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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

2
Beamtenverhältnis auf Probe (zu § 4 Absatz 3 Buchstabe a, § 10 BeamtStG, §§ 6, 19 LBG)


2.1
Rechtzeitig vor Ablauf der Probezeit ist unter Berücksichtigung von Verkürzungs- und Anrechnungszeiten zu prüfen, ob sich die Beamtin oder der Beamte bewährt hat.


2.2
Die Feststellung der Bewährung in der Probezeit bezieht sich auf die Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Die gesundheitliche Eignung kann nur verneint werden, wenn nach einer Prognose, welche die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze umfasst, tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird oder die Beamtin oder der Beamte erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird. Im Zweifel ist von gesundheitlicher Eignung auszugehen.


Legen konkrete Anhaltspunkte, zum Beispiel über bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe noch nicht bekannte gesundheitliche Risikofaktoren, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Beamtin oder des Beamten nahe, ist ein ärztliches Zeugnis darüber einzuholen, ob die Beamtin oder der Beamte die gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der Laufbahn oder für eine anderweitige Verwendung nach § 26 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 BeamtStG besitzt. Die Nummern 24.2, 29.1 und 29.2 sind entsprechend anzuwenden.


Werden Beamtinnen oder Beamte in Kenntnis gesundheitlicher Risikofaktoren, die zu Erkrankungen führen können, die die gesundheitliche Eignung in Frage stellen, in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, kann die Beamtin oder der Beamte wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung nicht entlassen werden, wenn die vorhandenen Risikofaktoren im Verlauf der Probezeit zu keiner Erkrankung geführt haben. Es besteht in diesen Fällen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Bei Vorliegen beeinflussbarer Risikofaktoren kann durch die für die Ernennung zuständige Stelle eine erneute Prüfung der gesundheitlichen Eignung vorbehalten werden. Darauf ist die Beamtin oder der Beamte bei der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe hinzuweisen.


2.3
Wird nach Ablauf der Probezeit eine Entscheidung über die Bewährung nicht unverzüglich getroffen, so steht das der grundsätzlichen Feststellung der Bewährung gleich. Eignungsmängel, die erst nach Ablauf der Probezeit auftreten, stellen die Bewährung nicht in Frage. Beamtinnen und Beamte auf Probe können in diesen Fällen nicht mehr mangels Bewährung entlassen werden, es sei denn, die Eignungsmängel lassen Rückschlüsse auf die Bewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit zu.


2.4
Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten oder werden, wie beispielsweise beim Polizeivollzugsdienst oder Forstdienst, besondere Anforderungen an die Dienstfähigkeit gestellt, ist grundsätzlich vor Ablauf der Probezeit ein ärztliches Zeugnis anzufordern. Die Nummern 24.2, 29.1 und 29.2 sind entsprechend anzuwenden.


Bezüglich der Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung wird auf Nummer 18.2 und 18.3 verwiesen.


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