Landesrecht BW Bürgerservice

Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende

Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

11

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

330 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

152

Kontaktzeit (Präsenz):

118 Stunden

Selbststudium:

212 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden kennen die Grundlagen der juristischen Arbeitsweise für Ausbildung und Praxis.

2.

Die Studierenden beherrschen Grundzüge des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Schuldrechts als Grundlage für die dem Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, fallorientierte Übung in Halbgruppen, Referate, Übungsklausur

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

mit Schwerpunkt Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht I

Prüfungsdauer

4 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:

Einführung in das Recht und Methodenlehre (30 LVS)

Rechtsquellen

Gerichtssystem

Einführung in die juristische Arbeitsweise und Grundlagen der Fallbearbeitung

Lernstrategien im Studium

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (54 LVS)

Willenserklärung, Vertrag und Rechtsgeschäft

Geschäftsfähigkeit

Formvorschriften

Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts

Willensmängel

Rechtsgeschäftliches Handeln für andere

Bedingung und Befristung

Verjährung

Schuldrecht I (42 LVS)

Einführung und Grundlagen

Abtretung

Inhalt von Schuldverhältnissen

Beendigung von Schuldverhältnissen

Leistungsverweigerungsrechte

Rücktritt

Allgemeines Schadensrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Bürgschaft

Besprechung der Aufsichtsarbeit

Halbgruppenübung¹ (26 LVS)

Übungsfälle

Übungsklausur

Besprechung der Übungsklausur

Literatur:

Beaucamp, Guy/Treder, Lutz: Methoden und Technik der Rechtsanwendung, C.F. Müller Verlag Heidelberg, 2. Auflage 2011;

Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Allgemeines Schuldrecht, C.H. Beck Verlag München, 38. Auflage 2014;

Pechstein, Christoph: Basisskript BGB AT, Alpmann Schmidt Verlag Münster, 2. Auflage 2013;

Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid: Allgemeiner Teil des BGB, C.H. Beck Verlag München, 18. Auflage 2014;

Müller, Frank: Basisskript Schuldrecht AT, Alpmann Schmidt Verlag Münster, 2. Auflage 2013.

Lehrveranstaltung

Einführung in das Recht und Methodenlehre

Zuordnung zu Modul

Grundlagen des Rechts, Methodenlehre, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Rechtsquellen

Im Überblick²: Grundsatz der Gewaltenteilung, Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Gewohnheitsrecht, Bundes- und Landesrecht, besondere Bedeutung des Verfassungsrechts, Europarecht;

im Überblick: Unterscheidung Öffentliches Recht – Privatrecht, Unterscheidung materielles Recht – formelles Recht („Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen“);

das Bürgerliche Gesetzbuch als wichtigste Kodifikation des Privatrechts (historische Entwicklung im Überblick, Aufbau, insbesondere Klammerprinzip).

4

Gerichtssystem

Funktion und Aufgaben der dritten Gewalt;

im Überblick: Das deutsche Gerichtssystem, Gerichtszweige, Instanzenzug, Aufgabe des Verfassungsgerichts, Bedeutung der für die Justiz relevanten Verfassungsnormen (nur³: Art. 19 Abs. 4, 92 ff. GG), Aufgaben der Richter und Rechtspfleger.

2

Einführung in die juristische Arbeitsweise und Grundlagen der Fallbearbeitung

Aufbau von Normen (Tatbestand und Rechtsfolge);

Gutachtenstil (Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis, Gliederung der Falllösung, Bedeutung von Anspruchsgrundlagen, Einwendungen und Einreden);

Auslegung von Gesetzen (Auslegungsmethoden), Rolle der Rechtsprechung hierbei (Rechtsfortbildung), juristische Argumentationstechniken (nur Analogie und Umkehrschluss);

im Überblick: Juristische Arbeitsmaterialien (insbesondere Bedeutung von Kommentaren, Lehrbüchern, Zeitschriften, Entscheidungssammlungen, Einsatz des Computers (nur Juris und Beck-online)).

10

Lernstrategien im Studium

Insbesondere Zeitmanagement, sinnvolle Nutzung der Vorlesungen und der Zeit des Selbststudiums, Bedeutung von Lernplänen und Arbeitsgruppen;

Strategien zur Klausurlösung.

2

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches

Rechtssubjekte (Rechtsfähigkeit, natürliche und juristische Personen) und Rechtsobjekte, Eigentum (§ 985 BGB als zentrale Anspruchsgrundlage) und Besitz;

Willenserklärung und Rechtsgeschäft (Definitionen und Bedeutung als Mittel privatautonomer Rechtsgestaltung);

im Überblick: Vertrag (Definition) und Vertragsauslegung, Schuldverhältnis im engen und im weiten Sinn, Ansprüche und Einreden;

Trennungs- und Abstraktionsprinzip (Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, Hinweis auf bereicherungsrechtlichen Ausgleich, Bedeutung des § 812 BGB im Überblick).

12

Lehrveranstaltung

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches

Zuordnung zu Modul

Grundlagen des Rechts, Methodenlehre, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Willenserklärung, Vertrag und Rechtsgeschäft

Begriff der Willenserklärung (Definition und Elemente der Willenserklärung, Schweigen als Willenserklärung, Abgrenzung zu invitatio ad offerendum);

Arten der Willenserklärung (empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärung);

Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB;

Wirksamwerden von Willenserklärungen (Abgabe und Zugang, Zugangshindernisse, Einschaltung von Dritten);

Rechtsgeschäft (Abgrenzung zu sonstigem Verhalten, nur Realakte, geschäftsähnliche Handlungen und im Überblick Gefälligkeitsverhältnisse);

Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte;

Wiederholung und Vertiefung: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, Abstraktionsprinzip;

Vertrag (Zustandekommen);

im Überblick: Dissens gemäß §§ 154, 155 BGB.

8

Geschäftsfähigkeit

Begriff und Bedeutung der Geschäftsfähigkeit;

Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit;

Folgen der Abgabe von Willenserklärungen bzw. von Verträgen Geschäftsunfähiger bzw. beschränkt Geschäftsfähiger;

Teilgeschäftsfähigkeit gemäß §§ 112, 113 BGB.

10

Formvorschriften

Arten (insbesondere notarielle Form, Schriftform, elektronische Form);

Folgen von Formmängeln;

Grundlagen des BeurkG.

4

Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts

Im Überblick: Gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB, Sittenwidrigkeit und Wucher gemäß § 138 BGB;

im Überblick: Veräußerungs- und Verfügungsverbote;

im Überblick: Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung eines Rechtsgeschäfts.

2

Willensmängel

Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung (nur Scheinerklärung, geheimer Vorbehalt und Scherzerklärung);

Auslegung vor Anfechtung;

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anfechtung;

Bestätigung von Rechtsgeschäften.

10

Rechtsgeschäftliches Handeln für andere

Im Überblick: Begriff und Funktion des Boten;

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Stellvertretung;

Handeln ohne Vertretungsmacht;

Abgrenzung: Stellvertretung und Verfügungsermächtigung gemäß § 185 BGB;

Vertretung des Kaufmanns (nur Prokura, Handlungsvollmacht, Vertretungsmacht von Hilfspersonen/Ladenangestellten).

14

Bedingung und Befristung

Aufschiebende und auflösende Bedingungen;

Schutz des bedingt Berechtigten;

Befristung.

2

Verjährung

Voraussetzung und Rechtsfolgen;

im Überblick: Verwirkung;

Fristberechnung.

4

Lehrveranstaltung

Schuldrecht I

Zuordnung zu Modul

Grundlagen des Rechts, Methodenlehre, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung und Grundlagen

Arten und Entstehung von Schuldverhältnissen;

Überblick über Vertragstypen des besonderen Schuldrechts.

2

Abtretung

Voraussetzung und Rechtsfolgen, insbesondere Schutz des Schuldners gemäß §§ 404 ff. BGB.

4

Inhalt von Schuldverhältnissen

Art und Weise der Leistung, insbesondere Leistungs- und Erfüllungsort (Exkurs: Besonderheiten des Erfolgsorts gemäß § 29 ZPO);

Leistungszeit und Arten der Schuld (nur Stück- und Gattungsschulden);

Grundsatz von Treu und Glauben im Überblick.

8

Beendigung von Schuldverhältnissen

Erfüllung und Erfüllungssurrogate (insbesondere Leistung erfüllungshalber und Leistung erfüllungsstatt);

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Aufrechnung;

im Überblick: Hinterlegung, Erlass und Aufhebungsvertrag, Rücktritt und Kündigung.

6

Leistungsverweigerungsrechte

Nur §§ 273, 274 und §§ 320, 322 BGB.

2

Rücktritt

Voraussetzung, Ausübung und Rechtsfolgen des Rücktritts (insbesondere Besonderheiten von Gestaltungsrechten, Unterschiede zum Bereicherungsrecht);

im Überblick: Besondere gesetzliche Rücktrittsrechte im Verbraucherschutz (nur Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften).

4

Allgemeines Schadensrecht

Im Überblick: Schadensrecht gemäß §§ 249 bis 253 BGB (insbesondere Naturalrestitution, Entschädigung in Geld, Vermögensschaden und immaterieller Schaden, Grundsätze der Schadenszurechnung);

ohne⁴ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation.

4

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Begriff;

Einbeziehung in den Vertrag und Anwendungsbereich der Normen, Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung;

Systematik der Inhaltskontrolle;

im Überblick: Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 bis 309 BGB.

3

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Im Überblick: Gläubigermehrheit (Bedeutung und Rechtsfolgen, Teilgläubiger, Mitgläubiger und Gläubigergemeinschaft);

im Überblick: Schuldnermehrheit (insbesondere Gesamtschuld und Ausgleichansprüche gemäß § 426 BGB);

im Überblick: Schuldübernahme.

4

Bürgschaft

Begriff und Bedeutung des Bürgschaftsvertrags (insbesondere Abschluss des Bürgschaftsvertrags unter Beachtung der Form);

Ansprüche des Gläubigers, Einreden des Bürgen;

Rückgriffsansprüche des Bürgen (ohne Details zum Übergang von weiteren Sicherheiten und Konkurrenzen verschiedener Sicherungsgeber).

3

Besprechung der Aufsichtsarbeit

2

Lehrveranstaltung

Halbgruppenübung

Zuordnung zu Modul

Grundlagen des Rechts, Methodenlehre, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und Schuldrecht

Lehr-/Lernform

Fallorientierte Übung in Halbgruppen, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Übungsfälle

Wiederholung und Vertiefung und Übung der Fallbearbeitung (insbesondere Anwendung des Gutachtenstils) anhand von Übungsfällen mit folgenden Schwerpunkten:

20

–

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (insbesondere Wirksamkeit von Willenserklärungen, Vertragsschluss, Anfechtung und Stellvertretung),

–

Mobiliarsachenrecht (insbesondere §§ 929 ff. BGB),

–

ZPO Erkenntnisverfahren (insbesondere Prüfung der Zulässigkeit der Klage).

Übungsklausur

Die Übungsklausur wird unbeaufsichtigt geschrieben und korrigiert. Sie stellt jedoch keine Prüfungsleistung dar.

4

Besprechung der Übungsklausur

2

Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende

Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

5

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

150 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

88

Kontaktzeit (Präsenz):

70 Stunden

Selbststudium:

80 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

Die Studierenden beherrschen die Grundzüge des Mobiliar- und Immobiliarsachenrechts sowie des Grundbuchrechts als Grundlagen für die dem Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

4 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:

I. Mobiliarsachenrecht (48 LVS)

1.

Grundbegriffe des Sachenrechts

2.

Eigentum und Besitz

3.

Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums

4.

Gesetzlicher Erwerb des Eigentums

5.

Ansprüche aus dem Eigentum

6.

Pfandrecht

7.

Eigentumsvorbehalt

8.

Sicherungseigentum

9.

Grundbegriffe des Sachenrechts

10.

Fallbeispiele

II. Immobiliarsachenrecht und Grundbuchrecht (40 LVS)

1.

Grundbegriffe des Immobiliarsachenrechts

2.

Eigentumserwerb vom Berechtigten

3.

Unrichtiges Grundbuch und Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten

4.

Ansprüche des Eigentümers und Berechtigten

5.

Vormerkung

6.

Grundpfandrechte (Grundlagen) und Rang von Rechten

7.

Haftungsverband bei den Grundpfandrechten

8.

Hypothek

9.

Grundschuld

10.

Sonstige beschränkte dingliche Rechte

11.

Fallbeispiele

12.

Grundlagen des Grundbuchwesens

13.

Besprechung der Aufsichtsarbeit

Literatur:

Helms, Tobias/Zeppernick, Jens Martin: Sachenrecht I Mobiliarsachenrecht. C.H. Beck Verlag München, 2. Auflage 2013;

Helms, Tobias/Zeppernick, Jens Martin: Sachenrecht II Immobiliarsachenrecht, C.H. Beck. Verlag München, 2. Auflage 2015;

Kropholler, Jan u.a.: Studienkommentar BGB, C.H. Beck. Verlag München, 14. Auflage 2013;

Veltmann, Till: Basisskript Sachenrecht, Alpmann Schmidt Verlag Münster, 3. Auflage 2015;

Vieweg, Klaus/Werner, Almuth: Sachenrecht, Vahlen Verlag Köln, 6. Auflage 2013.

Lehrveranstaltung

Mobiliarsachenrecht

Zuordnung zu Modul

Sachenrecht

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Grundbegriffe des Sachenrechts

Sachenrechtliche Grundsätze und Grundbegriffe (Sache, Bestandteil, Zubehör, Nutzungen, Früchte);

Arten der dinglichen Rechte.

5

Eigentum und Besitz

Inhalt und Bedeutung von Eigentum und Besitz;

im Überblick: Arten von Eigentum (Alleineigentum, Miteigentum, Gesamthandseigentum);

Besitzarten, Erwerb und Verlust, Mitbesitz, Gewahrsam;

ohne Besitzstörung und Besitzschutz.

9

Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums

Erwerb vom Berechtigten und Nichtberechtigten gemäß §§ 929 bis 935 BGB ohne § 934 BGB;

Besonderheiten des § 366 HGB;

gutgläubiger lastenfreier Erwerb gemäß § 936 BGB;

Exkurs: Verlust des Eigentums (insbesondere Dereliktion).

12

Gesetzlicher Erwerb des Eigentums

Überblick über gesetzliche Erwerbstatbestände und ihre Besonderheiten;

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung gemäß §§ 946 ff. BGB und im Überblick bereicherungsrechtliche Ausgleichansprüche;

im Überblick: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen;

im Überblick: Aneignung, Fund, Ersitzung, Eigentum an Schuldurkunden.

4

Ansprüche aus dem Eigentum

Herausgabeanspruch gemäß §§ 985 BGB, Einwendungen gemäß § 986 BGB;

ohne § 1007 BGB und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 im Überblick (ohne Duldungspflichten im Nachbarrecht);

Eigentumsvermutung.

4

Pfandrecht

Grundkonstellation und wirtschaftliche Bedeutung;

Arten von Pfandrechten;

im Überblick: Bestellung und Übertragung von vertraglichen Pfandrechten, gutgläubiger Erwerb, Pfandverwertung;

im Überblick: Pfandrecht an Rechten.

4

Eigentumsvorbehalt

Grundkonstellation (insbesondere schuldrechtliche Vereinbarung und dingliche Konstruktion) und wirtschaftliche Bedeutung;

Entstehung, Rechtsstellung des Verkäufers und des Käufers (insbesondere das Anwartschaftsrecht als Verfügungsobjekt);

im Überblick: Besondere Formen des Eigentumsvorbehalts (nur verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt);

ohne Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Sicherungsglobalzession.

5

Sicherungseigentum

Grundkonstellation und wirtschaftliche Bedeutung, Sicherungsvertrag;

Inhalt und Form des Sicherungsvertrags.

3

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung des Vorlesungsstoffs anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

2

Lehrveranstaltung

Immobiliarsachenrecht und Grundbuchrecht

Zuordnung zu Modul

Sachenrecht

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Grundbegriffe des Immobiliarsachenrechts

Grundstück als Rechtsbegriff;

Allgemeine Grundsätze für Verfügungen über Grundstücke und Grundstücksrechte (insbesondere Wiederholung Abstraktionsprinzip);

Arten von Grundeigentum (Miteigentum, Gesamthandseigentum);

Verhältnis des materiellen zum formellen Recht (insbesondere Bedeutung der GBO).

4

Eigentumserwerb vom Berechtigten

Im Überblick: Grundstückskaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft;

Voraussetzungen des dinglichen Erwerbs von Grundstücken (insbesondere Auflassung, Eintragung).

3

Unrichtiges Grundbuch und Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten

Im Überblick: Unrichtigkeit des Grundbuchs (Begriff und Ursachen); Vermutungswirkung des Grundbucheintrags gemäß § 891 BGB; Erwerb vom Nichtberechtigten (insbesondere §§ 892, 893 BGB).

2

Ansprüche des Eigentümers und Berechtigten

Im Überblick: §§ 985, 1004 BGB und insbesondere § 894 BGB.

1

Vormerkung

Im Überblick: Bedeutung und Wirkung der Vormerkung, Ansprüche des Berechtigten.

2

Grundpfandrechte (Grundlagen) und Rang von Rechten

Grundpfandrechte als Kreditsicherungsmittel;

Arten von Grundpfandrechten (Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Hypothek, Grund- und Rentenschuld, insbesondere Bedeutung der Akzessorietät);

Bedeutung des Ranges von Rechten insbesondere für die Grundpfandrechte;

im Überblick: Materiellrechtliche Grundlagen des Ranges von Rechten (insbesondere Rangänderung).

3

Haftungsverband bei den Grundpfandrechten

Wirtschaftliche Bedeutung;

Umfang der Haftung; Erweiterung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör;

Haftung der Miet- und Pachtforderungen;

Möglichkeiten der Enthaftung.

6

Hypothek

Im Überblick: Bestellung und Übertragung der Verkehrshypothek, (Besonderheiten der Buch- und Briefhypotheken), Ansprüche des Hypothekengläubigers, Erlöschen der Hypothek;

Tilgungswirkungen (insbesondere Bedeutung der Eigentümergrundschuld);

besondere Hypothekenarten (Sicherungshypothek insbesondere Zwangshypothek, Höchstbetragshypothek, Gesamthypothek).

4

Grundschuld

Im Überblick: Arten von Grundschulden; Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Hypothek und Grundschuld, Tilgungswirkung;

originäre Eigentümergrundschuld; Besonderheiten der Sicherungsgrundschuld (Bedeutung und Inhalt des Sicherungsvertrags, insbesondere Zweckbestimmung, Tilgungsbestimmungen und Rückgewähransprüche).

3

Sonstige beschränkte dingliche Rechte

Im Überblick: Bestellung, Arten, Inhalt und wirtschaftliche Bedeutung von Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten; Nießbrauch) und Reallast;

im Überblick: Wohnungsrecht, Dauerwohnrecht, und rechtliche Konstruktion des sog. Altenteils, Erbbaurecht und WEG.

4

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung des Vorlesungsstoffs anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

2

Grundlagen des Grundbuchwesens

Aufbau und Inhalt des Grundbuchs (insbesondere Bedeutung der einzelnen Abteilungen), Rangverhältnis, Löschungen;

öffentlicher Glaube des Grundbuchs, Nachweis des Grundbuchstandes

4

Besprechung der Aufsichtsarbeit

2

Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende

Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

6

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

180 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

100

Kontaktzeit (Präsenz):

80 Stunden

Selbststudium:

100 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden kennen die Grundlagen des Familienrechts.

2.

Die Studierenden kennen die für den Gerichtsvollzieher relevanten Vorschriften in Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten.

3.

Die Studierenden beherrschen die Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

5 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:

I. Familienrecht (38 LVS)

1.

Abstammung

2.

Rechtsstellung des Kindes

3.

Kindesunterhalt

4.

Vormundschaft

5.

Pflegschaft

6.

Betreuung

7.

Eheschließung und sonstige Formen des Zusammenlebens

8.

Allgemeine Ehewirkungen

9.

Eheliches Güterrecht

10.

Ehescheidung

II. Handels- und Gesellschaftsrecht I, Vereinsrecht (62 LVS)

1.

Begriff und Bedeutung des materiellen Handelsrechts

2.

Handelsregister

3.

Kaufmannsbegriff

4.

Firma

5.

Eintragungen beim Einzelkaufmann

6.

Prokura

7.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

8.

Offene Handelsgesellschaft

9.

Kommanditgesellschaft

10.

Eintragungen bei Offener Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft

11.

Auflösung und Beendigung von Personenhandelsgesellschaften

12.

Vereinsrecht

13.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

14.

Unternehmergesellschaft

15.

Eintragungen bei Gesellschaft mit beschränkter Haftung

16.

Auflösung und Beendigung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

17.

Besprechung der Aufsichtsarbeit

Literatur:

Schwab, Dieter: Familienrecht, C.H. Beck Verlag München, 22. Auflage 2014;

Schlüter, Wilfried: BGB-Familienrecht, C.F. Müller Verlag Heidelberg, 14. Auflage 2012;

Brox, Hans/Henssler, Martin: Handelsrecht: mit Grundzügen des Wertpapierrechts, C.H. Beck Verlag München, 21. Auflage 2011;

Kindler, Peter: Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, C.H. Beck Verlag München, 7. Auflage 2014;

Klunzinger, Eugen: Grundzüge des Gesellschaftsrechts, Vahlen Verlag München, 16. Auflage 2012.

Lehrveranstaltung

Familienrecht

Zuordnung zu Modul

Nebengebiete des Bürgerlichen Rechts I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Abstammung

Verwandtschaft, Schwägerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft.

1

Rechtsstellung des Kindes

Träger, Inhalt und Ausübung der elterlichen Sorge;

Vertretung des Kindes, Vertretungsausschlüsse;

im Überblick: Genehmigungserfordernisse;

im Überblick: Staatliche Eingriffe gemäß § 1666 BGB;

im Überblick: Adoption.

6

Kindesunterhalt

Im Überblick: Kindesunterhalt.

2

Vormundschaft

Abgrenzung zur Pflegschaft und Betreuung;

im Überblick: Voraussetzungen, Anordnung, Bestellung, Aufgaben des Vormunds, Vertretung des Mündels, Vertretungsausschlüsse, Genehmigungserfordernisse, Ende der Vormundschaft.

6

Pflegschaft

Ergänzungspflegschaft;

im Überblick: Sonstige Pflegschaftsarten.

2

Betreuung

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung;

im Überblick: Genehmigungserfordernisse, Abgrenzung Betreuung – Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt;

Bestellung des Betreuers, Aufgabenkreise;

Vertretung des Betreuten, Vertretungsausschlüsse;

Aufgaben des Betreuers innerhalb der Zwangsvollstreckung;

im Überblick: Unterbringung des Betreuten;

im Überblick: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung.

9

Eheschließung und sonstige Formen des Zusammenlebens

Begriff, Voraussetzungen, Vornahme der Eheschließung;

im Überblick: Verlöbnis, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Lebenspartnerschaft jeweils ohne Ansprüche bei Auflösung.

2

Allgemeine Ehewirkungen

Eigentumsvermutung gemäß § 1362 BGB und § 739 ZPO;

Ehe- und Familienname;

Schlüsselgewalt gemäß § 1357 BGB;

Eheliche Lebensgemeinschaft, Pflichtenverteilung zwischen Ehegatten gemäß § 1356 BGB;

Unterhalt während der Ehe;

Sorgfaltspflicht gemäß § 1359 BGB;

Sonderregelungen bei Getrenntleben gemäß §§ 1361a und b BGB.

3

Eheliches Güterrecht

Güterstände, insbesondere Zugewinngemeinschaft, Güterrechtsregister;

Ehevertrag;

Verfügungsbeschränkungen §§ 1365, 1368, 1369 BGB.

6

Ehescheidung

Im Überblick: Voraussetzungen, Scheidungsfolgen.

1

Lehrveranstaltung

Handels- und Gesellschaftsrecht I, Vereinsrecht

Zuordnung zu Modul

Nebengebiete des Bürgerlichen Rechts I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Begriff und Bedeutung des materiellen Handelsrechts

Besonderheiten des materiellen Handelsrechts gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuches.

2

Handelsregister

Bedeutung, allgemeine Grundsätze, Unterscheidung HRA/HRB.

3

Kaufmannsbegriff

Istkaufmann gemäß § 1 HGB, Kannkaufmann gemäß § 2 HGB, Formkaufmann gemäß § 6 HGB;

ohne Scheinkaufmann und Kannkaufmann gemäß § 3 HGB.

3

Firma

Firmengrundsätze, Firmenbildung und Firmenfortführung gemäß §§ 17 ff. HGB.

4

Eintragungen beim Einzelkaufmann

Ersteintragung, Veränderungen (insbesondere Inhaberwechsel und Erlöschen der Firma).

3

Prokura

Registerrechtliche Behandlung.

2

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Grundzüge der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (insbesondere Gründungsakt, Haftung und Vertretung gemäß §§ 705 ff. BGB).

4

Offene Handelsgesellschaft

Gründungsakt, Firma, Vertretung und Haftung.

4

Kommanditgesellschaft

Besonderheiten bei der Kommanditgesellschaft, insbesondere die Haftung des Kommanditisten gemäß §§ 161, 171 ff. HGB.

5

Eintragungen bei Offener Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft

Ersteintragung, Veränderungen (insbesondere Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Einlagenveränderung beim Kommanditisten, Beteiligungsumwandlung).

6

Auflösung und Beendigung von Personenhandelsgesellschaften

Auflösung und Beendigung von Personenhandelsgesellschaften, insbesondere Auflösung mit und ohne Liquidation gemäß §§ 145 ff. HGB.

3

Vereinsrecht

Grundsätze des materiellen Vereinsrechts und Eintragungen im Vereinsregister

4

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gründungsakt, Vorgesellschaft, Firma, Organe;

Vertretung und Haftung.

8

Unternehmergesellschaft

Besonderheiten bei der Unternehmergesellschaft gemäß § 5a GmbHG.

2

Eintragungen bei Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Ersteintragung, Geschäftsführerveränderungen, und Gesellschaftsvertragsänderung.

5

Auflösung und Beendigung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Auflösung und Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

2

Besprechung der Aufsichtsarbeit

2

Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende

Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

11

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

330 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

186

Kontaktzeit (Präsenz):

144,5 Stunden

Selbststudium:

185,5 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden kennen die gerichtsverfassungsrechtliche Stellung der Organe der Rechtspflege und Grundzüge des Erkenntnisverfahrens im Zivilprozessrecht und des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

2.

Die Studierenden kennen die Vorgaben des Kostenrechts in dem für die Tätigkeit als Gerichtsvollzieher relevanten Teil und beherrschen den richtigen Ansatz von Gebühren und Auslagen.

3.

Die Studierenden beherrschen die Systematik der Berechnung der Vergütung des Gerichtsvollziehers.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

mit Schwerpunkt Kostenrecht

Prüfungsdauer

5 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:

I. Erkenntnisverfahren im Zivilprozess (56 LVS)

1.

Einführung und Grundlagen

2.

Rechtsweg und Zuständigkeit

3.

Parteien des Rechtsstreits

4.

Klageerhebung und Rechtschutzinteresse

5.

Exkurs: Zulässigkeitsprüfung in der Klausur

6.

Besondere Verfahrensgestaltungen

7.

Streitgegenstand

8.

Organe der Zivilrechtspflege

9.

Ablauf nach Eingang der Klage bei Gericht

10.

Reaktion des Beklagten auf die Klage

11.

Beweiserhebung durch das Gericht

12.

Beendigung des Verfahrens durch die Parteien

13.

Beendigung durch Urteil

14.

Rechtskraft

15.

Rechtsmittel

16.

Fristen im Prozess

17.

Verfahrensgrundsätze und Sitzungspolizei

18.

Fallbeispiele

II. Allgemeiner Teil des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) (10 LVS)

1.

Einführung und Grundlagen

2.

Verfahren

III. Kostenrecht (80 LVS)

1.

Kostengesetze der Gerichte

2.

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz) – Allgemeine Vorschriften

3.

Gerichtsvollzieherkostengesetz – Gebührenvorschriften

4.

Gerichtsvollzieherkostengesetz – Auslagenvorschriften

5.

Gerichtsvollzieherkostengesetz – Kostenzahlung

6.

Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz

7.

Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

8.

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

9.

Gerichtsvollziehervergütungsverordnung

IV. Übung Kostenrecht (40 LVS)

1.

Persönliche und sonstige Zustellungen

2.

Vorpfändung

3.

Gütliche Erledigung und Mobiliarvollstreckung

4.

Räumungs- und Wegnahmevollstreckung, Widerstandsbeseitigung

5.

Vermögensauskunft, Verhaftung

6.

Aufenthaltsermittlung und Fremdauskünfte

7.

Protestwesen

8.

Besprechung der Aufsichtsarbeit

Literatur:

Adolphsen, Jens: Zivilprozessrecht Baden-Baden: Nomos Verlag Baden-Baden, 4. Auflage 2014;

Hartmann, Peter: Kostengesetze, C.H. Beck Verlag München, 44. Auflage 2014;

Pohlmann, Petra: Zivilprozessrecht, C.H. Beck Verlag München, 3. Auflage 2014;

Schröder-Kay, J. H. u.a.: Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher (Heidelberger Kommentar), C.F. Müller Verlag Heidelberg, 13. Auflage 2014;

Winterstein, Bernd: Gerichtsvollzieherkostenrecht – Kommentar, Juristischer Verlag Pegnitz, 13. Auflage 2014;

Zimmermann, Walter: FamFG: Einführung in das familiengerichtliche Verfahren und die freiwillige Gerichtsbarkeit, C.H. Beck Verlag München, 2. Auflage 2011.

Lehrveranstaltung

Erkenntnisverfahren im Zivilprozess

Zuordnung zu Modul

Verfahrensrecht und Kostenrecht

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung und Grundlagen

Aufgabe des Zivilprozesses;

Bedeutung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage, Prozessurteil und Sachurteil, Aktivlegitimation und Passivlegitimation.

3

Rechtsweg und Zuständigkeit

Begriffe der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit;

deutsche Gerichtsbarkeit;

internationale, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit;

Vermeidung von Kompetenzkonflikten;

Überblick über den Instanzenzug;

ausschließliche, vereinbarte, angeordnete und veranlasste Zuständigkeit.

4

Parteien des Rechtsstreits

Parteibegriff, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit;

Stellvertretung im Prozess, Prozessvollmacht, Anwaltszwang und Postulationsfähigkeit, gesetzliche Vertretung;

Prozessführungsbefugnis (gesetzliche und gewillkürte Prozessstandschaft).

5

Klageerhebung und Rechtsschutzinteresse

Form und Inhalt der Klage;

Anhängigkeit und Rechtshängigkeit;

Klagearten, Rechtsschutzinteresse bei den einzelnen Klagearten;

Klage auf künftige Leistung, Stufenklage.

4

Exkurs: Zulässigkeitsprüfung in der Klausur

Einstufung der Zulässigkeitsvoraussetzungen als echte Prozessvoraussetzungen, gerichts-, partei- und streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen und prozesshindernde Einreden.

2

Besondere Verfahrensgestaltungen

Im Überblick: Objektive und subjektive Klagehäufung, Nebenintervention, Streitverkündung.

2

Streitgegenstand

Begriff des Streitgegenstandes;

im Überblick: Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes;

Klageänderung, Parteiänderung, Parteierweiterung.

4

Organe der Zivilrechtspflege

Gericht, Richter (Bedeutung des gesetzlichen Richters, Ausschluss und Befangenheit), Rechtspfleger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwalt, Notar, Schiedspersonen.

2

Ablauf nach Eingang der Klage bei Gericht

Rolle von Wachtmeister, Poststelle, Geschäftsstelle, erste Befassung des Richters;

schriftliches Vorverfahren und früher erster Termin, Ablauf des Termins;

im Überblick: Unterbrechung und Aussetzung.

2

Reaktion des Beklagten auf die Klage

Prozesshandlung und Willenserklärung;

Bestreiten und Geständnis, Anerkenntnis und Verzicht;

Aufrechnung und Widerklage.

3

Beweiserhebung durch das Gericht

Begriff und Gegenstand des Beweises;

im Überblick: Beweislast, Beweismittel (Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Urkunden, Parteivernehmung);

Abgrenzung zur Glaubhaftmachung;

selbstständiges Beweisverfahren.

2

Beendigung des Verfahrens durch die Parteien

Klagerücknahme, Vergleich, Erledigungserklärung (einseitig und übereinstimmend).

4

Beendigung durch Urteil

Abgrenzung Urteil und Beschluss;

Entstehung des Urteils, Form und Inhalt des Urteils;

Bindungswirkung des Urteils;

Versäumnisurteil und Einspruch;

im Überblick: besondere Urteilsarten (Anerkenntnis-, Grund-, Teil- und Vorbehaltsurteil).

4

Rechtskraft

Formelle und materielle Rechtskraft;

Grenzen und Durchbrechung der Rechtskraft.

2

Rechtsmittel

Zulässigkeit und Begründetheit von Rechtsmitteln;

im Überblick: Berufung und Revision;

sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde.

3

Fristen im Prozess

Arten von Fristen, Berechnung, Folgen ihrer Missachtung;

Notfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

3

Verfahrensgrundsätze und Sitzungspolizei

Dispositionsmaxime, Verhandlungsgrundsatz/Beibringungsgrundsatz/Parteimaxime (mit Einschränkung durch Pflichten der Parteien, insbesondere Wahrheitspflicht), Mündlichkeit, Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit, Konzentrationsmaxime/Beschleunigungsgebot, faires Verfahren/rechtliches Gehör;

im Überblick: Sitzungspolizei.

3

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung des Vorlesungsstoffs anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

4

Lehrveranstaltung

Allgemeiner Teil des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Zuordnung zu Modul

Verfahrensrecht und Kostenrecht

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung und Grundlagen

Einordnung des FamFG, Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gerichtsorganisation.

2

Verfahren

Verfahrensarten, Beteiligtenbegriff, Amtsermittlungsgrundsatz, Entscheidungen, Rechtsbehelfe, Rechtskraft.

8

Lehrveranstaltung

Kostenrecht

Zuordnung zu Modul

Verfahrensrecht und Kostenrecht

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Kostengesetze der Gerichte

Im Überblick: Vorstellung der Kostengesetze ohne Gerichtsvollzieherkostengesetz:

6

–

Gerichtskostengesetze (GKG, FamGKG)

–

Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

–

Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO)

–

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

–

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz) – Allgemeine Vorschriften

Systematik des Auftrages;

Vorschuss;

Kostenfreiheit, Gebührenbefreiung;

Rechtsmittel gegen den Kostenansatz;

Erfordernis und Form der Rechtsbehelfsbelehrung;

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung;

Kostenverzeichnis;

Aufstellung der Kostenrechnung.

16

Gerichtsvollzieherkostengesetz – Gebührenvorschriften

Im Überblick: Gebührenerhebung nach den Abschnitten 1 bis 6 des Kostenverzeichnisses, insbesondere Abgeltungsbereich der Gebühren;

Gebühren bei Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen;

Gebühren bei Vollstreckungshandlungen gegen Gesamtschuldner.

8

Gerichtsvollzieherkostengesetz – Auslagenvorschriften

Im Überblick: Auslagenerhebung nach den Tatbeständen des Abschnitts 7 des Kostenverzeichnisses;

Unterscheidung pauschaler und separater Auslagen;

erhöhtes Wegegeld;

Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge.

10

Gerichtsvollzieherkostengesetz – Kostenzahlung

Kostenschuldner;

Fälligkeit von Kosten;

Entnahme der Kosten aus dem Verwertungserlös;

Aufteilung der Verwertungskosten;

Nachpfändung;

Verteilung des Erlöses, auch bei Gläubigermehrheit.

12

Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz

Anwendung der Grundsätze der Durchführungsbestimmungen zur Vertiefung der Gesetzesnormen;

Zuständigkeiten mehrerer Gerichtsvollzieher (außerhalb und innerhalb desselben Amtsgerichtsbezirks).

8

Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

Im Überblick: Kosten der Rechtsanwälte und Inkassodienstleister bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers;

Gegenstandswert in der Vollstreckung;

besondere Angelegenheiten;

Prüfung von Forderungsaufstellungen;

notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung.

6

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Im Überblick: Verfahrensrechtliche Grundlagen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie deren kostenrechtliche Auswirkungen.

4

Gerichtsvollziehervergütungsverordnung

Errechnung, Festsetzung und Entnahme der Vergütung zur Abgeltung der Personal- und Sachkosten eines Gerichtsvollzieherbüros;

Verwaltungsvorschrift (VwV Vergütung) zur Klärung von Einzelfragen, insbesondere zur steuerlichen Behandlung der Vergütung.

10

Lehrveranstaltung

Übung Kostenrecht

Zuordnung zu Modul

Verfahrensrecht und Kostenrecht

Lehr-/Lernform

Fallorientierte Übung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Persönliche und sonstige Zustellungen

Kostenberechnung aus dem Zustellungswesen einschließlich Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen an Drittschuldner und Schuldner.

6

Vorpfändung

Kostenberechnung bei der Vorpfändung (§ 845 ZPO).

2

Gütliche Erledigung und Mobiliarvollstreckung

Kostenberechnung beim Vollstreckungsaufschub und bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen.

8

Räumungs- und Wegnahmevollstreckung, Widerstandsbeseitigung

Kostenberechnung bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Personen und Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen auch im einstweiligen Rechtsschutz.

8

Vermögensauskunft, Verhaftung

Kostenberechnung in Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung; bei bereits geleisteter und bei der erneuten Vermögensauskunft; bei der Haftvollstreckung sowie bei der Anordnung und Vollziehung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis.

10

Aufenthaltsermittlung und Fremdauskünfte

Kostenberechnung bei der Ermittlung des Aufenthaltes und bei der Erhebung von Drittauskünften bei Behörden;

Berechnung der Bagatellgrenze.

2

Protestwesen

Kostenberechnung bei der Durchführung von Wechsel- und Scheckprotesten.

2

Besprechung der Aufsichtsarbeit

2

Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende

Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

15

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

450 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

260

Kontaktzeit (Präsenz):

200 Stunden

Selbststudium:

250 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden werden befähigt Aufgaben wahrzunehmen, die dem Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung übertragen sind. Sie verstehen es, sich im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen sicher zu bewegen.

2.

Die Studierenden beherrschen Grundzüge des Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahrens, soweit diese für die Aufgaben des Gerichtsvollziehers relevant sind.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

5 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:

I. Einzelzwangsvollstreckungsrecht I (96 LVS)

1.

Einführung in das Recht der Zwangsvollstreckung

2.

Organe der Zwangsvollstreckung

3.

Vollstreckungsantrag und Vollstreckungsauftrag – Allgemeines

4.

Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

5.

Vollstreckungstitel Endurteil – Inhalt

6.

Vollstreckungstitel Endurteil – Vollstreckungsfähiger Zustand

7.

Weitere Vollstreckungstitel

8.

Einfache Klausel und weitere vollstreckbare Ausfertigung

9.

Titelergänzende Klausel

10.

Titelübertragende Klausel

11.

Zustellungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

12.

Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

13.

Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

14.

Vollstreckungshindernisse

15.

Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen

16.

Fallbeispiele

II. Einzelzwangsvollstreckungsrecht II (78 LVS)

1.

Vollstreckungsauftrag – Allgemeines

2.

Aufenthaltsermittlung

3.

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen – Allgemeines

4.

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

5.

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen

6.

Verwertung

7.

Gütliche Erledigung

8.

Vermögensauskunft des Schuldners

9.

Zentrales Schuldnerverzeichnis

10.

Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

11.

Fallbeispiele

III. Einzelzwangsvollstreckungsrecht III (56 LVS)

1.

Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verwaltungszwangsverfahren

2.

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

3.

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen

4.

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen

5.

Arrest und einstweilige Verfügung und Gewaltschutz

6.

Fallbeispiele

7.

Besprechung der Aufsichtsarbeit

IV. Gesamtvollstreckungsrecht I (30 LVS)

1.

Einführung und Grundlagen

2.

Insolvenzeröffnungsverfahren und Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens

3.

Verteilung der Insolvenzmasse und Beendigung des Verfahrens

4.

Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung

5.

Fallbeispiele

Literatur:

Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2014;

Lackmann, Rolf: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2013;

Bork, Reinhard: Einführung in das Insolvenzrecht, Mohr Siebeck Verlag Tübingen, 7. Auflage 2014.

Lehrveranstaltung

Einzelzwangsvollstreckungsrecht I

Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung in das Recht der Zwangsvollstreckung

Aufbau 8. Buch ZPO;

Abgrenzung: Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren;

Zwangsmonopol des Staates;

Abgrenzung: Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung.

4

Organe der Zwangsvollstreckung

Organe der Zwangsvollstreckung sowie deren Zuständigkeit;

Abgrenzung: Vollstreckung wegen Geldforderungen/Vollstreckung wegen anderer Forderungen.

3

Vollstreckungsantrag und Vollstreckungsauftrag – Allgemeines

Antrags-/Auftragserfordernis;

Gläubiger als Herr des Verfahrens;

Antragsprüfung (verfahrensrechtliche Einordnung, Antragsberechtigung, Form, Frist).

2

Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozess- bzw. Vollstreckungsvollmacht, Postulationsfähigkeit, Rechtsschutzinteresse.

3

Vollstreckungstitel Endurteil – Inhalt

Abgrenzung: Leistungsurteil/Feststellungsurteil/Gestaltungsurteil;

„staatlicher Leistungsbefehl“;

vollstreckbare und nicht vollstreckbare Inhalte;

Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels.

3

Vollstreckungstitel Endurteil – Vollstreckungsfähiger Zustand

Formelle und materielle Rechtskraft, Rechtskraftzeugnis;

Arten der vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Schwerpunkt auf den §§ 708, 709, 711 ZPO und deren Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung.

5

Weitere Vollstreckungstitel

Weitere Vollstreckungstitel des § 794 ZPO (Schwerpunkte: Gerichtlicher Vergleich, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsbescheid und notarielle Urkunde);

im Überblick: Weitere Vollstreckungstitel innerhalb und außerhalb der ZPO.

8

Einfache Klausel und weitere vollstreckbare Ausfertigung

Funktion der Klausel als amtliches Zeugnis der Vollstreckbarkeit;

Voraussetzungen und Verfahren der Erteilung;

weitere vollstreckbare Ausfertigung.

3

Titelergänzende Klausel

§ 726 Abs. 1 ZPO (Voraussetzungen, verfahrensrechtliche Besonderheiten);

Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung im Falle des § 726 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 894 Abs. 1 S. 2 ZPO;

Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs gemäß § 795b ZPO.

5

Titelübertragende Klausel

Parteienidentität gemäß § 750 Abs. 1 ZPO;

§ 727 ZPO (Voraussetzungen, verfahrensrechtliche Besonderheiten);

Arten der Rechtsnachfolge (Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge ohne §§ 728, 729 ZPO);

Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in den Nachlass;

vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Parteien kraft Amtes;

Besonderheiten der Zwangsvollstreckung bei angeordneter Testamentsvollstreckung gemäß §§ 748, 749 ZPO;

im Überblick: Rechtsbehelfe im Klauselverfahren gemäß § 731 ZPO.

6

Zustellungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Im Überblick: Anlässlich der Zwangsvollstreckung zuzustellende und zu übergebende Schriftstücke, Zustellung von Amts wegen, Zustellung auf Betreiben der Partei, Heilung von Zustellungsmängeln.

4

Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Wartefrist gemäß § 798 ZPO;

Kalenderfälligkeit gemäß § 751 Abs. 1 ZPO;

Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug gemäß §§ 756 und 765 ZPO;

Sicherheitsleistung als Bedingung für den Vollstreckungsbeginn gemäß § 751 Abs. 2 ZPO, Art und Höhe der Sicherheit gemäß § 108 ZPO (insbesondere Bankbürgschaft);

Sicherungsvollstreckung gemäß §§ 720a, 750 Abs. 3 ZPO, Abgrenzung zur Abwendungsbefugnis gemäß § 712 ZPO.

18

Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

Abgrenzung: Kosten des Erkenntnisverfahrens/Kosten der Zwangsvollstreckung;

Prüfungspflichten des Vollstreckungsorgans (Entstehen und Notwendigkeit).

4

Vollstreckungshindernisse

Vollstreckungshindernisse im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren;

Erfüllungswirkung;

Einstellung oder Beschränkung gemäß § 775 ZPO, Auswirkungen auf Vollstreckungsmaßregeln gemäß § 776 ZPO.

6

Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen

Zwangsvollstreckung gegen Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts;

Fiskusprivileg gemäß § 882a Abs. 1 ZPO;

Zwangsvollstreckung in den Nachlass und bei Vor- und Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung;

Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und andere Lebensgemeinschaften.

14

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung insbesondere der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

8

Lehrveranstaltung

Einzelzwangsvollstreckungsrecht II

Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Vollstreckungsauftrag – Allgemeines

Möglicher Inhalt des Vollstreckungsauftrags und Wirkungen der Erteilung gemäß §§ 753, 754 ZPO.

2

Aufenthaltsermittlung

Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners gemäß § 755 ZPO und Verwendung gewonnener Erkenntnisse.

2

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen – Allgemeines

Pfändungspfandrecht und Verstrickung, im Überblick: Pfandrechtstheorien;

gesetzliche Pfandrechte;

Verfahren gemäß § 806a ZPO.

5

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titelbesonderheiten bei der Geldschuld; Zwangsvollstreckung für und gegen Personenmehrheiten.

6

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen

Pfändung beim Schuldner, Gewahrsam, Pfändung beim Gläubiger oder Dritten, Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner;

Verfahren einschließlich Durchsuchung, Gewaltanwendung und Vollstreckung zur Unzeit;

unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Haustiere, Vorwegpfändung, Pfändung von Hausrat;

Pfändung ungetrennter Früchte, Verhältnis Mobiliarvollstreckung/Immobiliarvollstreckung gemäß § 865 ZPO;

Anwartschaftsrechte, Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum, Leasing;

Anschlusspfändung, Doppelpfändung.

30

Verwertung

Waren- und Taxkunde;

öffentliche Versteigerung (auch Internetauktion);

andere Verwertungsart gemäß § 825 ZPO.

5

Gütliche Erledigung

Gütliche Erledigung und Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung gemäß § 802b ZPO.

4

Vermögensauskunft des Schuldners

Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO, kombinierter Auftrag gemäß § 807 ZPO, erneute Vermögensauskunft gemäß § 802d ZPO;

Verfahren;

Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO und deren Vollstreckung;

zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse.

10

Zentrales Schuldnerverzeichnis

Inhalt;

Eintragungsanordnung, Vollziehung;

Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis;

Einsicht und Erteilung von Abdrucken;

Verfahren gemäß § 882h ZPO.

4

Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

Auskünfte Dritter gemäß § 8021 ZPO

4

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung insbesondere der Inhalte der Lehrveranstaltungen Einzelzwangsvollstreckung I und II anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

6

Lehrveranstaltung

Einzelzwangsvollstreckungsrecht III

Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verwaltungszwangsverfahren

Unterschiede zur Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung;

Ersuchen und Auftrag, Pfändung, Anschluss-Zwangsvollstreckung;

Verwaltungszwangsvollstreckung für Behörden.

14

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO, Abgrenzung zur Dienstaufsichtsbeschwerde;

Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO;

Drittwiderspruchsklage gemäß §§ 771 ff. ZPO;

Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO;

Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO;

Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung.

6

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen

Im Überblick: Inhalt und Gegenstand des Pfändungsbeschlusses, Wirksamwerden und Wirkungen der Pfändung, Arten der Überweisung, Inhalt des Überweisungsbeschlusses, Wirkungen der Überweisung;

Auskunftserteilung und Urkundenherausgabe des Schuldners gemäß § 836 Abs. 3 ZPO;

im Überblick: §§ 844, 851 ZPO, § 399 BGB, gesetzliche Pfändungsbeschränkungen und Pfändungsverbote;

Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers im Zusammenhang mit der Vorpfändung gemäß § 845 ZPO.

7

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe beweglicher Sachen mit eidesstattlicher Versicherung gemäß §§ 883, 884 ZPO;

Räumungsvollstreckung §§ 885, 885a ZPO.

10

Arrest und einstweilige Verfügung und Gewaltschutz

Arrest gemäß §§ 916 ff. ZPO;

Einstweilige Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO;

im Überblick: Sequestration;

Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz.

9

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung der Inhalte der Lehrveranstaltungen Einzelzwangsvollstreckung I, II und III anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

8

Besprechung der Aufsichtsarbeit

2

Lehrveranstaltung

Gesamtvollstreckungsrecht I

Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung I

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung und Grundlagen

Begriffe und Ziele;

Überblick über den Verfahrensablauf;

Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenz.

3

Insolvenzeröffnungsverfahren und Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens

Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens;

zwangsweise Vorführung des Schuldners und Anordnung der Haft gemäß §§ 20, 98 InsO;

Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 InsO;

Eröffnungsbeschluss, negative Entscheidungen und Antragsrücknahme, Eröffnungsbeschluss als Vollstreckungstitel;

im Überblick: Personen- und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen;

Auswirkung auf Verfügungen und andere Rechtshandlungen des Schuldners gemäß §§ 80, 81, 82, 91 InsO;

Vollstreckungsverbot und Rückschlagsperre;

Gegenstände der Insolvenzmasse gemäß §§ 35, 36 InsO; Siegelung gemäß § 149 InsO.

16

Verteilung der Insolvenzmasse und Beendigung des Verfahrens

Im Überblick: Arten von Verteilungen, Erstellung des vorläufigen Verteilungsverzeichnisses gemäß §§ 189 ff. InsO, Änderungen des vorläufigen Verzeichnisses, Beendigung des Verfahrens durch Aufhebung und Einstellung;

vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle.

4

Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung

Im Überblick: Grundzüge des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Voraussetzungen und Verfahrensverlauf) sowie des Restschuldbefreiungsverfahrens (Voraussetzungen und Verfahrensverlauf im Zusammenhang mit einem vorangehenden Insolvenzverfahren).

3

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

4

Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende

Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

7

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

210 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

126

Kontaktzeit (Präsenz):

98,5 Stunden

Selbststudium:

111,5 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden beherrschen die Gerichtsvollzieherordnung und die Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung als Grundlage jeder Gerichtsvollziehertätigkeit.

2.

Die Studierenden können ihre Kenntnisse auch auf komplexe Fallgestaltungen anwenden.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

4 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:

I. Gerichtsvollzieherordnung (GVO) (64 LVS)

1.

Einführung

2.

Behandlung Auftragseingang

3.

Aktenführung

4.

Buchführung

5.

Kassenführung

6.

Abrechnungssystem

7.

Führen eines Geschäftszimmers, Büroorganisation

8.

Fallbeispiele

II. Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (GVGA) (62 LVS)

1.

Einführung

2.

Verfahrensablauf allgemein

3.

Zwangsvollstreckung in körperliche bewegliche Sachen

4.

Verwertung gepfändeter Sachen

5.

Zwangsvollstreckung in Forderungen

6.

Verfahren bei Abgabe der Vermögensauskunft, eidesstattliche Versicherung

7.

Räumung

8.

Wechselprotest

9.

Arrest und einstweilige Verfügung, Kindesherausgabe

10.

Fallbeispiele

11.

Besprechung der Aufsichtsarbeit

Literatur:

Hippler, Robert: Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, Juristischer Verlag Pegnitz, 6. Auflage 2013;

Hippler, Robert/Wasserl, Uwe: Die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Juristischer Verlag Pegnitz, 2012;

Winterstein, Bernd: Die Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher, Juristischer Verlag Pegnitz, 3. Auflage (im Erscheinen).

Lehrveranstaltung

Gerichtsvollzieherordnung (GVO)

Zuordnung zu Modul

Gerichtsvollzieherordnung und Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung

Aufbau GVO, Anwendung und Bedeutung für den Gerichtsvollzieher, Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers (§ 156 GVG), Begriff Verwaltungsbestimmung, Dienstaufsicht, Amtssitz, Amtsausübung, Dienstsiegel, Dienstausweis, Beendigung und Unterbrechung der Beschäftigung.

2

Behandlung Auftragseingang

Eingangsvermerk (evtl. Uhrzeit), Prüfung Vollständigkeit der Anlagen, Zuständigkeitsprüfung und evtl. weitere Behandlung (Ablehnung und Abgabe (§§ 10 bis 21 GVO));

Verteilungsstelle.

2

Aktenführung

Generalakten (Aufteilung und Inhaltsverzeichnis), Sammelakten, Sonderakten;

Akteneinsichtsrecht gemäß § 42 GVO;

Datenschutz;

Verzeichnisse (Anschlusspfändungen, Pfändungen);

Aufbewahrung und Vernichtung.

8

Buchführung

Arten der Geschäftsbücher, äußere Form und Führung der Geschäftsbücher;

im Überblick: Dienstregister (DR) I und II, Namensverzeichnis, Kassenbuch I und II, Reisetagebuch;

Aufbewahrung und Vernichtung;

DR I und II: Hinweis auf landesrechtliche Bestimmungen zu DR I, Anleitungen, Besprechung der einzelnen Spalten der Register, Sonderfälle zu DR I (z.B. Auftrag des Gerichts, Auftrag nach ZRHO);

Kassenbuch I und II: Anleitungen, Besprechung der einzelnen Spalten der Register, Beispielsbuchungen für unterschiedliche Tätigkeiten, Unterscheidung Korrektur- und Stornobuchungen, Vermerkspalte (Prozesskostenhilfe, Auftrag des Gerichts, Justizauftrag, Kleinbetrag/Mehrbetrag (§ 59 GVO), sonstige, § 7 GVO, Buchungsfristen).

18

Kassenführung

Zahlungsverkehr bar und unbar (Einzahlungen/Auszahlungen, Besonderheiten in Baden-Württemberg, Quittungserteilung § 53 GVO, Scheckzahlung, Falschgeld, nicht zuzuordnende Gelder);

Dienstkonto, Fremd- und Privatgelder, Verfügung über Guthaben, Behandlung der Kontoauszüge und Belege;

Datenträgeraustausch/Onlineaustausch; Aufbewahrung fremder Geldbeträge und Wertsachen;

Kassenbestandsermittlung § 49 Abs. 8 GVO (Ist/Soll).

12

Abrechnungssystem

Im Überblick: Hinweis auf Entschädigungssysteme der verschiedenen Bundesländer;

Einführung Entschädigungssystem in Baden-Württemberg (§§ 54 bis 58 GVO);

Vorablieferung, monatliche Abrechnung, Vierteljahrabrechnung/Schlusszusammenstellung;

Jahresabschluss;

Entnahme von Auslagen und Gebühren, Erstellung des Abrechnungsscheines;

Vorschuss, Abwicklung von Räumungskosten (§ 8 GVO);

im Überblick: Diensteinnahmen (§ 70 GVO).

10

Führen eines Geschäftszimmers, Büroorganisation

Im Überblick: Geschäftszimmer, Pfandkammer, Büroangestellte, Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Büroangestellten; Geschäftsbedarf;

Statistik (GV12).

2

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele insbesondere zur Buch- und Kassenführung.

10

Lehrveranstaltung

Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (GVGA)

Zuordnung zu Modul

Gerichtsvollzieherordnung und Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Fallbeispiele, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung

Aufbau und Systematik GVGA, Anwendung und Bedeutung für Gerichtsvollzieher.

2

Verfahrensablauf allgemein

Verfahrensablauf vom Auftragseingang bis zur Kostenabrechnung im Überblick (§§ 4 bis 69 GVGA) insbesondere: Form des Auftrags, Zeit der Erledigung des Auftrags, Zuständigkeit, Aufträge gegen vermögenslose Schuldner, Zeit der Zwangsvollstreckung, Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung), Verhalten bei der Zwangsvollstreckung, Protokoll, gütliche Erledigung.

11

Zwangsvollstreckung in körperliche bewegliche Sachen

Gewahrsam, Drittgewahrsam;

Verfahrensablauf bei der Pfändung (Berechnung der Forderung, Auswahl der Pfandstücke, Vollziehung der Pfändung, Pfändungsprotokoll);

Pfändungsbeschränkungen (unpfändbare Sachen und Austauschpfändung);

Pfändung in besonderen Fällen: Lebensmittel, urheberrechtlich geschützte Sachen, Sachen in einem Zolllager, Schiffe, Luftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge;

Pfändung bereits gepfändeter Sachen und gleichzeitige Pfändung für mehrere Gläubiger;

Hilfspfändung;

Aufbewahrung der Pfandstücke.

16

Verwertung gepfändeter Sachen

Ermittlung des Wertes;

Öffentliche Versteigerung (§§ 91 bis 96 GVGA);

anderweitige Verwertung (freihändiger Verkauf, Übereignung, freiwillige Versteigerung, Pfandverkauf);

Verwertung von Räumungsgut;

Auszahlung des Erlöses;

Hinterlegung;

Rückgabe von Pfandstücken.

6

Zwangsvollstreckung in Forderungen

Im Überblick: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Vorpfändung.

1

Verfahren bei Abgabe der Vermögensauskunft, eidesstattliche Versicherung

Zuständigkeit (Rechtshilfeersuchen, Anschriftenänderung);

Behandlung des Auftrags, Vorbereitung des Termins;

Durchführung des Termins;

Vermögensverzeichnis (natürliche Personen/juristische Personen);

Verfahren nach Abgabe der Vermögensauskunft;

Einholung von Drittauskünften;

Wiederholung, Ergänzung oder Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses;

Erzwingungshaft, Zulässigkeit der Verhaftung, Verfahren bei der Verhaftung, Nachverhaftung;

eidesstattliche Versicherung bei Herausgabevollstreckung (§§ 836 Abs. 3, 883 Abs. 2 ZPO, § 94 FamFG).

10

Räumung

Verfahrensablauf (§§ 128 bis 132 GVGA), insbesondere auch Aufzeigen von vorbereitenden Maßnahmen (Vorschuss, Schlosser, Mitteilung Sozialamt, Tiere, Wohnungsbesichtigung).

4

Wechselprotest

Im Überblick: §§ 172 bis 179 GVGA

1

Arrest und einstweilige Verfügung, Kindesherausgabe

Im Überblick: §§ 152 bis 156 GVGA

1

Fallbeispiele

Wiederholung und Anwendung der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

8

Besprechung der Aufsichtsarbeit

2

Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende

Studienjahr

Erstes Studienjahr (Studienphase I)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

5

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

150 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

82

Kontaktzeit (Präsenz):

66,5 Stunden

Selbststudium:

83,5 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden beherrschen das Zustellungsrecht zur Erfüllung einer zentralen Aufgabe des Gerichtsvollziehers.

2.

Sie können das Zustellungsrecht auch auf komplexe Fallgestaltungen anwenden.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

5 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:

I. Zustellungswesen (60 LVS)

1.

Allgemeines

2.

Abgrenzung Partei- und Amtszustellung, örtliche Zuständigkeit

3.

Zustellungsauftrag

4.

Zustellungsadressat

5.

Zustellung an den Zustellungsadressaten

6.

Ersatzzustellung im Allgemeinen

7.

Ersatzzustellung bei natürlichen Personen

8.

Ersatzzustellung bei Einzelgewerbetreibenden, an Rechtsanwälte und andere „Freiberufler“

9.

Ersatzzustellung bei Behörden, juristischen Personen, Gesellschaften und sonstige Personenmehrheiten einschließlich Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft

10.

Zustellungsakt „Übergabe“, Ausfertigung und beglaubigte Abschrift

11.

Zustellungsakt „Beurkundung“

12.

Arten der (Partei-)Zustellung

13.

Zeit der Zustellung und Stellung des Gerichtsvollziehers bei der Zustellung

14.

Heilung von Zustellungsmängeln

15.

Zustellungen im Rahmen der Forderungsvollstreckung

16.

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

17.

Sonderfälle bei der Zustellung (Strafsachen, Schiedssprüche, Kasernierte, Nato-Truppenangehörige, Auslandsbeteiligung)

18.

Amtszustellung durch den Gerichtsvollzieher

19.

Formulare

II. Übung Zustellungswesen (22 LVS)

1.

Übungsfälle

2.

Besprechung der Aufsichtsarbeit

Literatur:

Friedlein, Rainer, u.a.: Handbuch für die Ausbildung und Praxis im Justizwachtmeisterdienst, Juristischer Verlag Pegnitz, 2. Auflage 2014;

Schultze, Sven/Tenner, Sandra: Zustellungsrecht, Juristischer Verlag Pegnitz, 2. Auflage 2014.

Lehrveranstaltung

Zustellungswesen

Zuordnung zu Modul

Zustellung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Allgemeines

Definition der Zustellung § 166 ZPO, die Hauptbestandteile der Zustellung, die Auswirkungen der Zustellung;

die Beteiligten der Zustellung, die Zustellungsarten.

2

Abgrenzung Partei- und Amtszustellung, örtliche Zuständigkeit

Fälle der Amtszustellung, Fälle der Parteizustellung;

Unterscheidungen bei persönlichen Zustellungen und Postzustellungen.

2