleisten.


Schuldhafte Pflichtverletzungen können, auch wenn sie keine Straftatbestände erfüllen, als Dienstvergehen disziplinarisch geahndet werden.


(4) Arbeits- und tarifrechtliche Regelungen lassen bei Pflichtverletzungen abgestufte Maßnahmen zu.




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