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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

16
Richtlinien für die Entsendung von Beamtinnen und Beamten


16.1
Entsendung im Sinne dieses Abschnitts ist die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben


in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,


in der Verwaltung oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union


außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit.


16.2
Scheidet eine Zuweisung unter Fortzahlung der Bezüge aus, kommt zur Entsendung unter Beachtung des § 22 Absatz 2 BeamtStG gegebenenfalls die Bewilligung von Urlaub aus sonstigen Gründen nach § 31 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) in Betracht.


16.3
Die Entsendung von Beamtinnen und Beamten darf nur erfolgen, wenn an der Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten in der Einrichtung oder Verwaltung nach Nummer 16.1 ein besonderes Landesinteresse besteht. Ein Bezug zu den Aufgaben des Landes ist daher zwingende Voraussetzung. Das besondere Landesinteresse ist stets aktenkundig zu machen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung ist eine Entsendung auch in eine internationale Organisation möglich, die das Bundesministerium des Innern nicht in Abschnitt I des Anhangs zu den Richtlinien für die Entsendung von Beschäftigten des Bundes beispielhaft aufgeführt hat. Vor einer Verlängerung der Entsendung ist das Vorliegen des besonderen Landesinteresses erneut festzustellen.


16.4
Angesichts der Bedeutung der Aufgaben der in Nummer 16.1 genannten Einrichtungen und Verwaltungen dürfen nur Beamtinnen und Beamte entsandt werden, die für die vorgesehenen Tätigkeiten besonders qualifiziert sind. Die erfolgreiche Teilnahme an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen, an Praktika oder Auswahlwettbewerben internationaler Organisationen ist einer solchen Verwendung förderlich. Die Entsendung ist auch möglich, wenn Beamtinnen und Beamte in einer europäischen Organisation auf Lebenszeit angestellt werden.


Die beurlaubende Stelle entscheidet im Einzelfall über die Entsendung. Dabei dürfen personelle Auswirkungen, die in einzelnen Geschäftsbereichen durch die Entsendung entstehen, nicht den Ausschlag geben.


16.5
Beamtinnen und Beamten soll in der Regel für die Dauer der Entsendung nach § 31 Absatz 1 AzUVO Urlaub aus sonstigen Gründen unter Wegfall der Bezüge bewilligt werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entsendung gilt als Ausnahmefall im Sinne von § 31 Absatz 1 Satz 2 AzUVO, so dass der Urlaub auch für mehr als sechs Monate bewilligt werden kann.


Die Entsendung ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann in begründeten Fällen verlängert werden. Der Antrag soll spätestens sechs Monate vor Ablauf des Urlaubs gestellt werden. Die Entsendung soll insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten, sofern nicht besondere dienstliche Gründe oder besondere schutzwürdige Belange der Beamtin oder des Beamten eine weitere Verlängerung rechtfertigen. Besondere dienstliche Gründe sind insbesondere anzunehmen, wenn ein dienstliches Interesse an der weiteren Verwendung der Beamtin oder des Beamten in der Einrichtung oder Verwaltung nach Nummer 16.1 besteht.


16.6
Der Urlaub dient dienstlichen Interessen. Die Bewilligung des Urlaubs hat unter schriftlicher Anerkennung eines dienstlichen Interesses zu erfolgen, insbesondere in besoldungsrechtlicher Hinsicht für das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen oder in versorgungsrechtlicher Hinsicht als eine der Voraussetzungen für die Berücksichtigung als ruhegehalt- oder altersgeldfähige Dienstzeit.


16.7
Grundsätzlich sollen nur Beamtinnen und Beamte entsandt werden, die sich in der Probezeit bewährt haben. Die Zeit der Entsendung steht der Verwendung im Landesdienst gleich. Ist deshalb eine Entsendung ausnahmsweise vor dem Ablauf der Probezeit geboten, soll von der Ernennungsbehörde insoweit bestimmt werden, dass die Zeit der Entsendung als Probezeit nach § 19 LBG gilt (vergleiche Nummer 9.2).


16.8
Die Entsendung darf keine nachteiligen Auswirkungen auf den beruflichen Werdegang der Beamtin oder des Beamten haben. Sie steht der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und einer Beförderung der Beamtin oder des Beamten nicht entgegen.


Bei der Entscheidung über eine Beförderung ist eine erfolgreich absolvierte Tätigkeit in einer Einrichtung oder Verwaltung nach Nummer 16.1 besonders zu berücksichtigen, wenn diese nach ihrem Anforderungsgehalt dem Beförderungsamt im Wesentlichen vergleichbar ist. Bei sonst gleicher Qualifikation bedeutet eine im Rahmen der Entsendung erfolgreich absolvierte Tätigkeit ein zusätzliches Qualifikationsmerkmal. Über die zur Beurteilung anstehenden Beamtinnen und Beamten soll nach Möglichkeit von der Einrichtung oder Verwaltung, zu der sie entsandt sind, ein Beurteilungsbeitrag eingeholt werden.


16.9
Der Urlaub wird zweckgebunden für die zeitweilige hauptberufliche Tätigkeit in einer Einrichtung oder Verwaltung nach Nummer 16.1 bewilligt. Er ist zu widerrufen, wenn er zu einem anderen als dem bewilligten Zweck verwendet wird. Die Beamtinnen und Beamten sind mit der Bewilligung des Urlaubs und der Entsendung zu verpflichten, ihre beurlaubende Stelle über alle Veränderungen zu unterrichten, die den Bewilligungsgrund betreffen.


16.10
Die Belassung der Bezüge nach § 31 Absatz 4 Satz 3 AzUVO kommt nur in besonderen Ausnahmefällen im Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Ermächtigungen oder mit Zustimmung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Betracht.


16.11
Die Zeit der Entsendung ist ruhegehalt- und altersgeldfähig, wenn für diese Zeit ein Versorgungszuschlag entrichtet wird oder mit Zustimmung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums von der Erhebung des Versorgungszuschlags abgesehen wird (vergleiche auch Nummer 16.6); auf eine entsprechende Ausnahmeregelung in der VwV-Haushaltsvollzug (in der jeweils geltenden Fassung) wird hingewiesen.


Soweit eine besondere Gewährleistungsentscheidung für die Zeit der Entsendung getroffen ist, ist die Entsendung rentenversicherungsrechtlich nur als vorübergehende Unterbrechung einer versicherungsfreien Beschäftigung mit weiterbestehender Anwartschaft auf Versorgung anzusehen, so dass kein Nachversicherungstatbestand nach § 8 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) gegeben ist. Eine Aufschubbescheinigung nach § 184 Absatz 4 SGB VI ist nicht zu erteilen. Beamtinnen und Beamte sollen vor der Entsendung darüber unterrichtet werden, dass die Zeit der Entsendung in eine etwaige spätere Nachversicherung einbezogen wird, sofern diese versorgungsrechtlich nicht berücksichtigt worden ist (vergleiche § 4 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 Satz 2 SGB VI).


16.12
Die mit der Entsendung zusammenhängenden weiteren Fragen der Beihilfe und Versorgung, Heilfürsorge oder Versicherung in den Zweigen der Sozialversicherung, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, sollen mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg, beziehungsweise der Sozialversicherung vor der Entsendung geklärt werden. Ein Merkblatt mit Informationen zu häufig wiederkehrenden Fragen wird auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern für Beschäftigte des Bundes veröffentlicht und kann entsprechend herangezogen werden.




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