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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

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Aufstellung von Phantasieschildern an öffentlichen Straßen


In letzter Zeit sind vermehrte Bestrebungen festzustellen, zum vermeintlichen Schutz von Kindern oder älteren oder behinderten Mitbürgern vor den Gefahren des Straßenverkehrs Phantasieschilder in vielfältiger Ausführung aufzustellen. Auch Werbeagenturen sowie Schilderfabriken treten vor allem an Bürgermeisterämter heran, um sie zur Aufstellung solcher Schilder zu ermuntern.


Diese Aktivitäten geben dem Innenministerium Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß derartige Schilder keineswegs geeignet sind, für Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Folgende Gründe sind hierfür maßgebend:


Besondere Verkehrssituationen, mit denen der Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen braucht, erfordern eine besondere Kennzeichnung. Hierfür sind aber ausnahmslos die amtlichen Verkehrszeichen bestimmt. Die Tatsache jedoch, daß in einer Wohngemeinde auch Kinder wohnen und als Verkehrsteilnehmer auftreten, ist keine auf eine bestimmte Wohngemeinde beschränkte spezifische Situation, sondern trifft auf alle Wohngebiete gleichermaßen zu. Es ist also keine Besonderheit, daß Fahrzeugführer in Wohngemeinden auf Kinder (und nicht nur auf Kinder, sondern auch auf andere, besonders schutzwürdige Fußgänger, z. B. ältere Menschen, Hilfsbedürftige, Behinderte) zu achten haben. Eine besondere Verhaltensweise in diesen Fällen ist den Fahrzeugführern in § 3 Abs. 2 a StVO ohnehin auferlegt.


Phantasieschilder jeglichen Inhalts sind aber geeignet, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer vom Verkehrsgeschehen und von den regulären Verkehrszeichen abzulenken, was letztlich Unfallgefahren heraufbeschwören kann. Ihre Aufstellung an öffentlichen Straßen verstößt deshalb in aller Regel gegen das Verbot des § 33 Abs. 2 StVO.


Besondere Phantasiehinweise auf Kinder entwerten außerdem die Wirkung von amtlichen Verkehrszeichen, die speziell zum Schutz der Kinder bestimmt sind. Solche Verkehrszeichen (z. B. Zeichen 136 StVO »Kinder«) sollten allerdings nur dort aufgestellt werden, wo ein häufiger und massierter Fußgängerverkehr von Kindern stattfindet, also hauptsächlich in der Nähe von Schulen und Kindergärten.


Im übrigen darf nicht außer acht gelassen werden, daß das Verkehrsrecht und mit ihm die Verkehrszeichen Bundesrecht sind und darüber hinaus nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weltweit weitgehend einheitlich gestaltet sind, damit jeder Verkehrsteilnehmer in jedem Land mit der Verkehrsregelung zurecht kommt. Wenn jede Gemeinde eigene Phantasiezeichen und -tafeln erfinden und aufstellen würde, wäre die bisher erreichte Einheitlichkeit auf diesem Gebiet wieder in Frage gestellt und es wären wieder Zustände erreicht, wie sie vor hundert Jahren festzustellen waren und die glücklicherweise überwunden sind.


Die Straßenverkehrsbehörden werden deshalb gebeten, die Aufstellung von Phantasieschildern jeglicher Art, Größe und Ausgestaltung in ihrem Bereich zu unterbinden. Dabei ist es ohne Belang, ob die Schilder von öffentlichen Stellen oder von privaten Institutionen bzw. Personen aufgestellt werden sollen oder unerlaubt aufgestellt worden sind.


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