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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M III-2

Wertpapier- und Versicherungsrecht





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Drittes Studienjahr (Studienphase III)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

5

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

150 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

82

Kontaktzeit (Präsenz):

65,5 Stunden

Selbststudium:

84,5 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden werden befähigt, dem Gerichtsvollzieher im Bereich des Wertpapierrechts übertragene Aufgaben, insbesondere in seiner Funktion als Protestbeamter, wahrzunehmen.

2.

Die Studierenden sollen die Bedeutung von Versicherungen für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers und in gesamtwirtschaftlicher Sicht abschätzen lernen.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

4 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:


I. Wertpapierrecht (66 LVS)


1.

Grundlagen des Wertpapierrechts

2.

Arten von Wertpapieren

3.

Wechsel- und Scheckrecht

4.

Akzept, Girierung und Indossament

5.

Bestandteile des Wechsels

6.

Wechselgeschäfte der Kreditinstitute

7.

Ausländische Wechsel

8.

Rückgriff

9.

Wechsel- und Scheckprotest

10.

Arten des Protestes

11.

Notwendigkeit des Protestes

12.

Verfahren

13.

Protesturkunde

14.

Recht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs

15.

Fallbeispiele

16.

Besprechung der Aufsichtsarbeit



II. Versicherungsrecht (16 LVS)


1.

Arten von Versicherungen

2.

Begriffe aus dem Versicherungswesen

3.

Zwangsvollstreckung in Versicherungsansprüche

Literatur:


Wiedemann, Reinhold: Wertpapierrecht, Juristischer Verlag Pegnitz, 5. Auflage, 2015 (im Erscheinen);


Baumbach, Adolf u.a.: Wechselgesetz und Scheckgesetz, C.H. Beck Verlag München, 23. Auflage 2007;


Bülow, Peter: Wechselgesetz Scheckgesetz, C.H. Beck Verlag München, 5. Auflage 2013.





Gliederung der Lehrveranstaltungen







Lehrveranstaltung

Wertpapierrecht



Zuordnung zu Modul

Wertpapier- und Versicherungsrecht

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Grundlagen des Wertpapierrechts

Begriff des Wertpapiers, wirtschaftliche und rechtliche Funktionen von Wertpapieren, zu Grunde liegende Rechtsgeschäfte;


Möglichkeiten der Übertragung von Wertpapieren.

4

Arten von Wertpapieren

Unterscheidung von Inhaberpapieren, Orderpapieren, Rekta- oder Namenspapieren;


im Überblick: Bedeutung für die Zwangsvollstreckung in Inhaberaktie, Namensaktie, Inhaberschuldverschreibung, Sparbuch, Grundschuldbrief, Hypothekenbrief, Scheck, ausländisches Geld, (Order-)Papiere gemäß § 363 HGB, Fonds, Anleihen, Derivate.

4

Wechsel- und Scheckrecht

Im Überblick: Historische Entwicklung;


Arten von Wechseln, eigener und gezogener Wechsel;


Präziswechsel, Sichtwechsel, Nachsichtwechsel, Datowechsel;


Arten von Schecks (Inhaberscheck, Überbringerscheck);


Fälligkeit eines Schecks;


im Überblick: Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Wechsel und Scheck;


Besonderheiten des Wechselprozesses.

4

Akzept, Girierung und Indossament

Annahme und Übertragung von Schecks und Wechseln (Akzept und Girierung);


Funktionen des Indossamentes; Namensindossament, Blankoindossament, Vollmachtsindossament.

4

Bestandteile des Wechsels

Gesetzliche Bestandteile des Wechsels;


Funktionen hinsichtlich Haftung, Garantie, Verpflichtung.

2

Wechselgeschäfte der Kreditinstitute

Wechselgeschäfte der Kreditinstitute bei Diskont, Einlösung und Einzug von Wechseln.

1

Ausländische Wechsel

Wechsel in fremder Sprache und in fremder Währung.

1

Rückgriff

Durchführung des Rückgriffs vor und nach Verfall eines Schecks oder Wechsels, Notifikation.

2

Wechsel- und Scheckprotest

Auftragsberechtigung;


Wechselprüfung und Wechselvermutung;


Der notleidende Wechsel.

5

Arten des Protest

Annahmeprotest; Zahlungsprotest.

2

Notwendigkeit des Protestes

Notwendigkeit des Protestes;


Entbehrlichkeit des Protestes (Art. 44 Abs. 6 WG).

4

Verfahren

Verfahren bei der Protesterhebung unter Beachtung der Protestfrist;


das Samstagsproblem im Wechselrecht;


Beachtung von Protestort, Proteststelle, Protestzeit;


Protestgegner;


mehrere Bezogene;


Domizilwechsel;


Wechseleinzugsabkommen;


erste und letzte Inkassostelle.

13

Protesturkunde

Anforderungen an die Protesturkunde.

2

Recht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs

Im Überblick: Arten von Bankkonten;


Und-/Oder-Konten, eigenes Konto, Anderkonto; Verfügung über fremde Konten, Kontovollmacht;


im Überblick: Pfändungsschutzkonto;


im Überblick: Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten bei Banküberweisung, Lastschrifteinzug, Verwendung von Kreditkarten.

6

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele mit dem Schwerpunkt auf der Erhebung von Wechselprotesten und dem Abfassen der Protesturkunde.

10

Besprechung der Aufsichtsarbeit


2







Lehrveranstaltung

Versicherungsrecht



Zuordnung zu Modul

Wertpapier- und Versicherungsrecht

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Arten von Versicherungen

Überblick über das Versicherungsvertragsgesetz (VVG);


Pflicht- und freiwillige Versicherungen;


Sach-, Rechtsschutz-, Haftpflicht-, Transport-, Gebäudeversicherungen;


fondsgebundene Versicherungen;


persönlicher Versicherungsschutz aus Lebens-, Renten-, Be- rufsunfähigkeits-, Unfall- und Krankenversicherungen.

5

Begriffe aus dem Versicherungswesen

Im Überblick:


Versicherungsschein, Obliegenheiten;


Beginn und Ende einer Versicherung;


Versicherungsnehmer, versicherte Person, Bezugsberechtigung;


Versicherungssumme, Versicherungsbeitrag, Tarif, Zusatzvereinbarungen;


Ablaufleistung, Gesamtverzinsung, Überschussanteile.

5

Zwangsvollstreckung in Versicherungsansprüche

Bedeutung bei der Sachpfändung und bei der Forderungspfändung;


Vermögensauskunft des Begünstigten einer Kapitallebensversicherung;


Behandlung von Urkunden aus Versicherungsverträgen;


Versicherer als Drittschuldner.

6






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