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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

10
Beförderung (zu § 20 LBG)


10.1
In der Regel sind alle Ämter der Besoldungsordnung A einer Laufbahn zu durchlaufen. § 20 Absatz 2 Satz 2 LBG ermöglicht in Ausnahmefällen das Überspringen von bis zu zwei Ämtern, wenn alle genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Höherwertige Tätigkeiten können auch außerhalb eines Beamtenverhältnisses erbracht worden sein. Sie müssen jedoch mindestens über einen Zeitraum ausgeübt worden sein, in dem auch bei regulärem Vorrücken in der Laufbahn das höhere Amt laufbahnrechtlich frühestens hätte erreicht werden können (sogenannte fiktive Nachzeichnung des Werdegangs der Laufbahn). Die Tätigkeiten können nicht mehrfach berücksichtigt werden. Eine Anrechnung ist nur auf die Einstellung im Beförderungsamt oder bei der Probezeit oder beim Überspringen von Ämtern möglich.


10.2
Beim Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe kann das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahngruppe übersprungen werden, wenn dieses mit keinem höheren Grundgehalt verbunden ist als das bisherige Amt. Für den Begriff des Grundgehalts gilt § 3 Absatz 7 LBG, wobei die dort genannten Bestandteile als Verweis dem Grunde nach und nicht der Höhe nach anzusehen sind. Die Ermessensentscheidung trifft die Ernennungsbehörde. Die Sperrfrist des § 20 Absatz 3 Nummer 3 LBG ist zu beachten.


10.3
Wartezeiten für eine Beförderung, die über die in § 20 Absatz 3 Nummer 3 LBG genannte Sperrfrist hinausgehen, dürfen nur unter Beachtung des sich aus Artikel 33 Absatz 2 GG ergebenden Leistungsprinzips festgelegt werden.


10.4
Nummer 3.5 Satz 1 gilt entsprechend.


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