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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

44
Altersteilzeit (zu § 70 LBG)


44.1
Die Altersteilzeit für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ist eine Sonderform der Teilzeitbeschäftigung. Die Beamtinnen oder Beamten müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung schwerbehindert im Sinne von § 2 Absatz 2 SGB IX sein, das heißt es muss die Schwerbehinderteneigenschaft nach § 69 Absatz 1 SGB IX mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt sein. Die Beamtinnen oder Beamten haben dies in der Regel durch den Schwerbehindertenausweis nachzuweisen. Über die Bewilligung der Altersteilzeit ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind neben den dienstlichen Belangen auch die Belange der schwerbehinderten Beamtinnen oder Beamten angemessen zu berücksichtigen.


44.2
Der Antrag muss sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands (Erreichen der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes oder Versetzung in den Ruhestand auf Antrag) erstrecken. Altersteilzeit im Teilzeit- wie im Blockmodell steht grundsätzlich einer Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand nach § 39 LBG nicht entgegen. Dabei muss im Einzelfall, gegebenenfalls durch ärztliche Untersuchung nach § 53 LBG, geprüft werden, ob unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung und der möglicherweise damit einhergehenden Belastungen im Dienst die Voraussetzungen für die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand vorliegen.


44.3
Die Höchstgrenze des Altersteilzeitumfangs nach § 70 Absatz 1 Satz 1 LBG gilt für Teilzeitbeschäftigte, die ihr Arbeitszeitvolumen in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit erhöht haben. In diesem Fall kann Altersteilzeit nur in Höhe von 60 Prozent der in den letzten zwei Jahren durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit bewilligt werden.


44.4
Altersteilzeit darf nach § 70 Absatz 3 LBG und § 75 Absatz 1 Satz 1 LBG das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen. Bei der Entscheidung über eine Beförderung während einer Altersteilzeit ist insbesondere beim Blockmodell mit Blick auf die Zielsetzung einer Beförderung, bei der auf die künftige Wahrnehmung der Aufgaben abzustellen ist, zu prüfen, ob eine solche in angemessenem Umfang tatsächlich auch erwartet werden kann.


44.5
Die Ausübung von Nebentätigkeiten ist nach Maßgabe der nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen zulässig. In der Freistellungsphase gilt für den zeitlichen Umfang die Zwölf-Stunden-Grenze des § 62 Absatz 3 Satz 4 LBG.


44.6
Im Teilzeitmodell nach § 70 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 LBG ist im gesamten Bewilligungszeitraum grundsätzlich 60-prozentige Teilzeitbeschäftigung zu leisten, bezogen auf die volle regelmäßige Arbeitszeit nach § 4 AzUVO. Bei dieser Berechnung bleiben geringfügige Unterschreitungen des notwendigen Umfangs der Arbeitszeit (bis zu 10 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit) außer Betracht. Damit ist beispielsweise auch bei einer bisherigen Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 90 Prozent das Teilzeitmodell mit 60 Prozent von 90 Prozent, also mit 54 Prozent möglich. Altersteilzeit mit weniger als 60 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit kann nur im Blockmodell und nur dann bewilligt werden, wenn vor der vollen Freistellung von der Arbeit mindestens im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung, die auch eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung sein kann, Dienst geleistet wird.


44.7
Altersteilzeit im Blockmodell (§ 70 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LBG) mit einem Zeitpunkt der Zurruhesetzung zwischen der allgemeinen Antragsaltersgrenze (§ 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LBG) und der Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte (§ 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 LBG) kann nur bewilligt werden, wenn die Personalverwaltung bereits bei Antragstellung davon ausgehen kann, dass die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 SGB IX auch zum angestrebten Zurruhesetzungszeitpunkt bestehen wird. Steht die Schwerbehinderteneigenschaft zum angestrebten Zurruhesetzungszeitpunkt nach Erreichen der Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte noch nicht fest, kann die Altersteilzeit im Blockmodell nur mit einem Zeitpunkt der Zurruhesetzung ab Erreichen der allgemeinen Antragsaltersgrenze bewilligt werden. Die Beamtin oder der Beamte ist dabei auf folgendes hinzuweisen: Eine nachträgliche Verkürzung der Gesamtdauer der bewilligten Altersteilzeitbeschäftigung und damit der Arbeitsphase sowie der Freistellungsphase in der Weise, dass die Beamtinnen oder Beamten bereits zu einem früheren Zeitpunkt als bisher beantragt in den Ruhestand treten, ist zulässig, sofern dadurch, bezogen auf die verkürzte Gesamtdauer der Altersteilzeitbeschäftigung, der gesetzlich festgelegte Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung nicht berührt wird.


44.8
Mit Eintritt in die Freistellungsphase darf weiterhin die den Beamtinnen oder Beamten zustehende Amtsbezeichnung geführt werden. Diese sind keine Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, so dass der Zusatz »außer Dienst« (»a. D.«) nicht verwendet werden darf.


44.9
Bei Altersteilzeit im Blockmodell erbringen die Beamtinnen oder Beamten vorab Dienstleistungen, die während der Freistellungsphase ausgeglichen werden. Für Fälle, in denen das Gleichgewicht zwischen Arbeitsphase und Freistellungsphase in erheblichem Umfang gestört ist, weil die Beamtinnen oder Beamten in der Arbeitsphase über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechs Monaten an der Erbringung der Dienstleistung gehindert sind, beispielsweise infolge Krankheit, muss sich der Dienstherr die Möglichkeit vorbehalten, die Bewilligung der Altersteilzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Bewilligungsbescheide über Altersteilzeit im Blockmodell sind daher vorsorglich mit folgendem Widerrufsvorbehalt zu versehen: »Wenn die Beamtin/der Beamte in der Arbeitsphase über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechs Monaten keinen Dienst leistet, kann dieser Bescheid mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen und gegebenenfalls die Dauer der Arbeits- und der Freistellungsphase neu berechnet werden.« In Fällen vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses (zum Beispiel durch Tod oder Dienstunfähigkeit) endet die Altersteilzeit ohne Widerruf. Sind die während der Altersteilzeit im Blockmodell gezahlten Bezüge geringer als die Besoldung, die der Beamtin oder dem Beamten nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, erfolgt ein besoldungsrechtlicher Ausgleich nach § 70 LBesGBW.


44.10
War eine bewilligte Altersteilzeit am 31. Dezember 2010 bereits angetreten, ist für nachträgliche Änderungen in der Regel ein Teilwiderruf vorzusehen, so dass die grundsätzliche Bewilligung nach der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Rechtslage unangetastet bleibt.


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