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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

6
Führungsfunktionen auf Probe (zu § 4 Absatz 3 Buchstabe b BeamtStG, § 8 LBG)


6.1
Der Anwendungsbereich des § 8 LBG ist nur gegeben, wenn eine bestimmte leitende Funktion zugleich mit der Verleihung des statusrechtlichen Amts, das dieser leitenden Funktion zugeordnet ist, übertragen wird. Allein die Übertragung der leitenden Funktion reicht nicht aus.


Welche Ämter mit leitender Funktion zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe vergeben werden, ist im Anhang zu § 8 Absatz 1 LBG Buchstabe A bis D abschließend aufgeführt.


Welcher Besoldungsgruppe das jeweilige statusrechtliche Amt mit leitender Funktion zugeordnet ist, ergibt sich nach § 20 LBesGBW und den auf dieser Grundlage erstellten Dienstpostenbewertungen oder den Besoldungsordnungen.


Nicht einbezogen sind Ämter nach § 30 BeamtStG in Verbindung mit § 42 Absatz 1 LBG und Ämter, deren Inhaberinnen und Inhaber richterliche Unabhängigkeit besitzen.


Kein Anwendungsfall des § 8 LBG ist daher die alleinige Übertragung einer leitenden Funktion ohne die Verleihung des entsprechend zugeordneten statusrechtlichen Amts, beispielsweise die Übertragung einer nach der Besoldungsgruppe B 6 bewerteten Abteilungsleitung, die Beamtin oder der Beamte bleibt jedoch zunächst in Besoldungsgruppe B 3. Die Anwendung des § 8 LBG wird erst ausgelöst, wenn auch das entsprechend zugeordnete statusrechtliche Amt verliehen wird. Kein Anwendungsfall des § 8 LBG liegt ferner vor, wenn eine Beamtin oder ein Beamter bereits das statusrechtliche Amt, das der leitenden Funktion zugeordnet ist, innehat und ihr oder ihm unter Beibehaltung dieses Amts eine entsprechende leitende Funktion übertragen wird (zum Beispiel einer Referentin oder einem Referent in Besoldungsgruppe A 16 wird eine in dieser Besoldungsgruppe bewertete Referatsleitung übertragen). Wird dagegen in derselben leitenden Funktion ein höher bewertetes statusrechtliches Amt verliehen, weil dem Amt mit leitender Funktion mehrere Besoldungsgruppen zugeordnet sind (zum Beispiel einer Referatsleiterin oder einem Referatsleiter in der Besoldungsgruppe A 16 wird eine nach Besoldungsgruppe B 3 bewertete Referatsleitung übertragen), löst diese Beförderung die Anwendung des § 8 LBG aus.


6.2
Während der Probezeit wird das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das Beamtenverhältnis auf Probe überlagert (Doppelbeamtenverhältnis). Eine Entlassung aus dem Lebenszeitbeamtenverhältnis tritt nicht ein. Die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt ruhen während der Probezeit mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 37 BeamtStG in Verbindung mit § 57 LBG) und des Verbots der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG).


Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion können nur bei demselben Dienstherrn bestehen. Sollen Beamtinnen und Beamte anderer Dienstherrn in das Beamtenverhältnis auf Probe nach § 8 LBG berufen werden, so ist zuvor durch Versetzung oder Ernennung ein Beamtenverhältnis zum Land Baden-Württemberg zu begründen. Erst im Anschluss daran ist das neue Amt im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 8 LBG zu übertragen.


6.3
Die Probezeit von zwei Jahren kann in besonders begründeten Fällen von der obersten Dienstbehörde bis auf ein Jahr verkürzt werden. Ist die leitende Funktion bereits in vollem Umfang übertragen worden, ohne dass auch das statusrechtliche Amt verliehen wurde, beispielsweise weil eine entsprechende Planstelle nicht zur Verfügung stand, oder war unmittelbar zuvor eine vergleichbare leitende Funktion erfolgreich übertragen, sollen diese Zeiten bei Bewährung grundsätzlich auf die Probezeit angerechnet werden. Eine Mindestprobezeit ist dann nicht zu fordern. Je nach dem Umfang der Anrechnung kann die Probezeit ganz entfallen.


Die Dauer der Probezeit unter Berücksichtigung von Anrechnungs- und Verkürzungsmöglichkeiten ist durch einen begleitenden Verwaltungsakt festzusetzen.


Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht zulässig.


6.4
Beamtinnen und Beamten darf ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 8 LBG nur übertragen werden, wenn die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt werden, insbesondere die für das konkrete Amt erforderliche Laufbahnbefähigung (vergleiche § 16 LBG) vorhanden ist.


6.5
Wird Beamtinnen oder Beamten auf Lebenszeit ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 8 LBG übertragen, erhalten diese eine Ernennungsurkunde nach Anlage 3, Muster 11.


6.6
Wird Beamtinnen oder Beamten als Amt mit leitender Funktion ein anderes Amt mit höherem Grundgehalt übertragen, ohne dass sich die Amtsbezeichnung ändert, beispielsweise die Übertragung eines Amts mit Amtszulage oder von Ministerialrat in der Besoldungsgruppe A 16 zu Ministerialrat in der Besoldungsgruppe B 3, erfolgt die Übertragung des anderen statusrechtlichen Amts ebenfalls durch Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe (vergleiche § 8 Absatz 1 Nummer 3 BeamtStG). Wird ohne Wechsel der Laufbahngruppe ein anderes Amt mit gleichem Grundgehalt, aber anderer Amtsbezeichnung übertragen, beispielsweise von Ministerialrat in der Besoldungsgruppe B 3 zum Leitenden Ministerialrat in der Besoldungsgruppe B 3, ist wegen der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe nach § 8 LBG ebenfalls eine Ernennung erforderlich (vergleiche § 8 Absatz 1 Nummer 1 BeamtStG). Für die Übertragung des Amts mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe wird in diesen Fällen eine Urkunde nach Anlage 3, Muster 11 empfohlen.


6.7
Hat sich die Beamtin oder der Beamte bewährt, ist das Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen, das heißt grundsätzlich durch entsprechende Ernennung und Aushändigung einer Ernennungsurkunde nach Anlage 3, Muster 3. Stimmen die bisherige und die künftige Amtsbezeichnung überein, wird auf die Angabe der bisherigen Amtsbezeichnung in der Ernennungsurkunde verzichtet.


Soweit kein Ernennungsfall nach § 8 BeamtStG vorliegt, erfolgt die nachfolgende Übertragung des Amtes auf Dauer im bestehenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch schriftliche Verfügung.


Da nach Ablauf der Probezeit das Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion kraft Gesetzes nach § 22 Absatz 5 BeamtStG endet, muss die Entscheidung über die Bewährung möglichst zeitnah erfolgen, so dass eine unmittelbare Anschlussernennung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder der rechtzeitige Erlass der Verfügung möglich ist. Es wird empfohlen, die Ernennungsurkunde oder die Verfügung kurz vor Ablauf der Probezeit auszuhändigen und darin den Zusatz »mit Wirkung vom ...« unter Angabe des Zeitpunkts einzufügen.


6.8
Haben sich Beamtinnen und Beamte nicht den Leistungserwartungen entsprechend bewährt, verbleiben sie in dem statusrechtlichen Amt vor der Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe nach § 8 LBG mit entsprechendem Dienstposten. Weitere statusändernde Verfügungen sind nicht erforderlich. Die Feststellung der Nichtbewährung ist schriftlich mitzuteilen.




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