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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

9
Probezeit (zu § 19 LBG)


9.1
§ 19 LBG gestaltet die in § 10 BeamtStG vorgeschriebene Probezeit näher aus. Die erfolgreiche Ableistung der Probezeit nach Erwerb der Laufbahnbefähigung ist Voraussetzung für die Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (vergleiche Nummer 18.3). Die Probezeit des § 19 LBG ist zu unterscheiden von der Probezeit in einer Führungsfunktion auf Probe nach § 8 LBG (vergleiche dazu Nummer 6).


9.2
Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge gelten grundsätzlich nicht als Probezeit. Hierunter fallen auch Beurlaubungen, die überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dienen; zu entsprechenden Beurlaubungen für die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder in der Verwaltung oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vergleiche Nummer 16.7. Bei auseinanderfallenden Zuständigkeiten hat die für die Beurlaubung zuständige Stelle vor der Bewilligung einer entsprechenden Beurlaubung die Ernennungsbehörde zu beteiligen. Die Ernennungsbehörde kann im Einzelfall bestimmen, dass Zeiten einer solchen Beurlaubung als Probezeit gelten.


9.3
Das in § 19 Absatz 2 Nummer 2 LBG enthaltene Tatbestandsmerkmal »hervorragend« wurde wegen der Vielzahl der für den Erwerb der Laufbahnbefähigung in Betracht kommenden Prüfungen und Bewertungen gesetzlich nicht definiert. Es kann sich jedoch nur um eine Spitzenbewertung handeln. Die Ernennungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang die Probezeit abgekürzt wird.


9.4
Für den freiwilligen Wehrdienst ist aufgrund der gesetzlichen Festlegung in § 4 Absatz 3 des Wehrpflichtgesetzes und § 58 f des Soldatengesetzes ein Nachteilsausgleich entsprechend der Regelung in § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 LBG zu gewähren.


Bei der Prüfung sowohl der in § 19 Absatz 3 Satz 1 als auch der in § 19 Absatz 3 Satz 2 LBG genannten Anrechnungen ist auf einen kausalen Zusammenhang zu der beruflichen Entwicklung als Beamtin oder als Beamter zu achten. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Wehr- oder Zivildienst, die Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin, die Betreuung und Pflege eines Angehörigen, die Inanspruchnahme von Elternzeit oder Urlaub nach § 72 Absatz 1 LBG oder die Leistung von Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst zu einer tatsächlichen Verzögerung in dem beruflichen Werdegang im Beamtenverhältnis geführt haben.


9.5
Kann die Bewährung in der Probezeit nicht festgestellt werden, soll eine Verlängerung der Probezeit schrittweise erfolgen. Die betroffene Person ist vorher anzuhören. Die Verlängerung der Probezeit ist unter Angabe der Gründe und unter Festlegung der zeitlichen Dauer schriftlich mitzuteilen. Die Entlassung bei fehlender Bewährung in der Probezeit richtet sich nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 BeamtStG (vergleiche Nummer 18).


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