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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Gesamtvorschriften-Liste
Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:18.03.2019
Gültig ab:01.06.2014
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.04.2019 bis 31.12.2025

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums,
des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
(VwV Blutalkohol)



Vom 17. April 2014 – Az.: 4103.B/0107 –



Fundstelle: Die Justiz 2014, S. 125
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 18.03.2019 (Die Justiz 2019, S. 77)



Bezug:

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Justizministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) vom 26. April 2005 – Az.: 4103.B/0107 (Die Justiz, S. 265) –, zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. September 2009 (Die Justiz, S. 309)





Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol)18.03.2019
1 Allgemeines17.04.2014
2 Atemalkoholprüfung 17.04.2014
2.1 Grundsätze17.04.2014
2.2 Verantwortlichkeit17.04.2014
2.3 Belehrung17.04.2014
2.4 Messprinzip17.04.2014
2.5 Durchführung der Messung 17.04.2014
2.5.1 Berechtigung17.04.2014
2.5.2 Anwendungsbereich17.04.2014
2.5.3 Scheiternder Atemalkoholmessung17.04.2014
2.5.4 Wahlmöglichkeit17.04.2014
2.5.5 Kontrollzeit17.04.2014
2.5.6 Ablauf der Messung17.04.2014
2.6 Dokumentation17.04.2014
2.7 Folgemaßnahmen17.04.2014
2.8 Betrieb und Wartung des Messgeräts17.04.2014
3 Körperliche Untersuchung und Blutentnahme 17.04.2014
3.1 Rechtliche Grundlagen 17.04.2014
3.1.1 Beschuldigte und Betroffene17.04.2014
3.1.2 Andere Personen17.04.2014
3.1.3 Verstorbene17.04.2014
3.2 Gründe für die Anordnung 17.04.2014
3.2.1 Regelfälle17.04.2014
3.2.2 Besondere Umstände, unklare Verdachtslage17.04.2014
3.3 Verzicht auf die Anordnung18.03.2019
3.4 Zuständigkeit für die Anordnung18.03.2019
3.5 Verfahren bei der Blutentnahme 17.04.2014
3.5.1 Entnahme der Blutprobe17.04.2014
3.5.2 Protokoll18.03.2019
3.5.3 Anordnung und Anwendung von Zwang17.04.2014
3.5.4 Zweite Blutentnahme17.04.2014
3.5.5 Sicherung der Blutproben18.03.2019
3.6 Verfahren bei der Untersuchung18.03.2019
4 Urinproben17.04.2014
5 Haarproben17.04.2014
6 Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen 17.04.2014
6.1 Voraussetzungen 17.04.2014
6.1.1 Atemalkoholprüfung17.04.2014
6.1.2 Weigerung17.04.2014
6.2 Verfahren 17.04.2014
6.2.1 Abgabe an die Staatsanwaltschaft17.04.2014
6.2.2 Rückgabe an Betroffene17.04.2014
6.2.3 Ausländische Führerscheine17.04.2014
7 Bevorrechtigte Personen 17.04.2014
7.1 Abgeordnete17.04.2014
7.2 Diplomatische und konsularische Vorrechte17.04.2014
7.3 Ausländische Streitkräfte 17.04.2014
7.3.1 Grundsätze17.04.2014
7.3.2 Erlaubnisse zum Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge17.04.2014
7.3.3 Erlaubnisse zum Führen privater Kraftfahrzeuge17.04.2014
8 Kosten17.04.2014
9 Untersuchungsstellen 17.04.2014
9.1 Grundsatz18.03.2019
9.2 Akkreditierung18.03.2019
9.3 Rahmenverträge 17.04.2014
9.3.1 Befristung18.03.2019
9.3.2 Qualitätssicherung17.04.2014
9.4 Berichtspflicht18.03.2019
10 Inkrafttreten18.03.2019
Anlage 1: Blatt 1-3 Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol/Drogen/Medikamente/andere berauschende Mittel17.04.2014
Anlage 2: Blatt 4 Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol/Drogen/Medikamente/andere berauschende Mittel17.04.2014

1
Allgemeines


Bei Verdacht einer unter der Einwirkung von Alkohol oder anderen, allein oder im Zusammenwirken mit Alkohol auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamente, Drogen) begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist zu prüfen, ob eine Atemalkoholprüfung, eine körperliche Untersuchung, eine Blutentnahme, eine Urinprobe oder eine Haarprobe in Betracht kommt. Besonders wichtig sind diese Maßnahmen bei Verdacht schwerwiegender Straftaten sowie bei Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten. Namentlich bei Verkehrsstraftaten kann eine Sicherstellung oder Beschlagnahme von Führerscheinen in Betracht kommen.





2
Atemalkoholprüfung


2.1
Grundsätze


Bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten steht die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration in Milligramm pro Liter (mg/l) gleichwertig neben der Blutalkoholbestimmung, sofern der einschlägige Bußgeldtatbestand entweder ausdrücklich auf die Atemalkoholkonzentration verweist oder lediglich eine Verkehrsteilnahme unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks voraussetzt. Dies ist insbesondere bei § 24 a Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 24 c Absatz 1 StVG sowie bei den einschlägigen schifffahrtsrechtlichen Bußgeldbestimmungen der Fall.



Alkoholvortestverfahren mittels eines ungeeichten Alkomatgeräts sollen eine Entscheidung über die Durchführung einer beweissicheren Atemalkoholmessung oder über die Anordnung einer Blutentnahme ermöglichen.



Für eine beweissichere Atemalkoholmessung dürfen nur Atemalkoholmessgeräte eingesetzt werden, die den jeweils gültigen mess- und eichrechtlichen Vorgaben entsprechen. Das Messverfahren ist unter Beachtung der in DIN VDE 0405 Teil 3 normierten Verfahrensmodalitäten durchzuführen und mittels Messprotokolls zu dokumentieren.



Atemalkoholprüfungen (Vortests und beweissichere Atemalkoholmessungen) sind keine körperlichen Untersuchungen im Sinne des § 81 a der Strafprozessordnung (StPO). Eine rechtliche Grundlage für ihre zwangsweise Durchsetzung besteht nicht. Sie können daher nur mit Einverständnis der betroffenen Person durchgeführt werden (vergleiche Nummer 2.3).



2.2
Verantwortlichkeit


Für die Einhaltung der in dieser Verwaltungsvorschrift beschriebenen Arbeitsabläufe und Maßnahmen (Nummern 2.5.5, 2.5.6 und 2.6) sind die mit der Durchführung einer Messung betrauten Bediensteten verantwortlich.



Für die Einhaltung der in regelmäßigen Zeitabständen notwendig werdenden Kalibrierung und Eichung sowie für die Überwachung des Gesamtzustands des Geräts sind von den Dienststellen verantwortliche Bedienstete schriftlich zu bestellen.



2.3
Belehrung


Vor der Durchführung der Atemalkoholprüfung ist die betroffene Person darüber zu belehren, dass die Maßnahme nur mit ihrem Einverständnis durchgeführt wird. Dabei ist sie



a)
darüber zu unterrichten, welche Straftat oder Ordnungswidrigkeit ihr zur Last gelegt wird,


b)
über Ablauf und Zweck der Messung sowie über die Folgen einer Weigerung oder einer nicht vorschriftsmäßigen Beatmung des Messgeräts (vgl. Nummer 2.5.3) zu informieren und


c)
beim Atemalkoholvortest darüber zu unterrichten, dass das Verfahren dazu dient, eine Entscheidung über die Durchführung einer beweissicheren Atemalkoholmessung oder über die Anordnung einer Blutentnahme zu ermöglichen.


Bei der beweissicheren Atemalkoholmessung sind die Belehrung und das Einverständnis der betroffenen Person zu dokumentieren.





2.4
Messprinzip


Die Messung der Atemalkoholkonzentration erfolgt mit einem beweissicheren Atemalkohol-Messgerät (im Folgenden kurz Messgerät genannt) bei forcierter Exspiration (Ausatmung) der Probandin oder des Probanden durch den Mund. Die ausgeatmete Atemluft wird durch ein Mundstück in das Messgerät geführt. Mit zwei voneinander unabhängigen Messsystemen (Infrarot- und elektrochemisches Messverfahren) wird die Ethanolkonzentration festgestellt. Die Maßeinheit ist Milligramm Ethanol pro Liter Atemluft. Um einen gültigen Wert der Atemalkoholkonzentration zu erreichen, muss das Mindestvolumen erreicht sein, der Mindestfluss darf während der Dauer der Probenabgabe nicht unterschritten werden und die Mindestexspirationsdauer muss eingehalten sein. Die Einhaltung der Mindestwerte wird geräteseitig überwacht. Werden die Mindestwerte nicht erreicht, erfolgt automatisch die Annullierung der Messung.



2.5
Durchführung der Messung


2.5.1
Berechtigung


Beweissichere Messungen der Atemalkoholkonzentration dürfen nur von dazu in einem mindestens eintägigen Seminar fortgebildeten Bediensteten durchgeführt werden. Die Teilnahme an dieser Fortbildung ist zu bescheinigen.



2.5.2
Anwendungsbereich


Eine beweissichere und damit gerichtsverwertbare Feststellung der Atemalkoholkonzentration mittels Messgeräts ist nur bei solchen Bußgeldtatbeständen möglich, die entweder ausdrücklich auf die Atemalkoholkonzentration verweisen oder lediglich eine Verkehrsteilnahme unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks voraussetzen. Dies ist insbesondere bei § 24 a Absatz 1 StVG und § 24 c Absatz 1 StVG sowie bei schifffahrtsrechtlichen Bußgeldbestimmungen der Fall. Allein in diesem Bereich kann die Atemalkoholmessung die körperliche Untersuchung und die Blutentnahme ersetzen. Das Nähere regeln die Nummern 3.2 und 3.3.



2.5.3
Scheiternder Atemalkoholmessung


Verweigert die betroffene Person die erforderliche Mitwirkung an der Atemalkoholmessung oder kann ein verwertbares Ergebnis aus anderen Gründen nicht gewonnen werden, ist die körperliche Untersuchung und die Blutentnahme anzuordnen, soweit hierfür nach Nummer 3 die Voraussetzungen vorliegen. Das Ergebnis einer bereits durchgeführten Atemalkoholmessung ist zu den Akten zu nehmen.



2.5.4
Wahlmöglichkeit


Im Anwendungsbereich der Nummer 2.5.2 wird sich die Entscheidung, ob eine Blutentnahme angeordnet oder eine Atemalkoholmessung durchgeführt wird, in erster Linie an der Verfügbarkeit eines Messgerätes ausrichten. Die Entscheidung, welches Verfahren zur Anwendung gelangt, wird insbesondere nach einsatztaktischen Gesichtspunkten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen.



Die betroffene Person ist grundsätzlich nicht berechtigt, statt einer Blutentnahme eine Atemalkoholmessung zu verlangen.



2.5.5
Kontrollzeit


Eine beweissichere Atemalkoholmessung setzt voraus, dass der Beginn der ersten Einzelmessung mindestens 20 Minuten nach Trinkende liegt. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die betroffene Person während eines Zeitraumes, der zehn Minuten vor der ersten Einzelmessung beginnt und mit dem Abschluss des gesamten Messvorgangs endet, keinerlei Nahrungs- oder Genussmittel zu sich nimmt (Kontrollzeit). Hierzu zählen insbesondere Speisen und Getränke aller Art, Tabakwaren sowie Mundsprays und Ähnliches. Während der Kontrollzeit ist die betroffene Person zu beobachten. Erfolgt die Beobachtung durch eine andere Person als diejenige, die für die Sachbearbeitung zuständig ist oder die Messung durchführt, ist dies in den Akten zu vermerken.



2.5.6
Ablauf der Messung


2.5.6.1
Es ist zu überprüfen, ob


a)
die Eichmarke unverletzt ist,


b)
das Gerät keine Beschädigungen aufweist und


c)
alle zuvor im Gerät gespeicherten Personendaten gelöscht sind.


Danach beginnt die neue Messung mit der Eingabe der Personendaten.



2.5.6.2
Die Mundstücke sind aus hygienischen Gründen bei jeder Messung zu wechseln. Der Wechsel der Mundstücke muss ohne Hautkontakt erfolgen. Es dürfen nur für das Gerät ausdrücklich zugelassene Mundstücke verwenden werden.


2.5.6.3
Ein Messvorgang (Messzyklus) besteht aus zwei nacheinander durchzuführenden gültigen Einzelmessungen. Zwischen den Einzelmessungen muss ein Zeitabstand zwischen zwei und fünf Minuten eingehalten werden. Der Zeitabstand beginnt mit dem Ausatmungsende bei der ersten gültigen Einzelmessung und wird geräteseitig überwacht.


2.5.6.4
Wird eine Einzelmessung nicht erfolgreich durchgeführt, sind zwei Wiederholungen zulässig. Nach drei aufeinander folgenden ungültigen Einzelmessungen ist der Messzyklus abzubrechen. Danach kann mit einem neuen Messzyklus begonnen werden.


2.5.6.5
Das gültige Messergebnis wird durch das arithmetische Mittel der beiden Einzelmessungen gebildet. Die Differenz zwischen den beiden ermittelten Einzelmesswerten darf bei einem errechneten Mittelwert bis 0,4 mg/l höchstens 0,04 mg/l betragen. Bei einem errechneten Mittelwert über 0,40 mg/l darf die Differenz nicht mehr als 10 % des Mittelwertes betragen. Die Differenz der beiden Messwerte des Exspirationsvolumens darf nicht größer als zwei Liter, die der Exspirationsdauer nicht größer als fünf Sekunden sein. Die Einhaltung der zulässigen Differenzabweichungen wird geräteseitig überwacht.


2.6
Dokumentation


Die Atemalkoholmessung wird durch ein Messprotokoll, welches durch den geräteeigenen Drucker oder alternativ durch einen externen Drucker erstellt wird, dokumentiert. Das Messprotokoll enthält



a)
Gerätedaten,


b)
Personendaten der Probandin oder des Probanden,


c)
Datum und Uhrzeit der Messung,


d)
das Messergebnis (arithmetischer Mittelwert der Einzelmessungen),


e)
die Ergebnisse der beiden Einzelmessungen und


f)
Angaben zum Ablauf der Messung (aufgetretene Besonderheiten oder Gründe für Fehlversuche).


Das Messprotokoll ist von dem durchführenden Polizeibeamten oder der Polizeibeamtin zu unterzeichnen. Mit der Unterschrift wird bestätigt, dass die Atemalkoholmessung dieser Verwaltungsvorschrift entsprechend durchgeführt und insbesondere die 20-minütige Wartefrist nach Trinkende sowie die zehnminütige Mindestbeobachtungszeit der Probandin oder des Probanden (vor Beginn des Messzyklus) gemäß Nummer 2.5.5 eingehalten wurde.



Messprotokolle sind in jedem Fall, also auch wenn eine Fehlmessung dokumentiert wurde, zu den Akten zu nehmen.



Nach Ausdruck des Protokolls und Abschluss der Messung sind die im Gerät gespeicherten persönlichen Daten des Probanden zu löschen.



2.7
Folgemaßnahmen


Ergibt die Atemalkoholmessung bei der ein Kraftfahrzeug führenden Person in Fällen der Nummer 2.5.2 einen Mittelwert der Atemalkoholkonzentration zwischen 0,25 mg/l (bei Fahranfängern im Sinne von § 24 c Absatz 1 StVG: 0,1 mg/l) und weniger als 0,50 mg/l und liegen keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vor, so ist eine Ordnungswidrigkeitenanzeige der zuständigen Bußgeldbehörde vorzulegen.



Die Weiterfahrt ist gemäß §§ 1, 3 des Polizeigesetzes (PolG) zu untersagen. Eine Beschlagnahme des Fahrzeugschlüssels oder des Fahrzeugs, kann unter den Voraussetzungen des § 33 PolG zusätzlich in Betracht kommen.



Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins kommt nur unter den Voraussetzungen der Nummer 6 in Betracht.



2.8
Betrieb und Wartung des Messgeräts


Das eingesetzte Atemalkoholmessgerät darf nur mit zugelassenem Zubehör (zum Beispiel externe Tastatur, externer Drucker) betrieben werden.



Das Gerät ist gemäß der Bedienungsanleitung des Herstellers in Betrieb zu nehmen, zu warten und zu kalibrieren.



Nach den Bestimmungen der Eichordnung ist das Gerät in einem Abstand von sechs Monaten zu eichen. Nach Ablauf der Eichgültigkeit (Ende des auf der Eichmarke angezeigten Monats) darf das Gerät zu beweissicheren Atemalkoholmessungen nach Nummer 2.5.2 nicht mehr eingesetzt werden.



Gerätespezifische, bei Messungen auftretende Besonderheiten und Unregelmäßigkeiten, Wartungen und Nacheichungen sind in einem Lastenheft zu dokumentieren.





3
Körperliche Untersuchung und Blutentnahme


3.1
Rechtliche Grundlagen


3.1.1
Beschuldigte und Betroffene


Beschuldigte sind Personen, gegen die wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird. Betroffene sind Personen, gegen die wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird.



Ist eine körperliche Untersuchung zur Feststellung von Tatsachen erforderlich, die für das Verfahren von Bedeutung sind, darf die Untersuchung auch ohne Einwilligung der beschuldigten oder betroffenen Person angeordnet werden (§ 81 a Absatz 1 Satz 1 StPO, § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten [OWiG]). Dies beinhaltet die Entnahme von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, wenn kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten ist und der Eingriff von einer Ärztin oder einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen wird (§ 81 a Absatz 1 Satz 2 StPO, § 46 Absatz 1 OWiG). Betroffene haben außer der Blutentnahme nur andere geringfügige Eingriffe zu dulden (§ 46 Absatz 4 Satz 1 OWiG).



3.1.2
Andere Personen


Bei anderen Personen als Beschuldigten oder Betroffenen ist ohne ihre Einwilligung



a)
die körperliche Untersuchung nur zulässig, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen und zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit befindet (§ 81 c Absatz 1 StPO, § 46 Absatz 1 OWiG),


b)
die Blutentnahme nur zulässig, wenn kein Nachteil für ihre Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist (§ 81 c Absatz 2 Satz 1 StPO, § 46 Absatz 1 OWiG).


In diesen Fällen können die Untersuchung und die Blutentnahme aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden; beide Maßnahmen sind ferner unzulässig, wenn sie der betroffenen Person bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können (§ 81 c Absätze 3 und 4 StPO, § 6 Absatz 1 OWiG).



3.1.3
Verstorbene


Bei verstorbenen Personen sind Blutentnahmen zur Beweissicherung nach § 94 StPO zulässig.



3.2
Gründe für die Anordnung


3.2.1
Regelfälle


Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel anzuordnen bei Personen, die verdächtig sind, unter der Einwirkung von Alkohol oder von sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamenten, Drogen) entweder eine Straftat begangen zu haben, namentlich



a)
ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 0,3 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, wenn es infolge des Alkoholkonsums zu Ausfallerscheinungen, einer verkehrswidrigen Fahrweise oder einem Verkehrsunfall gekommen ist,


b)
ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,1 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, ein diesbezüglicher Verdacht besteht insbesondere dann, wenn bei vorschriftsmäßiger Beatmung eines Atemalkoholvortestgerätes oder eines mess- und eichrechtlich zulässigen Atemalkoholmessgerätes 0,50 mg/l und mehr angezeigt werden,


c)
ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt,


d)
ein Fahrzeug im Straßenverkehr unter der Wirkung von Medikamenten oder Drogen geführt zu haben, wenn es infolge des Konsums zu Ausfallerscheinungen, einer verkehrswidrigen Fahrweise oder einem Verkehrsunfall gekommen ist, oder


e)
ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug geführt zu haben, obwohl auf Grund der Gesamtumstände angenommen werden muss, dass sie wegen des Genusses von Alkohol, Medikamenten oder Drogen nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen,


oder eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, namentlich



a)
im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl sie 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hatten, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt (§ 24 a Absatz 1 StVG),


b)
im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG genannten berauschenden Mittels geführt zu haben (§ 24 a Absatz 2 StVG),


c)
in der Probezeit nach § 2 a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich genommen oder die Fahrt angetreten zu haben, obwohl sie unter der Wirkung eines solchen Getränks standen (§ 24 c Absatz 1 StVG),


d)
auf der Bundeswasserstraße Rhein, dem Rhein zwischen Basel und Rheinfelden oder den zur Schifffahrt bestimmten Nebengewässern des Rheins vorsätzlich oder fahrlässig


den Kurs oder die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmt zu haben, obwohl sich eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, im Körper befand, oder


ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl sich eine Menge von 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, im Körper befand.


(Rechtsgrundlagen:


Für die Bundeswasserstraße Rhein: Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2a und Absatz 4 Nummer 2a der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) in Verbindung mit §§ 1.03 Nummer 4 Satz 2 und 1.02 Nummer 7 Satz 2 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung;


für den Hochrhein zwischen Basel und Rheinfelden: § 6 Absatz 2 Nummer 1 der Schifffahrtsverordnung Rheinfelden – Basel in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2a und Absatz 4 Nummer 2a RheinSchPEV in Verbindung mit §§ 1.03 Nummer 4 Satz 2 und 1.02 Nummer 7 Satz 2 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Nummer I S des Wassergesetzes (WG);


für die zur Schifffahrt bestimmten Rheinnebengewässer: § 9 Nummer 1 der Rheinnebengewässer-Schifffahrts-Verordnung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2a und Absatz 4 Nummer 2a RheinSchPEV in Verbindung mit §§ 1.03 Nummer 4 Satz 2 und 1.02 Nummer 7 Satz 2 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Nummer 18 WG);


e)
auf den Bundeswasserstraßen Neckar oder Main vorsätzlich oder fahrlässig


vorübergehend selbstständig den Kurs oder die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmt zu haben,


eine Tätigkeit ausgeübt zu haben, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, oder


ein Fahrzeug geführt zu haben,


obwohl sich eine Menge von 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, im Körper befand.


(Rechtsgrundlagen: § 6 Absatz 1 bis 3 Nummer 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung in Verbindung mit § 1.02 Nummer 7 Satz 2, § 1.03 Nummer 4 Satz 2 , gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 3, der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes);


f)
auf dem Bodensee inklusive Untersee oder dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen


ein Fahrgast- oder Güterschiff geführt zu haben, obwohl sich eine Menge von 0,05 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,1 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, im Körper befand,


ein Wasserfahrzeug geführt zu haben, obwohl sich eine Menge von 0,40 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, im Körper befand, oder


ein Wasserfahrzeug geführt zu haben, obwohl sie infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder wegen des Genusses alkoholischer Getränke oder aus anderen Gründen in der sicheren Führung eines Fahrzeuges behindert waren, es sei denn, dass die Tat in anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.


(Rechtsgrundlagen: § 10 Nummer 23 bis 25 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Einführung der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung in Verbindung mit Artikel 6.01 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Nummer 18 WG.)


g)
nach § 8 Absatz 3 Nummer 1, Absätze 4 und 5 sowie § 45 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr in Verbindung mit § 61 Absatz 1 Nummer 4 des Personenbeförderungsgesetzes,


h)
nach § 37 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe m in Verbindung mit § 28 Nummer 13 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gefahrgutbeförderungsgesetzes oder


i)
nach § 1 Absatz 3 und § 43 Nummer 3 der Luftverkehrs-Ordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 1 Nummer 10 des Luftverkehrsgesetzes.


3.2.2
Besondere Umstände, unklare Verdachtslage


Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel auch anzuordnen



a)
bei unter Alkoholeinwirkung oder unter der Einwirkung sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (Medikamente, Drogen) stehenden Personen, die sich in oder auf einem Fahrzeug befinden oder befunden haben, wenn die das Fahrzeug führende Person nicht mit Sicherheit festzustellen und der Tatverdacht gegen sie, das Fahrzeug geführt zu haben, nicht auszuschließen ist,


b)
bei unter Alkoholeinwirkung oder unter der Einwirkung sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (Medikamente, Drogen) stehenden anderen Personen (zum Beispiel Fußgängern, Beifahrern), wenn sie im Verdacht stehen, den Straßenverkehr gefährdet zu haben, und wenn dadurch andere Personen verletzt worden sind oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist,


c)
bei verstorbenen Personen, wenn Anhaltspunkte für die Einwirkung von Alkohol oder sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamente, Drogen) vorhanden sind (zum Beispiel Alkoholgeruch, Beweismaterial am Auffinde- oder Tatort, Zeugenaussage, Art des zum Tode führenden Geschehens), es sei denn, ein Fremdverschulden ist auszuschließen; die Blutentnahme ist durch die Sicherung von Urin (Nummer 4) zu ergänzen, wenn Anhaltspunkte für die Einwirkung von Medikamenten oder Drogen vorliegen,


d)
bei schwerwiegenden Straftaten und bei schweren Unfällen, die sich anhand örtlicher oder tageszeitlicher Bedingungen, auf Grund der Straßen- und Witterungsverhältnisse oder durch übliche Fehlverhaltensweisen nicht oder nicht ausreichend erklären lassen.


3.2.3
Verdacht auf Medikamenten- und Drogeneinfluss


Anhaltspunkte für das Einwirken sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (Medikamente, Drogen) sind insbesondere typische Ausfallerscheinungen oder unerklärliche Fahrfehler, die trotz auszuschließender Alkoholeinwirkung beziehungsweise nicht eindeutiger oder ausschließlicher Alkoholbeeinflussung (zum Beispiel nach vorhergegangenem Atemalkoholtest) festgestellt werden. Als weitere Anhaltspunkte kommen das Auffinden von Medikamenten, Drogen oder Gegenständen, die dem Konsum von Betäubungsmitteln dienen, sowie die positive Kenntnis früherer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Betracht.


3.3
Verzicht auf die Anordnung


Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sollen grundsätzlich unterbleiben



a)
bei den Privatklagedelikten des Hausfriedensbruchs (§ 123 des Strafgesetzbuches (StGB)), der Beleidigung (§§ 185 bis 189 StGB) und der einfachen Sachbeschädigung (§ 303 StGB),


b)
bei leichten Vergehen und bei Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme der unter Nummer 3.2.1 genannten Regelfälle, es sei denn, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sein könnte (§§ 20, 21, 323 a StGB, § 12 Absatz 2, § 122 OWiG),


c)
wenn im Rahmen der Atemalkoholprüfung bei vorschriftsmäßiger Beatmung eines Atemalkoholvortestgerätes oder eines mess- und eichrechtlichen zulässigen Atemalkoholmessgerätes im Straßenverkehr bei einem Kraftfahrzeugführer oder einer Kraftfahrzeugführerin weniger als 0,25 mg/l (bei Fahranfängern oder Fahranfängerinnen im Sinne von § 24 c Absatz 1 StVG: 0,1 mg/l) angezeigt werden oder sich bei einer sonstigen am Straßen-, Schienen-, Wasser- oder Luftverkehr teilnehmenden Person ein Wert ergibt, der keine Ahndung mit einem Bußgeld zulässt, oder


d)
wenn eine beweissichere Atemalkoholprüfung bei vorschriftsmäßiger Beatmung eines mess- und eichrechtlich zulässigen Atemalkoholmessgerätes ergibt, dass ausschließlich ein Bußgeldtatbestand in Betracht kommt, der dem Nachweis durch eine beweissichere Atemalkoholprüfung zugänglich ist, weil er ausdrücklich auf die Atemalkoholkonzentration verweist oder lediglich eine Verkehrsteilnahme unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks voraussetzt.


Die Maßnahmen müssen auch in diesen Fällen angeordnet werden,



a)
falls sie nach pflichtgemäßer Überprüfung wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (Schwere oder Folgen der Tat, Verdacht auf Medikamenten- oder Drogeneinfluss, relative Fahruntüchtigkeit) ausnahmsweise geboten sind,


b)
falls das Ergebnis einer Atemalkoholprüfung zwar einen Alkoholwert ergibt, der unter den in Nummer 3.3. Satz 1 Buchstabe c genannten Werten liegt, jedoch äußere Merkmale (zum Beispiel gerötete Augen, Sprechweise, schwankender Gang) oder die Art des nur durch alkohol-, drogen- oder medikamententypische Beeinträchtigung erklärbaren Verkehrsverhaltens oder der Zeitablauf zwischen der Tat und der Atemalkoholprüfung auf eine entsprechende Beeinflussung zur Tatzeit hindeuten, oder


c)
auf Weisung der zuständigen Staatsanwaltschaft an die Polizei.


3.4
Zuständigkeit für die Anordnung


Liegt keine wirksame Einwilligung des Beschuldigten, des Betroffenen oder der zu untersuchenden Person vor, ist die Anordnung einer körperlichen Untersuchung sowie einer Blutentnahme erforderlich. Diese steht – vorbehaltlich des Absatzes 2 – dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungspersonen und der Verwaltungsbehörde zu (§ 81a Absatz 2 Satz 1 StPO, § 46 Absätze 1 und 2, § 53 Absatz 2 OWiG).



Die Entnahme einer Blutprobe bedarf keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absätze 2 und 3 oder § 316 StGB oder eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 24a oder 24c StVG begangen worden ist. Die Anordnungskompetenz liegt in diesen Fällen gleichrangig bei den Staatsanwaltschaften und ihren Ermittlungspersonen und in Bußgeldverfahren bei den Verfolgungsbehörden, sofern die Staatsanwaltschaft auf Grund ihrer Sachleitungsbefugnis keine vorrangige Entscheidung trifft (§ 81a Absatz 2 Satz 2 StPO, § 46 Absatz 4, § 53 Absatz 2 OWiG).



Sollen Minderjährige oder Betreute, die nicht beschuldigt oder betroffen sind, körperlich untersucht oder einer Blutentnahme unterzogen werden, kann das Gericht und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, die Staatsanwaltschaft die Maßnahme anordnen, falls die gesetzliche Vertretung ihrer Vornahme zustimmen müsste, aber von der Entscheidung ausgeschlossen oder an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert ist (§ 81c Absätze 3 und 5 StPO).



3.5
Verfahren bei der Blutentnahme


3.5.1
Entnahme der Blutprobe


Blutentnahmen dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. Ersuchen um Blutentnahmen sind an Ärztinnen und Ärzte zu richten, die dazu rechtlich verpflichtet oder bereit sind. Andere Ärztinnen und Ärzte sind nicht verpflichtet, Ersuchen um Blutentnahmen nachzukommen.



Da der Wert der Blutuntersuchung auf Alkohol sowie Drogen und Medikamente wesentlich von der sachgemäßen Blutentnahme abhängt, ist dabei grundsätzlich wie folgt zu verfahren:



a)
Das Blut ist möglichst bald nach der Tat zu entnehmen.


b)
Es ist durch Venen-Punktion mittels eines von der zuständigen Landesbehörde zugelassenen Blutentnahmesystems zu entnehmen, bei dem die Verletzungs- und Kontaminationsgefahr minimiert ist. Die Einstichstelle ist mit einem geeigneten nichtalkoholischen Desinfektionsmittel zu desinfizieren. Die Punktion ist in der Regel aus einer Vene der oberen Extremitäten vorzunehmen. Zumindest für die jeweiligen Nadelsysteme und Tupfer sind geeignete Entsorgungsgefäße vorzuhalten.


c)
Bei Leichen ist das Blut aus einer durch Einschnitt freigelegten Oberschenkelvene zu entnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass keine Spuren vernichtet werden. Falls die Blutentnahme aus der Oberschenkelvene nicht möglich ist, müssen die Entnahmestelle und die Gründe für ihre Wahl angegeben werden.


3.5.2
Protokoll


Die polizeiliche Vernehmung oder Anhörung über die Alkohol- und Drogenaufnahme sowie die körperliche Untersuchung sind nach Maßgabe des anliegenden Formblattes (Anlage 1) vorzunehmen. Sie sind möglichst umgehend nach der Tat durchzuführen, um den zur Zeit der Tat bestehenden Grad der alkohol- oder drogenbedingten Einwirkung festzustellen. Das Protokoll ist vollständig auszufüllen und zu den Ermittlungsakten zu nehmen.



Den Untersuchungsstellen ist Blatt 4 (Anlage 2) des Durchschreibesatzes (Antrag zur Feststellung...) zu übermitteln. Für die Untersuchung auf Betäubungsmittel, Medikamente oder sonstige psychoaktiv wirkende Substanzen ist den Untersuchungsstellen zusätzlich der dafür vorgesehene Untersuchungsauftrag zuzuleiten.



3.5.3
Anordnung und Anwendung von Zwang


Beschuldigte oder Betroffene, die sich der körperlichen Untersuchung oder Blutentnahme widersetzen, sind mit den nach den Umständen erforderlichen Mitteln zu zwingen, die körperliche Untersuchung und die Blutentnahme zu dulden. Gegen andere Personen als Beschuldigte oder Betroffene (vergleiche Nummer 3.1.2) darf unmittelbarer Zwang nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden (§ 81 c Absatz 6 StPO, § 46 Absatz 1 OWiG).



3.5.4
Zweite Blutentnahme


Eine zweite Blutentnahme ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles anzuordnen. Dazu besteht zum Beispiel Anlass, wenn



a)
Anhaltspunkte für die Annahme gegeben sind, dass die beschuldigte oder betroffene Person innerhalb einer Stunde vor der ersten Blutentnahme Alkohol zu sich genommen hat,


b)
sich die beschuldigte oder betroffene Person auf Nachtrunk beruft oder Anhaltspunkte für einen Nachtrunk vorliegen oder.


c)
die beschuldigte oder betroffene Person die Angaben zur Alkoholaufnahme verweigert oder offensichtlich falsche Angaben macht.


Die zweite Blutentnahme darf frühestens 30 Minuten und soll spätestens 40 Minuten nach der ersten Blutentnahme erfolgen.



3.5.5
Sicherung der Blutproben


Die die körperliche Untersuchung und Blutentnahme anordnende oder eine von ihr zu beauftragende Person soll bei dem gesamten Blutentnahmevorgang zugegen sein. Sie hat darauf zu achten, dass Verwechslungen von Blutproben bei der Blutentnahme ausgeschlossen sind.



Die bei der Blutentnahme anwesende Person ist auch für die ausreichende und vollständige Kennzeichnung der Blutprobe(n) verantwortlich. Zu diesem Zweck sollen mehrteilige Klebezettel verwendet werden, die jeweils die gleiche Identitätsnummer tragen.



Die für die Überwachung verantwortliche Person hat die Teile des Klebezettels vollständig und übereinstimmend zu beschriften. Ein Teil ist auf das mit Blut gefüllte Röhrchen aufzukleben. Der zweite Abschnitt ist auf den Untersuchungsauftrag (Anlage 2) aufzukleben, der der Untersuchungsstelle übersandt wird. Ihm ist zugleich der dritte Abschnitt lose anzuheften. Er ist nach Feststellung des Blutalkohol- oder Drogengehalts für das Gutachten zu verwenden, sofern nicht bei Ausdruck des Untersuchungsbefundes mittels EDV die Klebezettelnummer aufgedruckt wird. Der vierte Teil des Klebezettels ist in die Ermittlungsvorgänge einzukleben. Bei einer zweiten Blutentnahme ist auf den Klebezetteln die Reihenfolge anzugeben. Die Richtigkeit der Beschriftung ist von der Ärztin oder dem Arzt zu bescheinigen.



Wenn eine Untersuchung sowohl auf Blutalkohol als auch Betäubungsmittel oder Medikamente vorgenommen werden soll, sind zwei Röhrchen Blut zu entnehmen. Bei Verdacht auf Kokain- oder Opiumkonsum ist jeweils ein Glasröhrchen mit und eines ohne Fluoridbeschichtung zu verwenden.



Die bruchsicher verpackten Röhrchen sind auf dem schnellsten Weg, grundsätzlich spätestens an dem auf den Tag der Blutentnahme folgenden Werktag, wobei der Samstag insoweit nicht als Werktag gilt, der Untersuchungsstelle zuzuleiten. Bis zur Übersendung sind die Blutproben möglichst vor Lichteinfluss geschützt und kühl, aber ungefroren zu lagern.



3.6
Verfahren bei der Untersuchung


Die Untersuchungsstelle hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass Verwechslungen von Blutproben ausgeschlossen werden. Die Aufzeichnungen über die Kennzeichnung der Proben und die Ergebnisse der Bestimmung von Blutalkohol oder von berauschenden Mitteln und deren Abbauprodukten sind für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren, damit sie gegebenenfalls dem Gericht oder der Verfolgungsbehörde vorgelegt werden können.



Um eine gerichtsverwertbare Untersuchung von gesicherten Blutproben auf berauschende Mittel oder Medikamente und deren Abbauprodukte oder auf Begleitalkohole zu ermöglichen, hat die Untersuchungsstelle die Blutprobe vor Lichteinfluss zu schützen. Ferner ist möglichst frühzeitig mittels Zentrifugation der Blutprobe das Blutserum abzutrennen und anschließend tiefzufrieren.



Die Blutalkoholbestimmung sowie die Untersuchung auf Betäubungsmittel, Medikamente und andere psychoaktiv wirkende Stoffe für forensische bzw. toxikologische Zwecke ist nach den jeweils geltenden Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin (für die Blutalkoholmessung: „BAK-Richtlinien“) durchzuführen.



Außerdem nimmt die durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zur Durchführung einer forensisch toxikologischen Untersuchung beauftragte Untersuchungsstelle eine Bewertung des Untersuchungsauftrages, des daraus folgenden Untersuchungsumfangs sowie der Ergebnisse vor. In Fällen, in denen lediglich hämolytische Seren zur Untersuchung vorgelegt werden können, gelten die BAK-Richtlinien mit der Maßgabe, dass solche Proben wie Vollblut zu behandeln sind.



Wird die nach diesen Richtlinien zulässige Variationsbreite überschritten, muss die Analyse wiederholt werden. Dem Gutachten sind dann nur die Ergebnisse der zweiten Untersuchung zu Grunde zu legen. Tritt ausnahmsweise auch bei dieser eine Überschreitung der zulässigen Variationsbreite ein, so ist dies im Gutachten zu erläutern. weichen Sachverständige im Einzelfall von den vorstehenden Grundsätzen ab, so haben sie dem Gericht oder der Verfolgungsbehörde darzulegen, ob hierdurch die Zuverlässigkeit des Untersuchungsergebnisses beeinträchtigt wird.



Die Untersuchungsstellen haben zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Zuverlässigkeit ihrer Ergebnisse laufend interne Qualitätskontrollen vorzunehmen und regelmäßig erfolgreich an für forensische Zwecke geeigneten Ringversuchen teilzunehmen.



Das Gutachten der Untersuchungsstelle ist umgehend der Behörde zuzuleiten, die die Untersuchung veranlasst hat, sofern diese nicht die Übersendung an eine andere Stelle angeordnet hat.



Die Blutprobenreste sollen gekühlt, das Blutserum muss tiefgekühlt aufbewahrt werden.



Hinsichtlich der Aufbewahrung der Blutproben wird auf § 81 a Absatz 3 StPO, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG, hingewiesen, wonach die Blutproben unverzüglich zu vernichten sind, sobald sie für das der Entnahme zu Grunde liegende oder ein anderes anhängiges Strafverfahren nicht mehr erforderlich sind. In der Regel fehlt es nach rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens an der Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung. Etwas Anderes kann sich im Einzelfall insbesondere dann ergeben, wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist beantragt oder sicher zu erwarten ist. Die Entscheidung über die Vernichtung hat diejenige Stelle zu treffen, der jeweils die Verfahrensherrschaft zukommt.





4
Urinproben


Mittels Urinprobe kann der Nachweis von Medikamenten und Drogen unter Umständen auch noch längere Zeit nach der Einnahme geführt werden.



Ergeben sich Anhaltspunkte für die Einnahme von Medikamenten oder Drogen, ist im Fall des Verdachts einer Straftat oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit neben der Blutentnahme auf die Abgabe einer Urinprobe hinzuwirken. Die Entscheidung trifft die die Blutentnahme anordnende Person gegebenenfalls nach ärztlicher Beratung. Eine solche Maßnahme ist jedoch nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Diese ist hierüber zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machten. Für die Untersuchung der Urinprobe muss Urin in ausreichender Menge (mindestens 10 ml) zur Verfügung stehen.



Gibt die betroffene Person eine Urinprobe nicht ab, ist bei der Blutentnahme darauf zu achten, dass nicht nur die für die Alkoholfeststellung übliche Blutmenge entnommen wird. In diesen Fällen sollen im Hinblick auf weitergehende Untersuchungen mindestens 15 ml Blut der betroffenen Person entnommen werden.



Bei verstorbenen Personen ist die Urinprobe durch Punktion der Blase zu entnehmen, sofern deren Füllung dafür ausreicht.



Urinproben müssen in dichtschließenden Behältnissen sowie festem Verpackungsmaterial gegebenenfalls gemeinsam mit gleichzeitig entnommenen Blutproben versandt werden. Sie sind auf dem schnellsten Weg möglichst kühl der zuständigen Untersuchungsstelle zuzuleiten. Die Untersuchungsstelle hat die Urinprobe, soweit sie nicht einer sofortigen Untersuchung unterzogen wird, zur Sicherung einer gerichtsverwertbaren Untersuchung auf berauschende Mittel unverzüglich tiefzufrieren und tiefgefroren aufzubewahren.



Für das Protokoll und die Kennzeichnung gelten die Nummern 3.5.2 und 3.5.5, für die Vernichtung der Proben die Nummer 3.6 entsprechend.



Forensisch relevante Analyseergebnisse sind durch Einsatz spezieller Methoden abzusichern. Der hierzu gemäß den aktuellen Richtlinien der wissenschaftlichen Fachgesellschaften erforderliche Standard ist durch regelmäßige interne und externe Qualitätskontrollen sowie durch eine regelmäßige erfolgreiche Teilnahme an für forensische Zwecke geeigneten Ringversuchen zu gewährleisten.





5
Haarproben


Daneben kommt die Sicherung von Haarproben in Betracht, wenn die länger dauernde Zufuhr von Medikamenten und Drogen in Frage steht. Die Entnahme einer Haarprobe stellt eine körperliche Untersuchung dar und darf gegen den Willen des Beschuldigten nur vom Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden (§ 81 a Absatz 2 StPO).



Die Haarprobe ist durch besonders geschulte Beamte zu entnehmen.



Bei der Probenahme ist Folgendes zu beachten:



a)
Die Probenahme, das Verpacken und Versenden darf nicht in der Nähe von Rauschmittelasservaten stattfinden.


b)
Die Entnahme sollte in erster Linie über dem Hinterhauptshöcker erfolgen. Ist dies nicht möglich, muss die Entnahmestelle entsprechend dokumentiert werden.


c)
Die Probe sollte aus einem mindestens bleistift- bis kleinfingerdicken Strang bestehen.


d)
Die Haare sind vor dem Abschneiden mit einem Bindfaden, möglichst 2 bis 3 cm von der Kopfhaut entfernt, fest zusammenzubinden.


e)
Die zusammengebundenen Haare sind möglichst direkt an der Kopfhaut abzuschneiden. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Länge der zurückgebliebenen Haarreste zu dokumentieren.


f)
Die entnommene Haarprobe ist fest in Folie einzurollen und mit Klebefilm auf einem Papierbogen zu fixieren. Die Probenbeschriftung mit Probenkennung, Bezeichnung der Entnahmestelle, Kennzeichnung von kopfnahem Ende und Haarspitze sowie Angaben zur Länge der verbliebenen Haarreste ist auf dem Bogen zu vermerken.


g)
Zusätzlich sind zur zweifelsfreien Identifizierung der Haarproben zwei bis drei Haare mit der Wurzel auszuzupfen und ebenfalls auf dem Papierbogen zu befestigen, sofern nicht lediglich der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit besteht.


Für die Sicherung der Qualität der Untersuchung gilt Nummer 4 Absätze 6 und 7 entsprechend.





6
Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen


6.1
Voraussetzungen


Liegen bei einem Kraftfahrzeugführer oder einer Kraftfahrzeugführerin die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a Absätze 1 und 6 StPO, §§ 69 und 69 b StGB) vor, so ist deren Führerschein sicherzustellen oder zu beschlagnahmen (§ 94 Absatz 3, § 98 Absatz 1, § 111 a Absatz 6 StPO). Erforderlich sind insoweit dringende Gründe für die Annahme, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111 a Absatz 1 StPO).



6.1.1
Atemalkoholprüfung


Vom Vorliegen dringender Gründe im Sinne des § 111 a Absatz 1 StPO ist jedenfalls dann auszugehen, wenn bei vorschriftsmäßiger Beatmung eines Atemalkoholvortestgerätes oder eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Atemalkoholmessgerätes 0,55 mg/l und mehr angezeigt werden, wenn der dringende Verdacht relativer Fahruntüchtigkeit besteht oder wenn wegen des im Zeitraum zwischen der Tat und der Atemalkoholmessung eingetretenen Alkoholabbaus mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass zur Tatzeit absolute Fahruntüchtigkeit vorlag.



6.1.2
Weigerung


Der Führerschein ist auch dann sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, wenn von einer relativen oder absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist und die beschuldigte Person sich weigert, an der Atemalkoholprüfung mitzuwirken.



6.2
Verfahren


6.2.1
Abgabe an die Staatsanwaltschaft


Der sichergestellte oder beschlagnahmte Führerschein ist unverzüglich mit den bereits vorliegenden Ermittlungsvorgängen der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Die Vorgänge müssen vor allem die Gründe enthalten, die eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich erscheinen lassen.



6.2.2
Rückgabe an Betroffene


Steht fest, dass lediglich eine Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, und befindet sich der sichergestellte oder beschlagnahmte Führerschein noch bei der Polizeidienststelle, ist seine Rückgabe an die betroffene Person unverzüglich im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft zu veranlassen.



6.2.3
Ausländische Führerscheine


Nummern 6.2.1 und 6.2.2 gelten auch für von einer Behörde eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte Führerscheine, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.



Für andere ausländische Führerscheine, die zum Zwecke der Anbringung eines Vermerkes über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sichergestellt oder beschlagnahmt worden sind (§ 111 a Absatz 6 StPO), finden die Nummern 6.2.1 und 6.2.2 mit der Maßgabe Anwendung, dass nach der Anbringung des Vermerkes diese Führerscheine unverzüglich zurückzugeben sind.





7
Bevorrechtigte Personen


7.1
Abgeordnete


Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Polizei und der Bußgeldbehörden gegen Parlamentsmitglieder vom 28. Februar 1992 (GABI. 1992 S. 261) ist außer Kraft getreten. Es bestehen jedoch keine Bedenken, weiterhin nach den dort niedergelegten Grundsätzen zu verfahren.



7.2
Diplomatische und konsularische Vorrechte


Bei Personen, die diplomatische Vorrechte und Befreiungen genießen, sind Maßnahmen nach §§ 81 a und 81 c StPO sowie die Beschlagnahme des Führerscheines nicht zulässig (§§ 18 und 19 GVG). Bei Angehörigen konsularischer Vertretungen sind sie nur unter gewissen Einschränkungen zulässig; danach kommt eine Immunität von Konsularbeamten und Bediensteten des Verwaltungs- und technischen Personals nur dann in Betracht, wenn die Handlung in engem sachlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben steht (zum Beispiel nicht bei Privatfahrten). Soweit eine Strafverfolgung, zulässig ist, werden bei Verdacht schwerer Straftaten gegen die zwangsweise Blutentnahme auf Grund einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde keine Bedenken zu erheben sein (vgl. Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. August 1993 – P I 6 - 640 005/1 –, GMBl. S. 589, sowie Nummern 193 bis 195 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren).



7.3
Ausländische Streitkräfte


7.3.1
Grundsätze


Bei Mitgliedern ausländischer Streitkräfte und des zivilen Gefolges sowie deren Angehörigen sind Maßnahmen nach §§ 81 a, 81 c StPO grundsätzlich zulässig (vgl. Artikel VII NATO-Truppenstatut), soweit die Tat



a)
nach deutschem Recht, aber nicht nach dem Recht des Entsendestaates (dessen Truppe hier stationiert ist) strafbar ist, oder


b)
sowohl, nach deutschem Recht als auch nach dem Recht des Entsendestaates strafbar ist, jedoch nicht in Ausübung des Dienstes begangen wird oder sich nicht lediglich gegen das Vermögen oder die Sicherheit des Entsendestaates oder nur gegen die Person oder das Vermögen eines Mitgliedes der Truppe, deren zivilen Gefolges oder andere Angehörige richtet, und die deutschen Behörden nicht auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit verzichten.


In allen anderen Fällen ist von der Anwendung der §§ 81 a und 81 c StPO abzusehen, da das Militärrecht verschiedener ausländischer Streitkräfte die Blutentnahme gegen den Willen der Betroffenen für unzulässig erklärt. Der Bericht über Beobachtungen zur Trunkenheitsbestimmung (Formular LP 156) ist auch in diesen Fällen zu erstellen.



Für die Angehörigen der US-amerikanischen Streitkräfte gilt ergänzend:



a)
Für die Mitglieder des zivilen Gefolges der amerikanischen Streitkräfte und die Angehörigen von Mitgliedern der Truppe oder des zivilen Gefolges gelten bei Maßnahmen nach H 81 a und 81 c StPO keine Beschränkungen.


b)
Unbeschadet der genannten Einschränkungen unterbleiben gegenüber Mitgliedern der Truppe Maßnahmen nach §§ 81 a und 81 c StPO auch dann, wenn in Fällen des Verdachts eines Vergehens im Straßenverkehr nach §§ 315 c oder 316 StGB, in denen nicht zugleich der Verdacht fahrlässiger Tötung besteht, sichergestellt ist, dass die amerikanische Militärpolizei sie unverzüglich anordnet und einen Trunkenheitsbeobachtungsbogen erstellt.


c)
Bei Nichterreichbarkeit der amerikanischen Militärpolizei oder wenn aus anderen Gründen der Untersuchungserfolg gefährdet ist, sind Maßnahmen nach §§ 81 a, 81 c StPO ausnahmsweise auch in den Fällen zulässig, die vorrangig der US-Militärgerichtsbarkeit unterfallen.


7.3.2
Erlaubnisse zum Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge


Auf Führerscheine, die Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte oder des zivilen Gefolges von einer Behörde eines Entsendestaates zum Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge erteilt worden sind, ist § 69 b StGB nicht anwendbar (Artikel 9 Absätze 6a und 6b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut). Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheines ist deshalb nicht zulässig. Jedoch nimmt die Polizei den Führerschein im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung (Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut) in Verwahrung und übergibt ihn der zuständigen Militärpolizeibehörde.



7.3.3
Erlaubnisse zum Führen privater Kraftfahrzeuge


Führerscheine zum Führen privater Kraftfahrzeuge, die Mitgliedern der ausländische Streitkräfte oder des zivilen Gefolges und deren Angehörigen im Entsendestaat oder von einer Behörde der Truppe erteilt worden sind, können ausnahmsweise in den Fällen, in denen die deutschen Gerichte die Gerichtsbarkeit ausüben, nach Maßgabe des § 69 b StGB entzogen werden (Artikel 9 Absatz 6b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut). Bis zur Eintragung des Vermerks über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann der Führerschein sichergestellt oder nach § 111 a Absatz 6 Satz 2 StPO auch beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme ist jedoch nur anzuordnen, wenn die Militärpolizei erklärt, keine Ermittlungen führen zu wollen. Erscheint die Militärpolizei nicht oder nicht rechtzeitig, so ist unverzüglich eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme einzuholen.





8
Kosten


Die Kosten der körperlichen Untersuchung, der Blutentnahme und -untersuchung sowie der Urin- und Haarprobe und deren Untersuchung sind zu den Akten des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens mitzuteilen. Über die Pflicht der Kostentragung wird im Rahmen des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens entschieden. Eine vorherige Einziehung unterbleibt.





9
Untersuchungsstellen


9.1
Grundsatz


Die Auswahl der mit den Untersuchungen betrauten Untersuchungsstellen obliegt dem Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei im Einvernehmen mit dem Justizministerium, wobei die Zahl der beauftragten Stellen gering zu halten ist. Bei der Auswahl ist auf die Zuverlässigkeit des Anbieters, die prozessuale Verwertbarkeit der Ergebnisse, eine zeitnahe und kostengünstige Erledigung der Aufträge sowie auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der gebotenen technischen und organisatorischen Bestimmungen, zu achten. Im Einzelfall kann die zuständige Staatsanwaltschaft die Beauftragung einer von der Vereinbarung nach Satz 1 abweichenden Untersuchungsstelle verlangen, wenn dies zur Förderung des Ermittlungsverfahrens erforderlich ist.



9.2
Akkreditierung


Es dürfen nur solche Anbieter beauftragt werden, die Laboratorien nutzen, die als forensisches Laboratorium für die vorzunehmenden Untersuchungen gemäß DIN EN ISO 17025 akkreditiert sind. Falls Unteraufträge vergeben werden, muss auch der Unterauftragnehmer entsprechend akkreditiert sein. Sämtliche Untersuchungs-, Beratungs- und Bewertungsleistungen, einschließlich der Beantwortung von Rückfragen sind vom akkreditierten Laboratorium und den entsprechend fortgebildeten Mitarbeitern zu erbringen.



9.3
Rahmenverträge


9.3.1
Befristung


Unter den Voraussetzungen der Nummern 9.1 und 9.2 können Rahmenverträge mit Anbietern geschlossen werden, die auf längstens vier Jahre befristet sein müssen.



9.3.2
Qualitätssicherung


Die Rahmenverträge müssen sicherstellen, dass die Nichteinhaltung der Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift seitens der Untersuchungsstelle sowie ein Verlust der Akkreditierung nach Nummer 9.2 den Auftraggeber zur sofortigen Beendigung der Vertragsbeziehung berechtigen, ohne dass hierdurch für den Auftraggeber Kosten entstehen. Ferner darf die Vertragsgestaltung die Anordnungsbefugnis der Staatsanwaltschaft nach Nummer 9.1 Satz 3 nicht beeinträchtigen.



9.4
Berichtspflicht


Das für den Abschluss der Rahmenverträge zuständige Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei hat dem Innenministerium



a)
über den Abschluss von Rahmenverträgen unter Vorlage des Vertragswerks,


b)
über den Verlust der Akkreditierung bei einer mit Untersuchungen nach dieser Verwaltungsvorschrift beauftragten Untersuchungsstelle und


c)
jeweils jährlich zum 30. März über die im vorangegangenen Kalenderjahr beauftragten Untersuchungsstellen


zu berichten.





10
Inkrafttreten


Die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift tritt am 1. April 2019 in Kraft. Sie gilt bis zum 13. Dezember 2025. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Justizministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) vom 26. April 2005 (Die Justiz, S. 265), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17. April 2014 (Die Justiz, S. 125) außer Kraft.





Anlage 1: Blatt 1-3 Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol/Drogen/Medikamente/andere berauschende Mittel



Anlage 1: Blatt 1-3 Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol/Drogen/Medikamente/andere berauschende Mittel

Anlage 2: Blatt 4 Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol/Drogen/Medikamente/andere berauschende Mittel



Anlage 2: Blatt 4 Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol/Drogen/Medikamente/andere berauschende Mittel