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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

13.1
Zu Absatz 1


13.1.1
Heilmittel sind persönlich zu erbringende medizinische Leistungen nichtärztlicher Leistungserbringer. Diese ärztlich verordneten Dienstleistungen dienen einem Heilzweck oder sichern einen Heilerfolg und dürfen nur von speziell ausgebildeten Personen der Heilhilfsberufe nach § 124 SGB V erbracht werden. Die vom Bundesministerium des Innern in der Anlage 10 zur BBhV (Anlage 10 zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1 BBhV) in der jeweils gültigen Fassung für die Heilmittelerbringung zugelassenen Personen sind auch im Land zugelassen. Eine sogenannte Kassenzulassung ist nicht Voraussetzung.


13.1.2
Die Vergütung erfolgt nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Verbänden der Physiotherapeuten. Nach der Vereinbarung mit dem Verband Physikalische Therapie Baden-Württemberg gilt für die Abrechnung von physiotherapeutischen Leistungen von Physiotherapeuten die jeweils gültige Preisvereinbarung mit der AOK Baden-Württemberg nach § 125 Absatz 2 SGB V zuzüglich eines Zuschlages von 10 %. Für Verordnungen von nicht vertragsgebundenen Behandlern wie Ergotherapeuten, Logopäden und medizinische Podologen gelten die jeweils gültigen Vergütungssätze der AOK ohne Zuschlag, soweit sie nicht im Rahmen eines ambulanten Heilverfahrens nach § 14 Absatz 4 Satz 4 HVO gewährt werden.


13.1.3
Die Heilmittel-Richtlinie ist entsprechend anzuwenden (Nummer 2.4.1 Satz 1 mit Anhang).


13.1.4
Die Erweiterte ambulante Physiotherapie (EAP) ist eine außervertragliche Leistung nach § 2 Absatz 5 Satz 2 HVO. Sie kann in besonderen Ausnahmefällen vom Polizeiarzt verordnet werden, wenn vertragliche physikalische Maßnahmen nicht ausreichend sind, durch die EAP jedoch eine ambulante Rehabilitation nach § 14 Absatz 2 HVO vermieden werden kann. Die ärztliche Verordnung ist entsprechend zu begründen und der Heilfürsorgestelle vor der Inanspruchnahme zur Genehmigung vorzulegen. Abschnitt 2 der Anlage 9 zur BBhV (Anlage 9 zu § 23 Absatz 1 BBhV) findet mit Ausnahme des Satzes 2 der Nummer 1 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung. Die Leistungen müssen von den in Anlage 10 zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1 BBhV in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Leistungserbringern erbracht werden. Eine Kostenübernahme ist bis zur Höhe des im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Anlage 9 zu § 23 Absatz 1 BBhV aufgeführten Betrages und zu den vorgegebenen Bedingungen berücksichtigungsfähig.



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