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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:17.04.2014
Gültig ab:01.06.2014
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
 

2.5.2
Anwendungsbereich


Eine beweissichere und damit gerichtsverwertbare Feststellung der Atemalkoholkonzentration mittels Messgeräts ist nur bei solchen Bußgeldtatbeständen möglich, die entweder ausdrücklich auf die Atemalkoholkonzentration verweisen oder lediglich eine Verkehrsteilnahme unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks voraussetzen. Dies ist insbesondere bei § 24 a Absatz 1 StVG und § 24 c Absatz 1 StVG sowie bei schifffahrtsrechtlichen Bußgeldbestimmungen der Fall. Allein in diesem Bereich kann die Atemalkoholmessung die körperliche Untersuchung und die Blutentnahme ersetzen. Das Nähere regeln die Nummern 3.2 und 3.3.



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