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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

18
Entlassung und Zurruhesetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe (zu § 23 Absatz 3, § 28 BeamtStG, § 19 LBG)


18.1
Zum Begriff der Probezeit wird auf Nummer 9.1 hingewiesen.


Die Entlassung wegen Nichtbewährung in der Probezeit nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BeamtStG ist grundsätzlich unverzüglich nach Ablauf der Probezeit auszusprechen. Die Entlassung kann schon vor Ablauf der Probezeit verfügt werden, wenn die mangelnde Bewährung festgestellt ist und endgültig nicht behebbar erscheint. Wird keine Entscheidung über die Bewährung nach Ablauf der Höchstdauer der Probezeit von fünf Jahren (§ 10 BeamtStG) getroffen, kommt die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe auf Grund von § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BeamtStG nicht mehr in Betracht.


18.2
Von der Entlassung allein mangels gesundheitlicher Eignung ist nach § 23 Absatz 3 Satz 2 BeamtStG abzusehen, wenn eine anderweitige Verwendung in sinngemäßer Anwendung des § 26 Absatz 2 BeamtStG möglich ist. Für eine anderweitige Verwendung von aus gesundheitlichen Gründen für die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Lebenszeit ungeeigneten Beamtinnen und Beamten auf Probe reicht es nicht aus, dass diese auf einzelnen hierfür geeigneten und möglicherweise erst einzurichtenden Dienstposten eingesetzt werden können. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die Beamtinnen und Beamten für einen hinreichend breiten Teil von Dienstposten ihrer oder einer gleichwertigen Laufbahn verwendet werden können. Ist dies nicht der Fall, können Beamtinnen und Beamte auf Probe entlassen werden.


18.3
Erfüllen Beamtinnen oder Beamte auf Probe die Voraussetzungen für die Ernennung auf Lebenszeit, erlangen sie spätestens mit Ablauf der Höchstdauer der Probezeit des § 10 BeamtStG grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit. Liegen zu diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte für Dienstunfähigkeit vor, ohne dass diese Frage abschließend geklärt werden konnte, so wird der Ablauf der Fünf-Jahres-Frist bis zur Aufklärung des Sachverhalts gehemmt und die Pflicht der zuständigen Stelle zur Entscheidung des Sachverhalts hinausgeschoben. Die zuständige Stelle darf diese Aufklärung jedoch nicht ungebührlich verzögern; nur insoweit wird ihre Entscheidungspflicht aufgeschoben. Trifft die zuständige Stelle keine Entscheidung oder erwerben Beamtinnen oder Beamte auf Probe durch Ablauf der Probezeit einen Rechtsanspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und werden sie erst danach dienstunfähig, können sie auf der Rechtsgrundlage von § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BeamtStG nicht mehr mangels gesundheitlicher Eignung entlassen werden. In diesem Fall sollen Beamtinnen und Beamte auf Probe nach § 28 Absatz 2 BeamtStG in den Ruhestand versetzt werden, sofern sie nicht ausnahmsweise ohnehin einen Anspruch auf Zurruhesetzung nach § 28 Absatz 1 BeamtStG haben.


Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nach § 26 Absatz 2 BeamtStG, die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit nach § 26 Absatz 3 BeamtStG oder die Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG möglich ist. Hierzu wird auf Nummern 22.4 bis 22.8 und 23 verwiesen. Erst wenn diese Weiterverwendungen ausscheiden, ist die Versetzung in den Ruhestand zu veranlassen, es sei denn die versorgungsrechtliche Wartezeit nach § 32 BeamtStG in Verbindung mit § 18 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) ist nicht erfüllt. Fehlt es an letzterer Voraussetzung, führt dies zur Entlassung nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BeamtStG.


Muss eine Beamtin oder ein Beamter auf Probe außerhalb des Anwendungsbereichs des § 28 BeamtStG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, weil eine Entlassung infolge von Versäumnissen nicht mehr erfolgen darf, ist die Regressfrage zu prüfen.


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