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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

25
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (zu § 29 BeamtStG, § 43 Absatz 4 LBG)


25.1
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte haben den Antrag nach § 29 Absatz 1 BeamtStG auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis schriftlich zu stellen. Der Antrag darf nicht an Bedingungen geknüpft sein.


25.2
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die keinen Antrag auf Wiederberufung stellen, können nach § 29 Absatz 2 BeamtStG grundsätzlich bis zum Erreichen der Altersgrenze erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden. Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, welche die für sie geltende Antragsaltersgrenze erreicht haben, soll das bestehende Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederberufung dahingehend ausgeübt werden, dass von der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis grundsätzlich abgesehen wird, sofern die Wiederberufung nicht im zwingenden dienstlichen Interesse liegt. Ab Vollendung des 60. Lebensjahres soll die Berufung nur im Einvernehmen mit der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten vorgenommen werden.


25.3
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, deren erneute Berufung in das Beamtenverhältnis in Aussicht genommen ist, ist bekanntzugeben,


dass beabsichtigt ist, sie erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen,


wann der Dienst angetreten werden soll und


welches Amt in welcher Laufbahn und welche Tätigkeit ihnen, gegebenenfalls nach Erwerb der Laufbahnbefähigung, übertragen werden sollen.


Auf die Nummern 22.4, 22.5 und 23 wird hingewiesen. Der Wiederberufung in eine mögliche Vollbeschäftigung, auch in anderweitiger Verwendung oder mit geringerwertiger Tätigkeit, ist der Vorzug vor einer Wiederberufung in die begrenzte Dienstfähigkeit zu geben.


25.4
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, welche die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ablehnen, sind schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie ihren Anspruch auf Versorgungsbezüge verlieren, solange sie der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nachkommen (§ 72 Absatz 2 LBeamtVGBW). Eine disziplinarrechtliche Ahndung (§ 58 Nummer 1 LBG) bleibt unberührt.


25.5
Sollen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die inzwischen eine berufliche Tätigkeit aufgenommen haben, erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, ist ihnen eine angemessene Frist zur Beendigung der Tätigkeit einzuräumen, beziehungsweise eine mit dem Dienst zu vereinbarende Nebentätigkeit, erforderlichenfalls vorübergehend, zu genehmigen.


25.6
Die Dienstfähigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten ist ärztlich festzustellen. Die Nummern 24.1 dritter und vierter Absatz, 24.2 und 29.1 gelten entsprechend.


25.7
Bei Krankheiten, die eine Besserung des Gesundheitszustandes in Zukunft möglich erscheinen lassen, ist die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, einschließlich der begrenzten Dienstfähigkeit, durch Vormerkung einer Nachuntersuchung zu überwachen. Die Nachuntersuchung soll, soweit ärztlich nicht anders vorgeschlagen, in der Regel spätestens alle zwei Jahre erfolgen.




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