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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:5607/0059
Erlassdatum:11.03.2014
Fassung vom:07.07.2015
Gültig ab:17.08.2015
Gültig bis:31.03.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:360
Fundstelle:Die Justiz 2014, 92
 

§ 6
Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits
an ein Gericht eines anderen Landes


(1) Wird ein Rechtsstreit an ein Gericht eines anderen Landes der Bundesrepublik verwiesen, so ist für den Kostenansatz der Kostenbeamte des Gerichts zuständig, das nach der Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten (Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten vom 10. Juli 2001 – Az.: 5693/0025 (Die Justiz S. 372), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13. Januar 2010 – Az.: 5693/0025 (Die Justiz S. 89)), die Kosten einzuziehen hat.



(2) Einzuziehende Beträge, die nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangen sind, werden im Falle der Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes bei dem Gericht angesetzt, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist (vgl. Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten).



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