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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

24
Zurruhesetzungsverfahren (zu § 44 LBG)


24.1
Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit sind unter Beachtung folgender Verfahrensgrundsätze in jedem Verfahrensstadium zügig durchzuführen:


Die Dienstvorgesetzten sollen Erkrankungen spätestens nach einer Dauer von drei Monaten der personalverwaltenden Stelle mitteilen. Dasselbe gilt, wenn innerhalb von sechs Monaten mehrere Erkrankungszeiten von insgesamt mehr als drei Monaten Dauer vorliegen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die einzelnen Erkrankungen nur von vorübergehender Dauer oder mit großer Gewissheit als in absehbarer Zeit ausheilbare Erkrankung anzusehen sind. In Zweifelsfällen soll die personalverwaltende Stelle frühzeitig unterrichtet werden.


Die personalverwaltenden Stellen oder die von ihr beauftragten Dienstvorgesetzten sollen in derartigen Fällen, in denen die Wiederaufnahme des Dienstes innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu erwarten ist, unverzüglich eine in der Regel amtsärztliche Untersuchung veranlassen. Bei der Auswahl der Ärztin oder des Arztes und den inhaltlichen Anforderungen an die Erteilung des Untersuchungsauftrags sind die Nummern 29.1 und 29.2 zu beachten.


Der Untersuchungsauftrag soll der untersuchenden Stelle unmittelbar und der Beamtin oder dem Beamten nachrichtlich zugeleitet werden.


Ergibt sich aus dem Untersuchungsergebnis die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, soll das Verfahren zur Zurruhesetzung unverzüglich eingeleitet werden. Eine noch voraussichtlich mehrere Monate bestehende Dienstunfähigkeit ist grundsätzlich nicht hinzunehmen. In diesen Fällen ist die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit gegebenenfalls der späteren Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 BeamtStG vorrangig, wenn die Wiederaufnahme des Dienstes nicht zu erwarten ist. Auf Nummer 25.7 wird hingewiesen. Entsprechendes gilt, sofern sich aus dem Untersuchungsergebnis begrenzte Dienstfähigkeit ergibt.


Bei schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten sind § 84 Absatz 1 (Präventionsverfahren) und § 95 Absatz 2 SGB IX (Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung) zu beachten.


Die Bearbeitungszeit zwischen der Bekanntgabe der beabsichtigten Zurruhesetzung und der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand soll unter Beachtung der Monatsfrist nach § 44 Absatz 1 Satz 3 LBG möglichst kurz gehalten werden. Entsprechend zügig ist bei begrenzter Dienstfähigkeit zu verfahren.


Die Zurruhesetzungsverfügung mit der Urkunde oder die Verfügung über die Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit soll im Falle der Aushändigung durch die Beschäftigungsstelle nach Möglichkeit dieser unmittelbar zugeleitet werden, um zeitliche Verzögerungen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Soweit es erforderlich ist, sind sonstige noch in Betracht kommende Stellen nachrichtlich zu verständigen.


24.2
Die Kosten der ärztlichen Untersuchung oder amtsärztlich für erforderlich gehaltenen Beobachtung (§ 53 Absatz 1 Satz 1 LBG) trägt der Dienstherr.


24.3
Bei Versetzung in den Ruhestand sind die Beamtinnen und Beamten insbesondere auf die Anzeigepflichten nach § 41 BeamtStG in Verbindung mit § 66 LBG, § 42 BeamtStG und § 9 Absatz 2 LBeamtVGBW schriftlich hinzuweisen.


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