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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

3.5
Schadenersatzforderungen


3.5.1
Besteht ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten und nimmt der Beamte Heilfürsorgeleistungen des Landes in Anspruch, so sind die im Rahmen der Heilfürsorge gewährten Leistungen nach § 81 LBG zurückzufordern. Im Falle einer Regressmöglichkeit hat die Heilfürsorgestelle die dem Land aus Anlass eines Schadenfalles entstehenden Kosten der Heilbehandlung sowie die Auslagen für die Untersuchung, Beobachtung und Begutachtung zur Feststellung von Unfallfolgen sowie sonstige damit zusammenhängende Nebenkosten festzustellen.


3.5.2
Wird ein Heilfürsorgeberechtigter ambulant von Polizeiärzten oder deren vertraglich bestellten Vertretern behandelt, so sind die ärztlichen Leistungen entsprechend den im Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbarten Vergütungssätzen und etwaige Sachleistungen in polizeieigenen Sanitätsstellen nach den tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.


3.5.3
Für einen mit einem Sanitätskraftfahrzeug des Landes durchgeführten Krankentransport sind die Kosten nach Anlage 3 zu Nummer 8.3 der VwV Kfz vom 11. August 2015 (GABl. S. 609) in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen.


3.5.4
Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten brauchen nicht geltend gemacht zu werden, wenn die dem Land aus Anlass eines Schadenfalles insgesamt entstandenen Aufwendungen nicht höher als 75 Euro sind.





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