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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

20
Hinausschiebung der Altersgrenze (zu § 39 LBG)


20.1
Die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann einmal oder mehrmals, jedoch jeweils nur für ein Jahr bewilligt werden, allerdings nicht über die Höchstaltersgrenze von 70 Jahren oder bei Beamtinnen und Beamten nach § 36 Absatz 3 LBG von 65 Jahren hinaus.


Die Hinausschiebung ist auch bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit zulässig, wenn deren Amtszeit dies zulässt.


Wird die Altersgrenze im dienstlichen Interesse hinausgeschoben und wird für die Dauer der Hinausschiebung Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 4 LBG beantragt, soll dem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung im Interesse der Förderung der freiwilligen Weiterarbeit im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten in der Regel stattgegeben werden.


20.2
Das dienstliche Interesse bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Dazu gehören etwa die Aufrechterhaltung der Kontinuität in der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen, das Interesse an einer bestimmten Altersstruktur sowie andere personalplanerische Belange.


Ein dienstliches Interesse kann insbesondere vorliegen, wenn die Bearbeitung der der betroffenen Beamtin oder dem betroffenen Beamten übertragenen (komplexen und schwierigen) Aufgaben gerade durch diese oder diesen auch noch zu einem nach dem regulären Eintritt in den Ruhestand gelegenen Zeitpunkt geboten oder sinnvoll erscheint, etwa weil die Beamtin oder der Beamte Projekte (mit-)betreut, die erst nach der für sie oder ihn geltenden Regelaltersgrenze abgeschlossen werden können, weil die effektive Einarbeitung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers erforderlich ist oder weil noch keine geeignete Nachfolgerin oder kein geeigneter Nachfolger zur Verfügung steht und die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörde ausnahmsweise einstweilen nur durch eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten sichergestellt werden kann.


20.3
Die Verfügung über die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand kann nicht zurückgenommen werden; die Beendigung des Beamtenverhältnisses richtet sich nach den statusrechtlichen Bestimmungen. Der Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Hinausschiebungszeit ist ein gesetzlicher Ruhestand; Nummer 19.1 Satz 2 gilt entsprechend.


20.4
Die Berufung in das Beamtenverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach Artikel 62 § 3 Absatz 2 bis 4 DRG ist ein Entlassungsgrund (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 BeamtStG). Nach dem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kommt ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts nicht mehr in Betracht.



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