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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

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Befreiung von Amtshandlungen (zu § 52 LBG)


Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, unmittelbare Dienstvorgesetzte unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn sie eine Amtshandlung vornehmen sollen, die sich gegen sie selbst oder Personen richtet, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zustünde (§ 52 der Strafprozessordnung (StPO)). Im Übrigen finden im Verwaltungsverfahren die Vorschriften der §§ 20, 21 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) über den Ausschluss und die Befangenheit Anwendung.



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