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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

2.5
Zu Absatz 5


2.5.1
Außervertragliche Leistungen sind Leistungen von Ärzten oder Zahnärzten, die nicht verpflichtet sind nach den Vertragssätzen abzurechnen, sowie wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden und nicht kassenvertraglich vereinbarte Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen auch von Kassenvertragsärzten. Die Übernahme der Kosten für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist nur möglich, soweit sie nicht vom Bundesministerium des Innern in der Anlage 1 zur Bundesbeihilfeverordnung – BBhV – (Anlage 1 zu § 6 Absatz 2 BBhV) in der jeweils gültigen Fassung völlig ausgeschlossen sind.


2.5.2
Bei chronischen Erkrankungen, zum Beispiel Diabetes mellitus Typ 1 und 2, chronisch obstruktive Atemwegs- und Lungenerkrankungen wie Asthma bronchiale und COPD, koronare Herzkrankheiten, Brustkrebs, können die Kosten von Patientenschulungen im Rahmen der Verträge der Gesetzlichen Krankenkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen übernommen werden. Vorläufige Regelungen einer hierzu noch zu erlassenden einheitlichen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses sind nach deren Inkrafttreten entsprechend anzuwenden (Nummer 2.4.1 Satz 1 mit Anhang).


2.5.3
Eine Genehmigung zur Übernahme der Kosten außervertraglicher Leistungen soll grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die vertraglichen Therapiemöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft wurden oder in einem angemessenen Zeitraum nicht in Anspruch genommen werden können und dadurch der Erfolg der ärztlichen Behandlung erheblich beeinträchtigt wird. Die erforderlichen Nachweise hat der Heilfürsorgeberechtigte auf eigene Kosten der Heilfürsorgestelle vorzulegen.


2.5.4
Für außervertragliche Leistungen gilt das Kostenerstattungsverfahren. Dies bedeutet, dass die Krankenversichertenkarte hierfür nicht eingesetzt werden darf. Der Heilfürsorgeberechtigte schließt mit dem Privatarzt oder Vertragsarzt über die außervertragliche Behandlung eine privatärztliche Vereinbarung und bezahlt die Kosten.


2.5.5
Ist die Korrektur der Fehlsichtigkeit durch Brillen oder Kontaktlinsen nach Vorlage eines auf Kosten des Heilfürsorgeberechtigten erstellten augenärztlichen Gutachtens objektiv nicht möglich, können bei Heilfürsorgeberechtigten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Kosten eines chirurgischen Hornhauteingriffs zur Korrektur dieser Fehlsichtigkeit durch eine Laserbehandlung (refraktive Augenchirurgie nach Nummer 12.3.5) nach vorheriger Genehmigung ausnahmsweise als außervertragliche Leistung bis zu einer angemessenen Höhe übernommen werden, wenn der zuständige Polizeiarzt die medizinische Notwendigkeit bestätigt. Sofern dieser ein weiteres augenärztliches Gutachten für erforderlich hält, kann er mit Einwilligung des Heilfürsorgeberechtigten ein augenärztliches Zweitgutachten nach Nummer 2.4.5 veranlassen. Die Heilfürsorgestelle hat auch in diesen Fällen gemäß § 79 Absatz 2 und 6 LBG § 12 Absatz 1 SGB V zu beachten.


2.5.6
Die Nummern 2.5.3 und 2.5.4 gelten entsprechend für nicht verordnungsfähige Arznei-, Heil- und Hilfsmittel.


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