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Normgeber:Justizministerium
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:1-0320.1-03/3, 2100.E/0406 (JuM)
Erlassdatum:27.11.2014
Fassung vom:27.11.2014
Gültig ab:31.12.2014
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-112
Fundstellen:GABl. 2014, 934, ber. 2015, S. 205, Die Justiz 2015, 23
 

31
 Zu § 31 (Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung A)


31.0
Allgemeines


31.0.1
Die Gehaltstabellen bei den aufsteigenden Gehältern orientieren sich sowohl beim Stufeneinstieg als auch beim weiteren Stufenaufstieg an individuellen Zeiten von Berufserfahrung.


31.0.2
Wenn in § 31 auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes verwiesen wird, handelt es sich um den heutigen Geltungsbereich des Grundgesetzes.


31.1
Zu Absatz 1


31.1.1
Zeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge werden unabhängig vom Umfang der Beschäftigung berücksichtigt. Bei teilzeitbeschäftigten Beamten erfolgt daher keine Kürzung der Erfahrungszeit entsprechend dem Teilzeitfaktor.


Zeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge können Zeiten im Beamtenverhältnis auf Probe, auf Lebenszeit, auf Zeit, sowie im Richterverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit sein. Anwärterbezüge sind keine Dienstbezüge, sondern sonstige Bezüge. Anwärterzeiten dienen dem Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen für den zukünftigen Beruf.


Die Dienstbezüge sind in § 1 Absatz 2 aufgezählt. Nicht zu den Dienstbezügen gehören insbesondere die sonstigen Bezüge nach § 1 Absatz 3 sowie die in § 1 Absatz 4 aufgeführten Geldleistungen.


31.1.2
Bei Zeiten, in denen anderweitige Bezüge in vollem Umfang auf die Besoldung angerechnet werden (§ 12 Absatz 2), so dass kein Zahlbetrag mehr verbleibt, handelt es sich gleichwohl um Zeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge, da der Anspruch dem Grunde nach besteht und nur wegen einer entsprechenden Anrechnungsregelung nicht zur Auszahlung kommt.


31.1.3
Erfahrungszeiten nach § 31 Absatz 1 sind auch dann zu berücksichtigen, wenn hierbei Tätigkeiten wahrgenommen werden, die als solche zu keiner Berücksichtigung führen würden.


Beispiel:


Ein Beamter des mittleren Dienstes in der Steuerverwaltung (Besoldungsgruppe A 9) wird zum Aufstieg in den gehobenen Dienst zugelassen. Er absolviert die reguläre Ausbildung von drei Jahren. Die Anwärterzeit als solche wäre zwar nicht berücksichtigungsfähig, jedoch ist dieser Zeitraum gleichwohl nach § 31 Absatz 1 Satz 3 zu berücksichtigen, weil der Beamte während der Ausbildung weiterhin Anspruch auf Dienstbezüge hat.


31.2
Zu Absatz 2


31.2.1
Absatz 2 Satz 1 enthält die grundsätzliche Regelung zu den Stufenlaufzeiten in der Besoldungstabelle der Landesbesoldungsordnung A. Danach muss ein Beamter


in den Stufen 1 bis 4 jeweils zwei Jahre,


in den Stufen 5 bis 8 jeweils drei Jahre und


ab der Stufe 9 bis zum Erreichen des Endgrundgehalts jeweils vier Jahre


verbringen, bis er in die nächst höhere Stufe aufsteigt und daraus das Grundgehalt erhält.


31.2.2
Zeiten, in denen kein Anspruch auf Grundgehalt besteht, verzögern grundsätzlich den weiteren Stufenaufstieg, da in diesen Zeiten keine Berufserfahrung erworben wird. Sie führen also dazu, dass die bis dahin erreichte Erfahrungszeit angehalten wird. Ab dem Zeitpunkt, zu dem wieder ein Anspruch auf Grundgehalt besteht, läuft die Erfahrungszeit weiter.


Beispiel:


Ein Beamter in Besoldungsgruppe A 10 lässt sich mit Wirkung vom 1.1.2012 für drei Jahre ohne Dienstbezüge beurlauben, ohne dass die besonderen Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 vorliegen. Zum Zeitpunkt des Beginns der Beurlaubung hatte er mit einer Erfahrungszeit von sechs Jahren und vier Monaten das Grundgehalt der Stufe fünf erreicht. Mit dem Ende der Beurlaubung am 1.1.2015 läuft die Erfahrungszeit in der Stufe fünf weiter. Bis zum nächsten Stufenaufstieg hat der Beamte noch 32 Monate zurückzulegen.


31.2.3
Die den Aufstieg verzögernden Zeiten ohne Grundgehalt sind zunächst nach Jahren zu rechnen und – soweit keine vollen Jahre vorliegen – tagegenau zu addieren. Zur Ermittlung der maßgeblichen Monate ist die Summe der Tage durch 30 zu teilen und das Ergebnis dann nach § 31 Absatz 2 Satz 3 auf volle Monate abzurunden.


Beispiel:


Ein Beamter ist vom 1.1.2012 bis einschließlich 28.2.2013 ohne Bezüge beurlaubt. Seine Unterbrechungszeit beträgt ein Jahr und 59 Tage. Der Verzögerungszeitraum beträgt ein Jahr und einen Monat.


Wenn dieser Beamte sich im Jahr 2015 für drei Wochen (21 Tage) ohne Bezüge beurlauben lässt, betragen die Unterbrechungszeiten insgesamt ein Jahr und 80 Tage, der Verzögerungszeitraum ein Jahr und zwei Monate.


31.2.4
Nicht zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs führen die in § 32 Absatz 2 abschließend aufgeführten Zeiten. Hierzu gehören zum Beispiel Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind. Die in § 32 Absatz 2 genannten Zeiten werden somit im Ergebnis wie Erfahrungszeiten bei den Stufenlaufzeiten berücksichtigt.


31.2.5
Fälle, in denen der Beamte trotz des Bezugs von Grundgehalt nicht in den Stufen aufsteigt, sind in § 31 Absätze 5 und 6 geregelt.


31.3
Zu Absatz 3


31.3.1
Bei der ersten Ernennung eines Beamten mit Anspruch auf Dienstbezüge handelt es sich im Regelfall um die Ernennung zum Beamten auf Probe. Eine Ernennung erfolgt nach § 8 Absatz 2 BeamtStG durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Mit Beginn des Monats, in dem die Ernennung des Beamten auf Probe wirksam wird, beginnt im Falle des § 31 Absatz 3 Satz 1 dessen Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts. Maßgeblich für die Einstufung in die Grundgehaltstabelle ist grundsätzlich die erste mit einem Wert belegte Grundgehaltsstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe (Anfangsgrundgehalt).


Beispiel:


Ein Bewerber wird nach Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst mit Wirkung vom 16.5.2011 zum Regierungsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 32 liegen nicht vor. Mit Wirkung vom 1.5.2011 wird ein Grundgehalt der Stufe zwei zugrunde gelegt. In dieser Stufe hat er eine Erfahrungszeit von zwei Jahren zurückzulegen.


31.3.2
Liegen zum Zeitpunkt des Beginns der Stufenlaufzeit berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 32 Absatz 1 vor, wie zum Beispiel eine Tätigkeit als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, so wird der Beginn um die jeweilige Zeit nach vorne verlegt. Dies hat zur Folge, dass ab der Ernennung gegebenenfalls ein höheres Grundgehalt als das Anfangsgrundgehalt gezahlt wird.


Beispiel 1:


Ein Bewerber wird mit Wirkung vom 1.11.2011 zum Regierungsrat (Besoldungsgruppe A 13) ernannt. Er war nach seinem Vorbereitungsdienst ein Jahr und zehn Monate als Tarifbeschäftigter beim Land tätig. Er erhält ein Grundgehalt der Stufe fünf, auf das ihm eine Stufenlaufzeit von einem Jahr und zehn Monaten angerechnet wird, so dass er bis zum nächsten Stufenaufstieg noch ein Jahr und zwei Monate zurückzulegen hat.


Beispiel 2:


Ein Bewerber wird mit Wirkung vom 1.11.2011 zum Regierungsrat (Besoldungsgruppe A 13) ernannt. Er war nach dem Vorbereitungsdienst drei Jahre und fünf Monate in der Privatwirtschaft beschäftigt. Diese Zeit soll als förderliche Zeit nach § 32 Absatz 1 Nummer 3 berücksichtigt werden. Mit Wirkung vom 1.11.2011 wird für ihn auf Grund einer berücksichtigungsfähigen Zeit von insgesamt drei Jahren und fünf Monaten ein Grundgehalt der Stufe sechs festgesetzt. Dabei wird ihm in der Stufe sechs eine Stufenlaufzeit von fünf Monaten angerechnet, so dass er bis zum nächsten Stufenaufstieg noch zwei Jahre und sieben Monate zurückzulegen hat.


31.3.3
Mit der Festsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Stufen wird der individuelle Beginn der Stufenlaufzeit bestimmt. Die Festsetzung erfolgt bei der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Geltungsbereich des LBesGBW, also bei Einstellung eines Bewerbers. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob bereits zu diesem Zeitpunkt eine Zahlung von Dienstbezügen tatsächlich erfolgt.


Beispiel:


Eine am 1.9.2013 in Besoldungsgruppe A 12 neu eingestellte Lehrkraft wird bei ihrer Ernennung gleichzeitig für zwei Jahre im dienstlichen Interesse zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Privatschuldienst ohne Dienstbezüge beurlaubt. Anlässlich der Ernennung hat eine Stufenfestsetzung zu erfolgen. Der Beginn der Stufenlaufzeit (1.9.2013) ändert sich durch die Zeit der Beurlaubung nicht. Es handelt sich hierbei um eine berücksichtigungsfähige Zeit nach § 32 Absatz 2 Nummer 4, durch die der Stufenaufstieg nicht verzögert wird. Die Lehrkraft befindet sich nach Rückkehr in den Schuldienst des Landes (1.9.2015) in der Stufe fünf und steigt nach drei Jahren in die Stufe sechs auf.


Eine Festsetzung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 ist außerdem in folgenden Fällen vorzunehmen:


a)
bei Versetzungen in den Dienst eines Dienstherrn im Geltungsbereich des LBesGBW (§ 1 Absatz 1), zum Beispiel aus dem Dienst eines anderen Landes oder des Bundes,


b)
bei Unterbrechungen des Beamtenverhältnisses oder der Rückkehr in das Beamtenverhältnis nach einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder einer Reaktivierung (§ 29 Absatz 6 BeamtStG), sofern nicht ausschließlich Zeiten nach § 32 Absatz 2 vorliegen,


c)
bei der erneuten Einstellung ehemaliger Beamter in ein Amt der Landesbesoldungsordnung A.


Eine kurzfristige Unterbrechung des Beamtenverhältnisses mit dem alleinigen Ziel, durch eine Neufestsetzung des Beginns der Stufenlaufzeit bei den im Zeitpunkt der Dienstrechtsreform bereits vorhandenen Beamten eine Verbesserung der Besoldung zu erreichen, soll nicht erfolgen. Eine Neufestsetzung des Beginns der Stufenlaufzeit kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht, da dies eine Umgehung der Übergangsvorschriften des Gesetzes darstellen würde und somit rechtsmissbräuchlich wäre.


31.3.4
Keine (neue) Festsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Stufen findet in aller Regel statt:


a)
bei Versetzungen, Übernahmen und Übertritten von Beamten innerhalb des Geltungsbereichs des LBesGBW mit Ausnahme eines Wechsels


aus einem Amt der Landesbesoldungsordnungen B, R, W oder C kw in ein Amt der Landesbesoldungsordnung A,


aus einem in § 1 Absatz 1 LKomBesG angeführten Amt der Landesbesoldungsordnung A mit einem Grundgehalt aus der höchsten Stufe (vergleiche § 6 LKomBesG) in ein anderes Amt der Landesbesoldungsordnung A,


b)
bei Verleihung eines anderen Amtes zum Beispiel durch eine Beförderung,


c)
bei einem Wechsel der Laufbahn oder der Laufbahngruppe.


Beispiel 1:


Ein Bürgermeister, der zuvor nicht im öffentlichen Dienst war, wird am 1.10.2005 zum Bürgermeister gewählt und scheidet nach einer Amtszeit von acht Jahren aus dem Wahlamt aus. Am 1.10.2013 wird ihm ein Amt als Laufbahnbeamter in Besoldungsgruppe A 11 (bei gegebenen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen) übertragen. Bei der Übernahme des Amtes in Besoldungsgruppe A 11 hat eine Stufenfestsetzung zu erfolgen. Der Beginn der Stufenlaufzeit ist auf den 1.10.2005 festzusetzen, da er ab diesem Zeitpunkt erstmals Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Beamtenverhältnis hat. Am 1.10.2013 befindet sich der Beamte in der Stufe sechs und steigt nach zwei Jahren in die Stufe sieben auf.


Beispiel 2:


Ein Beamter der Besoldungsgruppe A 11 wird, nachdem er vier Jahre im gehobenen Dienst tätig war, am 1.10.2005 zum Bürgermeister gewählt. Nach einer Amtszeit von acht Jahren scheidet er aus dem Wahlamt aus. Am 1.10.2013 wird ihm ein Amt als Laufbahnbeamter in Besoldungsgruppe A 13 übertragen. Es hat keine neue Stufenfestsetzung zu erfolgen. Der Beginn der Stufenlaufzeit (1.10.2001) ändert sich durch die Zeit als Bürgermeister nicht. Es handelt sich hierbei um eine Erfahrungszeit. Der Beamte befindet sich am 1.10.2013 in der Stufe sieben und steigt nach einem Jahr in die Stufe acht auf.


31.3.5
Für die Berechnung und Festsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Stufen ist die bezügezahlende Stelle zuständig. Für die Beamten des Landes ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung die bezügezahlende Stelle. Die Festsetzung ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Eine Ablehnung der Berücksichtigung von Zeiten ist zu begründen.


31.4
Zu Absatz 4


31.4.1
§ 31 Absatz 4 regelt den Grundsatz, dass sich eine Änderung der Besoldungsgruppe auf die erreichte Stufe nicht auswirkt, und die Ausnahmen von diesem Grundsatz.


Beispiel:


Wird ein Beamter, der sich seit einem Jahr in der Stufe vier der Besoldungsgruppe A 10 befindet, nach A 11 befördert, so erhält er sein Grundgehalt aus der Stufe vier der Besoldungsgruppe A 11 und steigt nach einem weiteren Jahr in die Stufe fünf von Besoldungsgruppe A 11 auf.


31.4.2
Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass ein Beamter in eine höhere Besoldungsgruppe wechselt, die für die bisherige Stufe kein Grundgehalt ausweist. In diesem Sonderfall ist eine neue Festsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Stufen erforderlich.


Beispiel:


Ein Beamter, der sich seit einem Jahr in der Stufe eins der Besoldungsgruppe A 7 befindet, wird nach A 8 befördert und bekommt das Grundgehalt aus der Stufe zwei der Besoldungsgruppe A 8. In Besoldungsgruppe A 8 ist in der Tabelle für die Stufe eins kein Grundgehaltssatz ausgewiesen. Mit Beginn des Ersten des Monats, für den der Beamte das Grundgehalt aus Besoldungsgruppe A 8 erhält, beginnt das Aufsteigen in den Stufen der Besoldungsgruppe A 8. Der Beamte bleibt zwei Jahre in der Stufe zwei der Besoldungsgruppe A 8 und steigt dann in die Stufe drei der Besoldungsgruppe A 8 auf.


31.4.3
Zu einer weiteren Ausnahme kommt es für den Fall, dass ein Beamter aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe in eine Besoldungsgruppe wechselt, die eine weitere Stufe hat. Hierbei wird die gesamte bisherige Erfahrungszeit berücksichtigt, die nach dem in Absatz 3 enthaltenen Grundsatz (das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe der ersten Ernennung) zu berechnen ist. Absatz 4 Satz 4 erster Halbsatz enthält nur eine Ausnahme hinsichtlich der erreichten Stufe.


Beispiel 1:


Ein Beamter befindet sich in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 10. Er hat bisher eine Erfahrungszeit von 31 Jahren zurückgelegt und befindet sich somit seit fünf Jahren in der Endstufe. Der Beamte wechselt in die Besoldungsgruppe A 11 und bekommt sein Grundgehalt sofort aus der Stufe zwölf, also der Endstufe.


Bei übergeleiteten Beamten (§ 98) ist die »gesamte bisherige Erfahrungszeit« wie folgt zu ermitteln: Auszugehen ist von der zum Zeitpunkt der Überleitung erreichten Stufe sowie der in dieser Stufe zu diesem Zeitpunkt verbrachten Zeit. Ab diesem Zeitpunkt laufen die Erfahrungszeiten nach Maßgabe des § 100 Absatz 3.


Beispiel 2:


Ein Beamter befindet sich in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 10 und wird zum 1.1.2017 nach Besoldungsgruppe A 11 befördert. Er wurde zum 1.1.2011 in die Stufe zehn der Besoldungsgruppe A 10 übergeleitet und hat zu diesem Zeitpunkt in der Stufe zehn schon eine Zeit mit Dienstbezügen von drei Jahren verbracht. Zum Zeitpunkt der Beförderung hat der Beamte eine Erfahrungszeit von sechs Jahren verbracht. Dies bedeutet, dass er nach der Beförderung ein Grundgehalt aus der Stufe zwölf der Besoldungsgruppe A 11 erhält.


31.4.4
In § 31 Absatz 4 ist schließlich noch der Fall geregelt, dass ein Beamter, der sich in der Endstufe einer Besoldungsgruppe befindet, in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft wird. Weist die neue niedrigere Besoldungsgruppe für diese Stufe kein Grundgehalt aus, bekommt er ab der Zurückstufung das für die niedrigere Besoldungsgruppe ausgewiesene Endgrundgehalt (zum Beispiel bei einer Zurückstufung aus disziplinarischen Gründen).


31.5
Zu Absatz 5


31.5.1
§ 31 Absatz 5 regelt den Ausnahmefall, dass die vom Beamten erbrachten Leistungen den mit seinem Amt verbundenen Mindestanforderungen nicht entsprechen. Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen ist gravierender als die Erbringung von Minderleistungen. Als Sanktion wird die Erfahrungszeit ab dem Zeitpunkt der weiteren Leistungsfeststellung nach § 31 Absatz 5 Satz 2 angehalten und der Beamte verbleibt in seiner bisherigen Stufe. Der weitere Aufstieg erfolgt erst nach der Feststellung, dass der Beamte die Mindestanforderungen wieder erfüllt. Der Zeitpunkt für das Erreichen des Endgrundgehalts schiebt sich um die Zeit hinaus, in der die Erfahrungszeit angehalten wurde.


31.5.2
Sieht der zuständige Vorgesetzte Anhaltspunkte dafür, dass die Leistungen des Beamten nicht den mit seinem Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen, hat er mit dem Beamten ein Mitarbeitergespräch zu führen (§ 31 Absatz 5 Satz 1). In diesem Gespräch sind die jeweiligen Leistungsdefizite sowie die Möglichkeiten ihrer Behebung zu besprechen. Dabei ist auf die Gefährdung des Stufenaufstiegs hinzuweisen. Die Durchführung des Gesprächs sowie der im Rahmen dieses Gesprächs erteilte Hinweis auf die Gefährdung des Stufenaufstiegs sind zu dokumentieren und zu den Personalaktendaten zu nehmen.


31.5.3
Da abstrakte Kriterienkataloge der Vielfalt der Aufgaben im Land und bei den anderen Dienstherrn nicht gerecht werden, wird im Gesetz bewusst auf Vorgaben zu den Kriterien verzichtet, aufgrund derer die Feststellung erfolgt, dass ein Beamter die mit seinem Amt verbundenen Mindestanforderungen nicht erfüllt; gefordert wird lediglich eine geeignete Leistungseinschätzung.


31.5.4
Zuständig für die Entscheidungen nach § 31 Absatz 5 ist die für den Beamten jeweils zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (vergleiche § 1 BeamtZuVO). Die obersten Dienstbehörden tragen die Verantwortung für die angemessene Durchführung in ihrem Bereich.


31.5.5
Die Entscheidung zum Verbleiben in der Stufe ist dem betreffenden Beamten mit Begründung schriftlich mitzuteilen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Eine Mehrfertigung ist zu den Personalaktendaten zu nehmen.


31.5.6
Die Dienstzeiten des Beamten gelten ab dem Zeitpunkt, in dem festgestellt wird, dass seine Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen, wieder als Erfahrungszeiten.


31.5.7
Der Zeitraum der Stufenhemmung wird in entsprechender Anwendung von Nummer 31.2.3 zusammen mit eventuellen Zeiten nach § 31 Absatz 2 Satz 2 auf volle Monate abgerundet. Dieser Zeitraum ist dem betreffenden Beamten schriftlich mitzuteilen.


31.6
Zu Absatz 6


31.6.1
In den Fällen, in denen Beamte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben werden, findet für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung kein Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts statt.


31.6.2
Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder endet das Beamtenverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, ist der Beamte so zu stellen, als ob der Aufstieg nicht unterblieben wäre. Die Beträge, die aufgrund von Stufenaufstiegen gezahlt worden wären, die jedoch infolge des Verbleibens in der Stufe des Grundgehalts im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nicht gezahlt wurden, sind nachzuzahlen, soweit für den Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nicht die Sanktion nach § 31 Absatz 5 greift, weil der Beamte auch den mit seinem Amt verbundenen Mindestanforderungen nicht entsprochen hat.


31.7
Zu Absatz 7


31.7.1
Nach Absatz 7 hat die bezügezahlende Stelle in Fällen einer erneuten Begründung eines Beamtenverhältnisses in einem Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe den Zeitpunkt des Beginns des Aufsteigens in den Stufen abweichend von Absatz 3 zu berechnen, soweit die Berechnung nach Absatz 3 zu einem unbilligen Ergebnis führt. Dies wird durch die nachstehenden Beispiele verdeutlicht.


Beispiel 1:


Ein Steuerinspektor lässt sich nach einjährigem Dienst bei einem Finanzamt aus dem Beamtenverhältnis entlassen und studiert Rechtswissenschaften. Nach erfolgreichem Abschluss der Zweiten Staatsprüfung ist er drei Jahre und sechs Monate hauptberuflich bei einer Rechtsanwaltskanzlei als angestellter Rechtsanwalt tätig. Danach wird er als Regierungsrat auf Probe in den höheren Dienst der Steuerverwaltung übernommen.


Nach § 31 Absatz 3 beginnt das Aufsteigen in den Stufen mit Beginn des Monats der Einstellung als Steuerinspektor in Besoldungsgruppe A 9. Bei seiner Entlassung hat der Betreffende in A 9 in der Stufe zwei bereits ein Jahr zurückgelegt. Nach § 32 Absatz 2 Nummer 1 wird der Aufstieg in den Stufen durch die förderlichen Zeiten als Rechtsanwalt nicht verzögert. Im Nachhinein betrachtet läuft die Stufenlaufzeit in A 9 also weiter und der Betreffende befindet sich am Ende seiner Zeit als Rechtsanwalt in der Stufe vier, wobei er in dieser Stufe sechs Monate zurückgelegt hat. Die Übernahme als Regierungsrat in A 13 wirkt sich nach § 31 Absatz 4 Satz 1 auf die erreichte Stufe grundsätzlich nicht aus. Da es in A 13 jedoch keine Stufe vier gibt, wird der Betreffende der Stufe fünf zugewiesen und es beginnt für ihn das Aufsteigen in der Besoldungsgruppe A 13 (§ 31 Absatz 4 Satz 2).


Beispiel 2:


Ein Bewerber wird als Regierungsrat auf Probe in den höheren Dienst der Steuerverwaltung übernommen. Nach erfolgreichem Abschluss der Zweiten Staatsprüfung war er vor seiner Übernahme drei Jahre und sechs Monate hauptberuflich bei einer Rechtsanwaltskanzlei als angestellter Rechtsanwalt tätig. Die Zeit als angestellter Rechtsanwalt wird als förderliche Zeit anerkannt mit der Folge, dass es zu einer Vorverlegung des Zeitpunkts des Beginns des Aufstiegs in den Stufen kommt und der Regierungsrat nicht das Grundgehalt aus der Stufe fünf, sondern gleich das Grundgehalt aus der Stufe sechs der Besoldungsgruppe A 13 bekommt.


Der Beamte des ersten Beispiels würde sich schlechter stellen, obwohl er gleich lange förderliche Zeiten und zudem noch ein Jahr an Erfahrungszeiten hat. In solchen Fällen muss die bezügezahlende Stelle nach § 31 Absatz 7 von der Berechnung nach § 31 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 abweichen, um zu einem gerechten Ergebnis zu kommen.



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