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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:15-0272.235/138 (KM), 5-0272.0/3
Erlassdatum:07.06.2016
Fassung vom:07.06.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2006
Fundstellen:GABl. 2016, 518, Die Justiz 2016, 281, K. u. U. 2016, 226
 

9
Aufstellung des Haushaltsplans


9.1
Die genehmigten IT-Vorhaben sind Grundlage für die Haushaltsvoranschläge bei den Aufwendungen für Informationstechnik.


9.2
Die oder der CIO ist durch das jeweilige Ministerium bei der Erstellung der Haushaltsvoranschläge zu den Einzelplänen nach § 27 LHO bei den Aufwendungen für Informationstechnik frühzeitig zu beteiligen. Sie oder er kann innerhalb einer Woche nach Eingang der Haushaltsvoranschläge eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen abgeben. Das jeweilige Ministerium übersendet die Haushaltsvoranschläge, die Stellungnahme der oder des CIO und die weiteren Haushaltsunterlagen gleichzeitig an das für Finanzen zuständige Ministerium und die oder den CIO.


9.3
Die oder der CIO kann an allen Haushaltsgesprächen zu den Einzelplänen bei den Aufwendungen für Informationstechnik nach § 28 LHO teilnehmen.


9.4
Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung darf das für Finanzen zuständige Ministerium nur nach Nummer 8.4 oder 8.6 von der Stelle für IT-Koordination genehmigte IT-Vorhaben berücksichtigen. Sonstige IT-Vorhaben sind nicht haushaltsreif. Dies gilt nicht für Bestellungen von Standard-Dienstleistungen aus dem Servicekatalog der BITBW.


9.5
Bei der Aufstellung von Nachtragshaushalten gelten die Nummern 9.1 bis 9.4 entsprechend.




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