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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

23
Begrenzte Dienstfähigkeit (zu § 27 BeamtStG, § 43 Absatz 3 LBG)


23.1
Die begrenzte Dienstfähigkeit ermöglicht es, Beamtinnen und Beamte trotz einer dauerhaften Einschränkung ihrer Dienstfähigkeit im Rahmen der verbleibenden Arbeitskraft weiter zu verwenden. Die Betroffenen bleiben aktiv im Dienst und sind verpflichtet, die ihnen mögliche Dienstleistung in vollem Umfang zu erbringen. Da Beamtinnen oder Beamte die ihnen mögliche Dienstleistung voll und nicht nur teilweise erbringen, handelt es sich um keine Teilzeitbeschäftigung nach §§ 69 und 70 LBG. Dem Verbleiben im Dienst in vollem Umfang ist der Vorrang vor einer Weiterverwendung in begrenzter Dienstfähigkeit einzuräumen (vergleiche Nummer 23.4).


23.2
Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten (§ 49 Absatz 1 Satz 1 LBG) oder von Amts wegen eingeleitet werden.


23.3
Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit ist verfahrensmäßig zugleich die Feststellung einer teilweisen Dienstunfähigkeit. Die Vorschriften über die Feststellung der Dienstunfähigkeit sind demgemäß entsprechend anzuwenden. Dabei kommt es darauf an, ob die Beamtin oder der Beamte infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr in vollem Umfang, jedoch weiter mindestens zur Hälfte fähig ist.


23.4
Die Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit ist grundsätzlich nachrangig und kommt nach § 43 Absatz. 3 LBG nur in Betracht, wenn die anderweitige Verwendung nach § 26 Absatz 2 BeamtStG oder die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit nach § 26 Absatz 3 BeamtStG nicht möglich ist. Die Möglichkeit einer begrenzten Dienstfähigkeit ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Liegen ihre Voraussetzungen vor, ist von der Versetzung in den Ruhestand abzusehen.


Die Herabsetzung der Arbeitszeit gilt nur für die Zeit der begrenzten Dienstfähigkeit. Die Arbeitszeit muss bei einer Besserung der gesundheitlichen Situation entsprechend dem Grad der Dienstfähigkeit bis zur vollen regelmäßigen Arbeitszeit wieder heraufgesetzt werden. Dazu ist in der Regel spätestens alle zwei Jahre ein erneutes Verfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit beziehungsweise Dienstfähigkeit durchzuführen.


23.5
Bei der begrenzten Dienstfähigkeit verbleiben die Beamtinnen und Beamten in ihrem statusrechtlichen Amt und werden grundsätzlich in ihrer bisherigen Tätigkeit weiter verwendet.


Die Übertragung einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt entspricht, ist im Hinblick auf das Recht der Beamtinnen und Beamten an einer ihrem Amt entsprechenden Verwendung an ihre Zustimmung gebunden. Allerdings soll auch mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten in der Regel nur eine Funktion übertragen werden, die in der Wertigkeit der bisherigen Tätigkeit vergleichbar ist.


23.6
Für die Ausübung von Nebentätigkeiten gilt bei begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten die zeitliche Beanspruchungsgrenze nach § 62 Absatz 3 Satz 3 LBG.


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