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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

49
Übergang des Schadenersatzanspruchs (zu § 81 LBG)


49.1
Leistungen im Sinne von § 81 Absatz 1 Satz 1 LBG und Versorgung oder eine andere Leistung im Sinne von § 81 Absatz 1 Satz 3 LBG sind auch Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen sowie Unfallfürsorgeleistungen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg.


49.2
Zur Sicherung eventuell übergegangener Schadenersatzansprüche haben die Beamtin oder der Beamte und die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger jedes Ereignis im Sinne des § 81 LBG, auch im privaten Bereich, insbesondere jede Körperverletzung oder ärztliche Fehlbehandlung der personalverwaltenden Stelle zu melden und den Schadenshergang zu schildern. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger haben die Meldung gegenüber dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg zu tätigen.


49.3
Die Schadenersatzfrage ist alsbald nach einem Dienstunfall oder einer sonstigen Beschädigung, die eine Beamtin oder ein Beamter durch Dritte erlitten hat, zu klären. Es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Geschädigten. Es ist dafür zu sorgen, dass die Forderungen nicht verjähren. Hierbei ist zu beachten, dass die Verjährung der auf den Dienstherrn übergegangenen Schadenersatzansprüche durch eine etwaige eigene Klage von Geschädigten gegen Schädiger nicht gehemmt wird.





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