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Normgeber:Landesregierung
Ministerien
Aktenzeichen:1-0316.4/74
Erlassdatum:15.01.2013
Fassung vom:15.01.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2002-3, 708, 2034
Fundstellen:GABl. 2013, 55, Die Justiz 2013, 93, K. u. U. 2013, 76
 

3.4.4
Einrichtung der Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren, Meldung, Löschung der Meldung


(1) Die Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren ist beim Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe, eingerichtet; E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de.


(2) Alle Stellen, die Bewerber oder Bieter wegen schwerer Verfehlungen nach Nummer 3.4.2 ausschließen, benachrichtigen hiervon unverzüglich die Melde- und Informationsstelle. Dabei sind die aus Anlage 2 ersichtlichen Angaben zu machen.


(3) Die betroffenen Bewerber oder Bieter können gegenüber der Melde- und Informationsstelle jederzeit Stellung zu den über sie dort vorhandenen Meldungen über Vergabesperren nehmen. Die Melde- und Informationsstelle hat bei einem Vorbringen des Betroffenen Kontakt zu der Stelle aufzunehmen, die die Vergabesperre und die Eintragung veranlasst hat und diese um Überprüfung der Richtigkeit des Vorbringens zu bitten. Ergibt sich danach, dass die zu dem Betroffenen gespeicherten Daten unrichtig sind, sind diese zu löschen oder zu berichtigen (§§ 22, 23 Landesdatenschutzgesetz – LDSG).


(4) Ein von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossener Bewerber oder Bieter kann von der Stelle, die eine Meldung an die Melde- und Informationsstelle abgesetzt hat, verlangen, dass sie den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb in ihrem Bereich aufhebt und die Löschung der Meldung veranlasst. Dem soll entsprochen werden, wenn die Beweislage sich nachträglich ändert und Zweifel am Vorliegen einer schweren Verfehlung entstehen oder wenn die Zuverlässigkeit nach den in Nummern 3.4.3 Absatz 4 Satz 2 genannten Kriterien als wiederhergestellt anzusehen ist. Wird dem Begehren entsprochen, unterrichtet die Stelle unverzüglich die Melde- und Informationsstelle. Die Regelungen des LDSG über die Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (§§ 23, 24) sind zu beachten.


(5) Die Meldungen sowie alle damit zusammenhängenden Daten werden nach Ablauf des zweiten auf die Meldung folgenden Jahres beziehungsweise nach Ablauf einer im Vergabeverfahren festgelegten längeren Sperrfrist oder aufgrund einer Mitteilung nach Absatz 4 vernichtet. Wird innerhalb der Frist eine weitere schwere Verfehlung gemeldet, werden die Meldungen nach Ablauf der zuletzt endenden Sperrfrist vernichtet.



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