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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2000/0428
Erlassdatum:21.06.2016
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.06.2016
Gültig bis:20.06.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:Die Justiz 2016, 287
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 21.06.2016 bis 20.06.2023

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
über die dienstliche Beurteilung der Notare, Amtsanwälte und Rechtspfleger



Vom 21. Juni 2016 – Az.: 2000/0428 –



Fundstelle: Die Justiz 2016, S. 287



Bezug:

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung der Notare, Amtsanwälte und Rechtspfleger vom 31. Mai 2010
– Az.: 2000/0146 – (Die Justiz S. 241).





Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung der Notare, Amtsanwälte und Rechtspfleger21.06.2016
1 Geltungsbereich21.06.2016
2 Beurteilungsgrundsätze 21.06.2016
2.1 Wesen der Beurteilung21.06.2016
2.2 Beurteilungsermessen21.06.2016
2.3 Gleichberechtigung21.06.2016
2.4 Schwerbehinderte Beamte21.06.2016
3 Beurteilungszeitpunkte 21.06.2016
3.1. Regelbeurteilungen21.06.2016
3.2 Beurteilungen während der Probezeit21.06.2016
3.3. Anlassbeurteilungen21.06.2016
3.4 Beurteilungszeiträume 21.06.2016
3.4.1 Regelbeurteilungen21.06.2016
3.4.2 Anlassbeurteilungen21.06.2016
3.5 Verhältnis zwischen Regel- und Anlassbeurteilungen21.06.2016
4 Beurteilungsverfahren 21.06.2016
4.1 Zuständigkeit21.06.2016
4.2 Abordnungen21.06.2016
4.3 Beurteilungsvordrucke21.06.2016
4.4 Erkenntnisgrundlage 21.06.2016
4.4.1 Beurteilungsbeiträge21.06.2016
4.4.2 Inhalt der Beurteilungsbeiträge21.06.2016
4.4.3 Berücksichtigung der Beurteilungsbeiträge21.06.2016
4.5 Vorangegangene Beurteilung21.06.2016
4.6 Bekanntgabe21.06.2016
4.7 Vorlage21.06.2016
4.8 Überbeurteilung21.06.2016
5 Inhalt der Beurteilung 21.06.2016
5.1 Allgemeines21.06.2016
5.2 Beurteilungsmaßstab der Regelbeurteilungen21.06.2016
5.3 Beurteilungsmaßstab der Anlassbeurteilungen21.06.2016
5.4 Dienstpostenbezogene Anlassbeurteilungen21.06.2016
5.5 Richtwerte21.06.2016
5.6 Beurteilerkonferenzen und Orientierungsrunden 21.06.2016
5.6.1 Allgemeine Vorschriften21.06.2016
5.6.2 Beurteilerkonferenzen vor Beurteilung der Rechtspfleger21.06.2016
5.6.3 Beurteilerkonferenzen vor Beurteilung der Amtsanwälte21.06.2016
5.6.4 Beurteilerkonferenzen vor Beurteilung der Notare und Notarvertreter21.06.2016
5.7 Beurteilungen während der Probezeit21.06.2016
5.8 Förderungs- und Verwendungshinweise21.06.2016
5.9 Sachliche Unabhängigkeit der Notare und Rechtspfleger21.06.2016
6 Änderung von Verwaltungsvorschriften21.06.2016
7 Inkrafttreten21.06.2016
8 Außerkrafttreten21.06.2016
Anlage 1: Dienstliche Beurteilung - Muster -21.06.2016
Anlage 2: Beurteilungsskala21.06.2016
Anlage 3: Anforderungsprofile21.06.2016
Anlage 4: Beurteilungsbeitrag für eine dienstliebe Beurteilung21.06.2016

1
Geltungsbereich


Diese Verwaltungsvorschrift gilt für Notare im Landesdienst, Notarvertreter im Sinne der Anlage 1 zum Landesbesoldungsgesetz (LBesG), Amtsanwälte und Rechtspfleger mit Ausnahme der im Justizvollzug tätigen Rechtspfleger. Sie gilt ferner für Beamte und Richter, die sich um das Amt eines Notars im Landesdienst bewerben.


Rechtspfleger im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift ist, wer gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Rechtspflegergesetz (RPflG) den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen, die Rechtspflegerprüfung bestanden hat und in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg übernommen worden ist.




2
Beurteilungsgrundsätze


2.1
Wesen der Beurteilung


Die dienstliche Beurteilung ist Grundlage für jede Personalentscheidung. Sie ermöglicht die Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes (Artikel 33 Absatz 2 GG). Von großer Bedeutung ist hierbei, dass von allen Beurteilern ein einheitlicher Beurteilungsmaßstab angelegt und die Breite der Beurteilungsmöglichkeiten ausgeschöpft wird. Die Individualität der dienstlichen Beurteilung muss gewahrt werden.


Aus den dienstlichen Beurteilungen muss sich ein zutreffendes Gesamtbild der zu Beurteilenden ergeben. Ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind unvoreingenommen und frei von persönlichen Rücksichtnahmen, objektiv und wahrheitsgemäß zu würdigen. Die dienstliche Beurteilung hat sich nach den Anforderungsprofilen der Anlage 3 zu richten.


2.2
Beurteilungsermessen


Wie Leistungen einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad sie die erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung belegen, ist ein dem Beurteiler vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis (Beurteilungsermessen). Der Beurteiler ist an Feststellungen und Wertungen Dritter, insbesondere in Beurteilungsbeiträgen und früheren Beurteilungen, nicht gebunden. Abweichungen können insbesondere auf einer anderen Einschätzung oder auf Änderungen des Leistungsbildes beruhen. Dergleichen Abweichungen sind in der Beurteilung ausdrücklich zu begründen.


2.3
Gleichberechtigung


Geschlechterspezifische Benachteiligungen sind unzulässig. Das Benachteiligungsverbot (§ 75 des Landesbeamtengesetzes – LBG) ist zu beachten.


2.4
Schwerbehinderte Beamte


Bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter gilt die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung vom 24. Juni 2013 (GABl. S. 322) in der jeweils geltenden Fassung. In der dienstlichen Beurteilung ist die Schwerbehinderung des Beamten anzugeben.




3
Beurteilungszeitpunkte


3.1.
Regelbeurteilungen


Die in Nummer 1 genannten Beamten sind alle drei Jahre zu einem Stichtag nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beurteilen (Regelbeurteilungen). Stichtag für die Regelbeurteilung der Amtsanwälte ist der 1. Juni und für die der Rechtspfleger der 1. September. Die ersten Regelbeurteilungen auf Grund dieser Vorschrift finden zum 1. Juni 2017 und zum 1. September 2017 statt.


Die nächste Regelbeurteilungsrunde für Notare und Notarvertreter findet zum 31. Dezember 2017 statt. Ab dem 1. Januar 2018 werden die im Landesdienst verbleibenden Notare und Notarvertreter zu dem für die Rechtspfleger geltenden Stichtag regelbeurteilt.


Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind


a.
Beamte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,


b.
Beamte, die am Beurteilungsstichtag bereits länger als ein Jahr beurlaubt oder von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind sowie


c.
Beamte während der Probezeit und auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.


Von den Regelbeurteilungen zum 31. Dezember 2017 sind ferner die Notare und Notarvertreter ausgenommen, die mit Ablauf dieses Tages aus dem Landesdienst ausscheiden.


3.2
Beurteilungen während der Probezeit


Beamte auf Probe werden neun Monate nach der Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe dienstlich beurteilt. Außerdem werden Beamte auf Probe drei Monate vor Beendigung der Probezeit dienstlich beurteilt.


3.3.
Anlassbeurteilungen


Die in Nummer 1 genannten Beamten werden außer in regelmäßigen Zeitabständen nach Nummer 3.1 vor Entscheidungen, die auf der Grundlage von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen werden, dienstlich beurteilt (Anlassbeurteilung), wenn


a.
sie an der letzten Regelbeurteilungsrunde nicht teilgenommen haben,


b.
seit dem Stichtag der letzten Regelbeurteilung einschneidende Änderungen, insbesondere die Wahrnehmung von Dienstaufgaben eines höherwertigen Dienstpostens oder erhebliche Leistungsschwankungen, eingetreten sind,


c.
sich die zu vergleichenden Beurteilungen auf erheblich abweichende Zeiträume beziehen, insbesondere wenn das jeweilige Enddatum der Beurteilungszeiträume der zu vergleichenden Beurteilungen um mehr als ein Jahr auseinanderfällt,


d.
die Entscheidung wegen eines ausgeschriebenen Dienstpostens im Notar-, Amtsanwalt- oder Rechtspflegerbereich zu treffen ist oder


e.
die Entscheidung wegen einer bis zum 31. Dezember 2017 ausgeschriebenen Notarstelle zu treffen ist.


Dabei ist im Fall des Buchstaben a für jeden Regelbeurteilungszeitraum eine gesonderte Anlassbeurteilung zu fertigen. § 2 Absatz 2 der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes vom 27. November 2014 (GBl. S. 747) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.


3.4
Beurteilungszeiträume


3.4.1
Regelbeurteilungen


Der Beurteilungszeitraum der Regelbeurteilungen beginnt mit dem auf den letzten allgemeinen Stichtag folgenden Tag und endet mit Ablauf des aktuellen Stichtags. Bei erstmaliger Regelbeurteilung knüpft der Beurteilungszeitraum an das Ende des Beurteilungszeitraums der letzten Probezeitbeurteilung an.


Der Beurteilungszeitraum einer Regelbeurteilung über zu Beurteilende, die auf Grund der Anhebung der Altersgrenze in Nummer 3.1 Buchstabe a wieder in die Regelbeurteilungsrunden einzubeziehen sind, knüpft an den Beurteilungszeitraum der letzten Regelbeurteilung an.


3.4.2
Anlassbeurteilungen


Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung nach Nummer 3.3 Buchstaben a und b knüpft an denjenigen der letzten Regelbeurteilung an. Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung nach Nummer 3.3 Buchstaben c bis e knüpft an denjenigen der vorangegangenen Beurteilung an.


Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung endet im Fall der Nummer 3.3 Buchstabe a mit dem Ende des jeweils nicht beurteilten Regelbeurteilungszeitraums. In den übrigen Fällen der Nummer 3.3 endet der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung mit der Erstellung der Beurteilung.


3.5
Verhältnis zwischen Regel- und Anlassbeurteilungen


Seit der letzten Regelbeurteilung erstellte Anlassbeurteilungen haben keine Auswirkungen auf den Regelbeurteilungszeitraum. Bei der nachfolgenden Regelbeurteilung ist der bereits von der Anlassbeurteilung erfasste Zeitraum einzubeziehen. Wird eine mehr als unerhebliche Änderung des Leistungsbildes sichtbar, so soll der für die Regelbeurteilung zuständige Dienstvorgesetzte sich damit auseinandersetzen. Der Beurteiler ist hierbei nicht befugt, die in der vorangehenden Anlassbeurteilung erfassten Eignungs- und Leistungsmerkmale abzuändern und damit die Anlassbeurteilung zu ersetzen.


Desgleichen werden Anlassbeurteilungen aus den in der vorangegangenen Regelbeurteilung enthaltenen Feststellungen und Bewertungen entwickelt. Ihr Schwerpunkt liegt darin aufzuzeigen, inwieweit bei einzelnen Feststellungen und Bewertungen Veränderungen zu verzeichnen sind. Je kürzer der Beurteilungszeitraum zwischen Regel- und Anlassbeurteilung ist und je größer der Unterschied zur Regelbeurteilung in den Bewertungen, sei es bei Leistungssteigerungen oder bei Leistungsabfall, ausfällt, desto bedeutsamer ist das Begründungserfordernis bei Abweichungen der Anlassbeurteilung von der Regelbeurteilung.




4
Beurteilungsverfahren


4.1
Zuständigkeit


Die Beurteilungen sind zu erstellen


a.
für die Notare und Notarvertreter von den unmittelbar Dienstvorgesetzten;


b.
für die Amtsanwälte vom Leiter der Staatsanwaltschaft oder deren selbstständigen Zweigstellen Pforzheim und Lörrach;


c.
für die Rechtspfleger vom Vorstand des Gerichts, des Notariats, vom Leiter der Staatsanwaltschaft oder deren Zweigstelle oder der sonstigen Behörde, bei welcher der Rechtspfleger tätig ist.


4.2
Abordnungen


Erfolgt die Beurteilung zu einem Zeitpunkt oder bestimmten Stichtag, an dem der Beamte mit mehr als der Hälfte seiner Arbeitskraft an eine andere Dienststelle im Geschäftsbereich des Justizministeriums abgeordnet ist, ist für ihre Erstellung der Beurteiler der Abordnungsdienststelle zuständig. Bei anderen Dienststellen als einem Obergericht oder einer Generalstaatsanwaltschaft des Landes, der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen oder dem Justizministerium gilt dies erst, wenn der zu Beurteilende seit mindestens einem Jahr abgeordnet ist. Bei dem Beurteiler der Stammdienststelle ist ein Beurteilungsbeitrag anzufordern, wenn die bisherige Dauer der Abordnung den Beurteilungszeitraum unterschreitet oder der zu Beurteilende nicht mit seinem vollen Arbeitskraftanteil abgeordnet ist.


Bei einer Abordnung an eine Dienststelle außerhalb des Geschäftsbereichs des Justizministeriums bleibt es bei der Zuständigkeit nach Nummer 4.1.


Bleibt der Beurteiler der Stammdienststelle nach dieser Vorschrift für die Erstellung der Beurteilung zuständig, hat er bei dem Beurteiler der Abordnungsdienststelle einen Beurteilungsbeitrag anzufordern.


4.3
Beurteilungsvordrucke


Für die Beurteilung sind die Beurteilungsvordrucke nach Anlage 1 zu verwenden.


4.4
Erkenntnisgrundlage


4.4.1
Beurteilungsbeiträge


Grundlage für die Beurteilung sind die eigenen Beobachtungen und Erkenntnisse des Beurteilers. Dieser holt zudem Beurteilungsbeiträge bei Personen ein, die über die erforderlichen Kenntnisse für eine dienstliche Beurteilung verfügen oder sich diese auf geeignete Weise verschaffen (insbesondere durch Auswertung der Geschäftsstatistik der Amtsanwälte, Einsicht in Akten und Beobachtungen des zu Beurteilenden), in der Regel bei den Hauptabteilungs- oder Abteilungsleitern der Staatsanwaltschaften, den Richtern oder sonstigen Personen, für die die zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum tätig waren. Soweit solche Personen nicht zur Verfügung stehen, hat sich der Beurteiler die notwendigen Kenntnisse auf geeignete Weise selbst zu verschaffen.


Bei einem Wechsel der Beurteilerzuständigkeit während des Beurteilungszeitraums ist in jedem Fall spätestens mit Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch den aktuellen Beurteiler ein Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum, in dem er noch nicht zuständiger Beurteiler war, beim vorher zuständigen Beurteiler oder bei den in Satz 2 genannten Personen anzufordern.


Vor Eintritt in den Ruhestand oder dem Ausscheiden aus dem Justizdienst des Landes Baden-Württemberg aus anderen Gründen hat der zuständige Beurteiler über die von ihm zu beurteilenden Beamten Beurteilungsbeiträge zu erstellen. Hierzu kann er die in Satz 2 genannten Personen heranziehen. Der Beurteiler kann ferner unter den Voraussetzungen der Nummer 4.5 Satz 1 auf von ihm erstellte Beurteilungen oder auf von ihm erstellte Beurteilungsbeiträge Bezug nehmen.


4.4.2
Inhalt der Beurteilungsbeiträge


Die Beurteilungsbeiträge haben zu allen Beurteilungskriterien nach Anlage 1 Stellung zu nehmen. Die Beurteilungsbeiträge sind ohne Vergabe einer vorformulierten Beurteilungsstufe zu erstellen. Für die Erstellung der Beurteilungsbeiträge ist das in Anlage 4 vorgesehene Formular zu verwenden.


4.4.3
Berücksichtigung der Beurteilungsbeiträge


Die Beurteilungsbeiträge sind durch den Beurteiler zu berücksichtigen. Soweit der Beurteiler sich die Beurteilungsbeiträge zu eigen macht, ist deren Inhalt in der Beurteilung wiederzugeben. Weicht der Beurteiler nach Nummer 2.2 von den Feststellungen oder Wertungen in den Beurteilungsbeiträgen ab, ist dies in der Beurteilung ausdrücklich zu begründen.


4.5
Vorangegangene Beurteilung


Liegt die letzte Beurteilung nicht länger als 18 Monate zurück und sind keine mehr als nur unerheblichen Änderungen (insbesondere im Leistungsbild und in den wahrgenommenen Aufgaben) eingetreten, kann hinsichtlich der Eignung, der Befähigung und der fachlichen Leistung auf diese Beurteilung verwiesen werden. Hinsichtlich der Eignungs- und Befähigungsprognose bei Anlassbeurteilungen nach Nummer 3.3 Buchstabe d und e gilt dies nur, wenn sich die vorangegangene Beurteilung auf dasselbe Statusamt bezieht wie die aktuell zu erstellende Beurteilung. Eine Verweisung ist ausgeschlossen, wenn die vorangegangene Beurteilung nicht von demselben Beurteiler stammt.


4.6
Bekanntgabe


Beurteilungen sowie Beurteilungsbeiträge sind dem Beamten ausschließlich durch den Beurteiler durch die Übergabe einer Abschrift bekanntzugeben. Beurteilungsbeiträge, die nach Nummer 4.4.1 wegen des Eintritts des vorherigen Beurteilers in den Ruhestand oder wegen des Ausscheidens des vorherigen Beurteilers aus dem Justizdienst des Landes Baden-Württemberg aus anderen Gründen erstellt worden sind, sind erst mit der nächsten Beurteilung, in der diese Beiträge zu berücksichtigen sind, durch den nunmehr zuständigen Beurteiler nach Satz 1 bekanntzugeben.


In den Fällen, in denen eine Beurteilung zusammen mit den Beurteilungsbeiträgen an eine der in Nummer 4.8 genannten Stellen vorzulegen ist, werden dem Beamten die Beurteilung und die Beurteilungsbeiträge erst nach ihrer Rückgabe durch den zuständigen Beurteiler bekanntgegeben.


Bei der Bekanntgabe ist dem Beamten Gelegenheit zur Besprechung der Beurteilung zu geben. Die Aushändigung und die Erörterung sind in der Beurteilung zu vermerken. Die Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge sind zu den Personalakten zu nehmen. Etwaige Gegenäußerungen der Beurteilten sind ebenfalls zu den Personalakten zu nehmen, auch wenn die Beurteilten kein Abänderungspetitum äußern.


4.7
Vorlage


Spätestens sechs Monate nach dem Stichtag werden die Regelbeurteilungen zusammen mit etwaigen Gegenäußerungen der Beurteilten den personalverwaltenden Dienststellen auf dem Dienstweg vorgelegt. Anlassbeurteilungen werden den personalverwaltenden Dienststellen unverzüglich vorgelegt.


4.8
Überbeurteilung


In den Fällen, in denen die Beurteilung nach Nummer 4.1 von dem Direktor eines Amtsgerichts oder dem Vorstand eines Notariats erstellt wird, ist diese zusammen mit den Beurteilungsbeiträgen dem Präsidenten des Landgerichts beziehungsweise dem Präsidenten des Amtsgerichts Stuttgart oder Heilbronn (entfällt ab 1. Januar 2018) vorzulegen. Wird die Beurteilung von dem Leiter einer Staatsanwaltschaft oder dem Leiter einer selbstständigen Zweigstelle einer Staatsanwaltschaft erstellt, ist diese zusammen mit den Beurteilungsbeiträgen dem Generalstaatsanwalt in Karlsruhe beziehungsweise in Stuttgart vorzulegen.


Diese können die vorgelegten dienstlichen Beurteilungen ergänzen oder abändern (Überbeurteilungsrecht). Eine Abänderung erfolgt insbesondere bei einer fehlerhaften Anwendung des Beurteilungsmaßstabes.


Im Bereich der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit steht das Überbeurteilungsrecht dem Präsidenten des jeweiligen Fachobergerichts zu.




5
Inhalt der Beurteilung


5.1
Allgemeines


Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten sind in gleichmäßiger und gerechter Bewertung, untergliedert nach den in Anlage 1 genannten und in Anlage 3 näher aufgeschlüsselten Kriterien, zu würdigen. Das außerdienstliche Verhalten ist nur zu erwähnen, wenn es amtsrelevant ist (zum Beispiel Mitwirkung an der Fortbildung; Prüfertätigkeit; rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen und Vorträge). Unter Nummer 9 der Anlage 1 ist eine zusammenfassende Bewertung unter Verwendung einer der in Anlage 2 wiedergegebenen Beurteilungsstufen abzugeben. Zwischenbewertungen oder sonstige Veränderungen der vorgesehenen Stufen (zum Beispiel oberer Bereich) sind unzulässig.


5.2
Beurteilungsmaßstab der Regelbeurteilungen


Bei Regelbeurteilungen nach Nummer 3.1 muss die konkrete Aufgabenerfüllung zu den Anforderungen des zum Stichtag innegehabten statusrechtlichen Amtes und zu den Leistungen aller Inhaber desselben statusrechtlichen Amtes in Beziehung gesetzt werden.


5.3
Beurteilungsmaßstab der Anlassbeurteilungen


Bei Anlassbeurteilungen nach Nummer 3.3 Buchstabe d oder e hat sich die Vergabe der Beurteilungsstufe auf das statusrechtliche Amt, dem die zu vergebende Notarstelle oder der zu vergebende Dienstposten zugeordnet ist, zu beziehen. Die im ausgeübten Statusamt gezeigten Leistungen müssen in einer Prognose in Bezug auf das Statusamt, dem die angestrebte Stelle oder der angestrebte Dienstposten zugeordnet ist, münden. Die für die Vergabe der Beurteilungsstufe maßgebliche Vergleichsgruppe bilden daher alle Stelleninhaber des angestrebten Statusamtes im Land unabhängig davon, ob sie auf einem vergleichbaren Dienstposten tätig sind.


Bei den Anlassbeurteilungen nach Nummer 3.3 Buchstaben a bis c gilt Nummer 5.2 entsprechend.


5.4
Dienstpostenbezogene Anlassbeurteilungen


Ausnahmsweise kann sich eine Anlassbeurteilung nach Nummer 3.3. Buchstabe d oder e auf die Eignung für den angestrebten Dienstposten beziehen, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. In diesem Fall muss die ausschreibende Dienststelle die Kriterien des Satzes 1 in der Ausschreibung ausdrücklich benennen. Die Anlassbeurteilung muss hierzu ausdrücklich Stellung nehmen.


5.5
Richtwerte


Die in Anlage 2 genannten Richtwerte verdeutlichen den Aussagegehalt der Gesamturteilsstufen im Rahmen der jeweiligen Regelbeurteilungsrunden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass im Einzelfall ein von der individuellen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung abweichendes Gesamturteil vergeben wird. Die Richtwerte sind nur bei Vergleichsgruppen zu berücksichtigen, denen landesweit mindestens 20 Personen desselben Statusamtes angehören; nicht Beurteilte sind gedanklich mit zu berücksichtigen. Bei kleineren Vergleichsgruppen ist auf geeignete Weise entsprechend zu differenzieren.


5.6
Beurteilerkonferenzen und Orientierungsrunden


5.6.1
Allgemeine Vorschriften


Durch Abstimmung zwischen den für dasselbe Statusamt zuständigen Beurteilern vor den jeweiligen Regelbeurteilungsrunden muss sichergestellt werden, dass einheitliche Beurteilungsmaßstäbe angewendet, Beurteilungsstufen gleich verstanden und differenzierte Beurteilungen angestrebt werden. Beurteilungen einzelner Beamter dürfen dabei nicht vorweggenommen werden. Die gefundenen Maßstäbe werden dem Justizministerium und der jeweils zuständigen Stufenvertretung mitgeteilt.


An den Abstimmungen können auch Personen teilnehmen, die nach Nummer 4.4.1 Satz 2 zur Erstellung von Beurteilungsbeiträgen herangezogen werden. An den Abstimmungen können außerdem weitere Personen der Justizverwaltung teilnehmen, sofern dies zur Sicherung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe erforderlich ist. § 71 Absatz 4 Satz 2 des Personalvertretungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg (LPVG) bleibt unberührt.


5.6.2
Beurteilerkonferenzen vor Beurteilung der Rechtspfleger


Im Bereich der Staatsanwaltschaften und der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Notariate (entfällt ab 1. Januar 2018) werden vor Zusammentreten der Beurteilerkonferenzen bei den Oberlandesgerichten Orientierungsrunden in den jeweiligen Landgerichtsbezirken bei den Landgerichten durchgeführt. An diesen nehmen der Präsident des jeweiligen Landgerichts sowie die zuständigen Beurteiler der Amtsgerichte, der Notariate (entfällt ab 1. Januar 2018) und der Staatsanwaltschaft des Landgerichtsbezirks teil.


Nach Durchführung der Orientierungsrunden findet auf Ebene des jeweiligen Oberlandesgerichts jeweils eine Beurteilerkonferenz statt. An dieser nehmen der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichts sowie die Präsidenten der Land- und Amtsgerichte des jeweiligen Bezirks sowie der jeweilige Generalstaatsanwalt teil. Ferner nimmt der Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen an der Beurteilerkonferenz des Oberlandesgerichts Karlsruhe teil. Die Beurteilerkonferenzen besprechen die in den Orientierungsrunden gefundenen Maßstäbe, stimmen diese ab und sorgen erforderlichenfalls für ihre Vereinheitlichung. Nach Durchführung der jeweiligen Beurteilerkonferenzen vergleichen die Oberlandesgerichte die gefunden Maßstäbe. Stimmen diese überein, werden die Ergebnisse über die Präsidenten der Land- und Amtsgerichte an die Teilnehmer der Orientierungsrunden übermittelt. Sofern die gefundenen Maßstäbe voneinander abweichen, ist eine weitere Beurteilerkonferenz einzuberufen.


Im Bereich der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit finden Beurteilerkonferenzen auf der Ebene des jeweiligen Fachobergerichts statt.


5.6.3
Beurteilerkonferenzen vor Beurteilung der Amtsanwälte


Vor Beurteilung der Amtsanwälte findet eine gemeinsame Beurteilerkonferenz bei der Generalstaatsanwalt Karlsruhe oder bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart statt.


5.6.4
Beurteilerkonferenzen vor Beurteilung der Notare und Notarvertreter


Für die Regelbeurteilungsrunde zum 31. Dezember 2017 findet auf Ebene des jeweiligen Oberlandesgerichts jeweils eine Beurteilerkonferenz statt. An der Beurteilerkonferenz des Oberlandesgerichts Stuttgart nehmen auch die zuständigen Beurteiler für die in den Notariaten des württembergischen Rechtsgebiets im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe tätigen Notare und Notarvertreter teil. An der Beurteilerkonferenz des Oberlandesgerichts Karlsruhe nehmen auch die zuständigen Beurteiler für die in den württembergischen Notariaten tätigen Notare der badischen Amtsnotarslaufbahn teil.


Ab dem 1. Januar 2018 werden die im Landesdienst verbleibenden Notare und Notarvertreter in die Orientierungsrunden und Beurteilerkonferenzen nach Nummer 5.6.2 einbezogen.


5.7
Beurteilungen während der Probezeit


In den Beurteilungen während der Probezeit nach Nummer 3.2 tritt an die Stelle des Gesamturteils eine Stellungnahme, wie sich der Beamte, gegebenenfalls im Vergleich zum Ergebnis der Prüfungsleistungen, während der Probezeit bewährt hat.


5.8
Förderungs- und Verwendungshinweise


Vorschläge für die Förderung und Verwendung des Beamten können aufgeführt werden, sofern sie der Beurteiler für angezeigt hält. Sie sollen unter Berücksichtigung der in den Anforderungsprofilen zum Ausdruck kommenden Anforderungen, der zusammenfassenden Bewertung und gegebenenfalls geäußerter Interessen des Beamten ergehen.


5.9
Sachliche Unabhängigkeit der Notare und Rechtspfleger


Die sich aus der sachlichen Unabhängigkeit der Notare und Rechtspfleger (vergleiche § 2 LFGG und § 9 RPflG) ergebenden Beschränkungen sind zu berücksichtigen. Die Beurteilung ist so zu fassen, dass sie nicht eine unzulässige Wertung einer selbstständig getroffenen Entscheidung im Einzelfall oder in bestimmten Fällen enthält. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme auf künftige in sachlicher Unabhängigkeit zu treffende Entscheidungen muss vermieden werden. Eine allgemeine Bewertung der Leistungen (zum Beispiel hinsichtlich der Rechtskenntnisse und der Rechtsanwendungstechnik) ist auch in diesem Bereich zulässig und geboten.




6
Änderung von Verwaltungsvorschriften


In der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Stellung und Aufgaben der Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (Verwaltungsleiter-VwV) vom 18. Oktober 2013 – Az.: 1400/0066 – (Die Justiz S. 349) werden die Nummer 5 sowie die Anlage aufgehoben.




7
Inkrafttreten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 21. Juni 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift außer Kraft.




8
Außerkrafttreten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Ablauf des 20. Juni 2023 außer Kraft.

Anlage 1: Dienstliche Beurteilung - Muster -



Anlage 1: Dienstliche Beurteilung - Muster -

Anlage 2
(zur Beurteilungsrichtlinie)

Beurteilungsskala





entspricht nicht den Anforderungen

Die Anforderungen des ausgeübten Amtes (Regelbeurteilung nach Nummer 3.1 und Anlassbeurteilungen nach Nummern 3.3 Buchstaben a bis c) werden nicht erfüllt bzw. es ist zu erwarten, dass die Anforderungen des angestrebten Statusamtes, dem der Dienstposten zuzuordnen ist (Anlassbeurteilung nach Nummer 3.3. Buchstabe d.), oder der angestrebten Notarstelle (Anlassbeurteilung nach Nummer 3.3 Buchstabe e) nicht erfüllt werden.



entspricht eingeschränkt den Anforderungen

Die Anforderungen des ausgeübten Amtes werden nur mit Einschränkungen erfüllt bzw. es ist zu erwarten, dass die Anforderungen der angestrebten Notarstelle bzw. des angestrebten Statusamtes, dem der Dienstposten zuzuordnen ist, nur mit Einschränkungen erfüllt werden.



entspricht voll den Anforderungen

Die Anforderungen des ausgeübten Amtes werden voll erfüllt bzw. es ist zu erwarten, dass die Anforderungen der angestrebten Notarstelle bzw. des angestrebten Statusamtes, dem der Dienstposten zuzuordnen ist, voll erfüllt werden. Diese Beurteilungsstufe ist bei Beamten anzuwenden, die leistungsmäßig im Mittelfeld (etwa ein Drittel aller Stelleninhaber vergleichbarer Ämter im Land) eingereiht sind.



übertrifft teilweise die Anforderungen

Die Anforderungen des ausgeübten Amtes werden in Teilbereichen übertroffen bzw. es ist zu erwarten, dass die Anforderungen der angestrebten Notarstelle bzw. des angestrebten Statusamtes, dem der Dienstposten zuzuordnen ist, in Teilbereichen übertroffen werden. Diese Beurteilungsstufe ist bei Beamten anzuwenden, die leistungsmäßig in der besseren Hälfte des Mittelfeldes liegen (etwa ein Drittel aller Stelleninhaber vergleichbarer Ämter im Land).



übertrifft die Anforderungen

Die Anforderungen des ausgeübten Amtes werden übertroffen bzw. es ist zu erwarten, dass die Anforderungen der angestrebten Notarstelle bzw. des angestrebten Statusamtes, dem der Dienstposten zuzuordnen ist, übertroffen werden. Diese Beurteilungsstufe ist für eine kleinere Gruppe der Beurteilten anzuwenden, wenn diese im ausgeübten Amt oder nach der Prognose des Beurteilers für das angestrebte Amt nach kurzer Zeit zur zweiten Spitzengruppe gehören (etwa 20 % aller Stelleninhaber vergleichbarer Ämter im Land).



übertrifft deutlich die Anforderungen

Die Anforderungen des ausgeübten Amtes werden deutlich übertroffen bzw. es ist zu erwarten, dass die Anforderungen der angestrebten Notarstelle bzw. des angestrebten Statusamtes, dem der Dienstposten zuzuordnen ist, deutlich übertroffen werden. Diese Beurteilungsstufe ist angemessen, wenn der Beurteilte in die gedachte Gruppe der besten 10 Prozent aller Stelleninhaber vergleichbarer Ämter im Land gehört, entweder im ausgeübten Amt oder nach der Prognose des Beurteilers für das angestrebte Amt nach kurzer Zeit (erste Spitzengruppe).



übertrifft in herausragendem Maße die Anforderungen

Die Anforderungen des ausgeübten Amtes werden in herausragendem Maße übertroffen bzw. es ist zu erwarten, dass die Anforderungen der angestrebten Notarstelle bzw. des angestrebten Statusamtes. dem der Dienstpostenzuzuordnen ist, in herausragendem Maße übertroffen werden. Diese Beurteilungsstufe soll ganz wenigen, herausragenden Einzelfällen vorbehalten bleiben.



Anlage 3
(zur Beurteilungsrichtlinie)

Anforderungsprofile



Die Anforderungsprofile für die Notare, Amtsanwälte und Rechtspfleger beschreiben persönliche Fähigkeiten und Eigenschaften, über die ein Stelleninhaber zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Idealfall verfügen sollte. Damit verbindet sich nicht die Erwartung, dass jeder Stelleninhaber dem Idealbild vollauf genügen kann und muss. Die Anforderungsprofile dienen vielmehr als praktische Orientierungshilfe für Personalauswahlentscheidungen, dienstliche Beurteilungen und Maßnahmen der Personalentwicklung, indem sie Anhaltspunkte für die dabei notwendige Analyse von Stärken und Schwächen geben. Die Profile sind keine abschließenden Kriterienkataloge. Bezogen auf die einzelnen Statusämter bedürfen sie der Konkretisierung und sind sie Ergänzungen zugänglich.



Systematisch gliedern sich die Profile in Basisprofil, das Anforderungen für alle Ämter (Eingangs- und Beförderungsämter) definiert, und einzelne Beförderungsämter, die auf dem Basisprofil aufbauen.



Innerhalb der Profile werden folgende Merkmalsgruppen unterschieden:



Grundanforderungen

Allgemeine persönliche Eigenschaften und Voraussetzungen



Fachkompetenz

Eigenschaften und Fähigkeiten mit unmittelbarem Bezug zu Fachaufgaben



Soziale Kompetenz

Eigenschaften und Fähigkeiten im Umgang mit Anderen



Führungskompetenz

Eigenschaften und Fähigkeiten mit Bezug zu Aufgaben der Personalführung und der Leitung einer Organisationseinheit



Die Stufung der Beförderungsämter wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass bei höher eingestuften Ämtern einerseits weitere Anforderungsmerkmale hinzukommen und andererseits soziale Kompetenz, Fachkompetenz oder Führungskompetenz in stärkerer Ausprägung gefordert sein können. Dabei beziehen sich die Stufungen im Grad der Ausprägung auf die Merkmalsgruppe insgesamt. Es kommt also auf eine Bewertung im Sinne einer Gesamtschau der einzelnen Merkmale an.



Die Stufungen bilden ein grobes Raster. Jede der Stufen definiert jeweils kein einheitliches Anforderungsniveau, sondern repräsentiert eine Bandbreite wachsender Anforderungen, in die die Ämter abhängig von ihrer Wertigkeit und der damit verbundenen Funktion einzuordnen sind.



Die Reihenfolge der Anforderungen in den einzelnen Profilen bringt keine Rangfolge nach Gewicht und Bedeutung zum Ausdruck.



Allgemeines Anforderungsprofil für die Tätigkeitsbereiche als Notarvertreter (Besoldungsgruppe A 12) als Bezirksnotar (Besoldungsgruppe A 13) und als Justizrat (R 1). – Basisprofil



1.

Grundanforderungen



Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit


Eigeninitiative und Selbstständigkeit


Flexibilität


Verantwortungsbewusstsein


Bereitschaft zur kontinuierlichen Fortbildung


Zuverlässigkeit


Fähigkeit und Bereitschaft, an der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses mitzuwirken


Kreativität


Ausgewogene und gefestigte Persönlichkeit sowie Offenheit und Kritikfähigkeit, insbesondere als Voraussetzungen der Unparteilichkeit


darüber hinaus für den Tätigkeitsbereich als Bezirksnotar und Justizrat (entfällt ab 1. Januar 2018)



Organisationsvermögen


Fähigkeit und Bereitschaft, Aufgaben der Verwaltung wahrzunehmen


Innovationsbereitschaft


2.

Fachkompetenz



Umfassende Rechtskenntnisse im Bereich der Vertragsgestaltung und der vorsorgenden Rechtspflege (entfällt ab 1. Januar 2018)


Umfassende Rechtskenntnisse im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit


Verständnis sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhänge


Rasche Auffassungsgabe und logisch-analytisches Denkvermögen


Urteilsfähigkeit/Entschlusskraft


Sichere Bedienung der Informations- und Kommunikationstechniken einschließlich der fachspezifischen EDV-Anwendungen


Fähigkeit zur Verhandlungsführung und zum Ausgleich


Fähigkeit, sich mündlich und schriftlich präzise auszudrücken und komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen


darüber hinaus für den Tätigkeitsbereich als Bezirksnotar und Justizrat (entfällt ab 1. Januar 2018)



Fähigkeit, ein Rechnungs- und Kassenwesen ordnungsgemäß zu organisieren


3.

Soziale Kompetenz



Kommunikationsfähigkeit


Einfühlungsvermögen


Konflikt- und Kritikfähigkeit


Teamfähigkeit und die Fähigkeit zu konstruktiver Zusammenarbeit mit Kollegen und Mitarbeitern sowie kooperierenden Behörden


Angemessener Umgang mit den Verfahrensbeteiligten


sicheres Auftreten


Kunden- und Dienstleistungsorientierung


4.

Führungskompetenz



entfällt für den Bereich der Notarvertreter



für den Tätigkeitsbereich als Bezirksnotar und Justizrat (entfällt ab 1. Januar 2018)



Integrations- und Motivationsfähigkeit


Fähigkeit zur Konfliktlösung


Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen


Fähigkeit und Bereitschaft, Nachwuchskräfte bei der Einarbeitung zu unterstützen und vorbildhaft anzuleiten


Fähigkeit, Personal sachgerecht einzusetzen, kooperativ anzuleiten und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu fördern


Fähigkeit und Bereitschaft zur Repräsentation des Notariats nach außen und zur Pflege des Kontakts mit kooperierenden Behörden und anderen externen Partnern


ab 1. Januar 2018:



Fähigkeit und Bereitschaft, Führungsaufgaben gegenüber dem zugeordneten Personal wahrzunehmen


Integrations- und Motivationsfähigkeit


Fähigkeit zur Konfliktlösung


Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen


Erweitertes Anforderungsprofil für die Tätigkeitsbereiche als Oberjustizrat (Besoldungsgruppe R 1 + Z) als Bezirksnotar (Besoldungsgruppe A 14) bzw. Notariatsdirektor (Besoldungsgruppe R 2 bzw. R 2 +Z)



1.

Grundanforderungen

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

R 1 + Z

A 14, R 2, R 2 + Z



Neben den Anforderungen des Basisprofils folgende Anforderungen in der geforderten Ausprägung:



Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit


Verantwortungsbewusstsein


Organisationsvermögen


Fähigkeit und Bereitschaft, Aufgaben der Verwaltung wahrzunehmen


Innovationsbereitschaft


2.

Fachkompetenz



Anforderungen des Basisprofils



3.

Soziale Kompetenz

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

R 1 + Z

A 14, R 2, R 2 + Z



Anforderungen des Basisprofils in der geforderten Ausprägung



4.

Führungskompetenz

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

R 1 + Z

A 14, R 2, R 2 + Z



Anforderungen des Basisprofils für den Tätigkeitsbereich als Bezirksnotar und Justizrat in der geforderten Ausprägung



Anforderungsprofil für die Ämter des Amtsanwalts (Besoldungsgruppe A 12) des Oberamtsanwalts (Besoldungsgruppe A 13) und des Ersten Oberamtsanwalts (Besoldungsgruppe A 14)



1.

Grundanforderungen

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

A 12, A 13

A 14



Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit


Ausgewogene und gefestigte Persönlichkeit sowie Offenheit und Kritikfähigkeit, insbesondere als Voraussetzung innerer Unabhängigkeit


Flexibilität


Fähigkeit und Bereitschaft, an der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses mitzuwirken und Nachwuchskräfte bei der Einarbeitung zu unterstützen


2.

Fachkompetenz

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

A 12, A 13

A 14



Umfassende Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts


Verständnis sozialer, wirtschaftlicher und technischer Zusammenhänge


Auffassungsgabe und logisch-analytisches Denkvermögen


Kreativität


Urteilsfähigkeit, Entschlusskraft


Verhandlungsgeschick, Fähigkeit zum Ausgleich


Fähigkeit, sich mündlich und schriftlich präzise und verständlich auszudrücken


3.

Soziale Kompetenz

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

A 12, A 13

A 14



Kommunikationsfähigkeit


Einfühlungsvermögen


Konfliktfähigkeit


Teamfähigkeit und Fähigkeit zu konstruktiver Zusammenarbeit mit Kollegen und Mitarbeitern sowie kooperierenden Behörden


Angemessener Umgang mit den Verfahrensbeteiligten


4.

Führungskompetenz

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

A 12, A 13

A 14



Fähigkeit und Bereitschaft, Führungsaufgaben gegenüber dem zugeordneten Servicepersonal wahrzunehmen


Integrations- und Motivationskraft


Fähigkeit zur Konfliktlösung


Überzeugungsfähigkeit und Durchsetzungsvermögen


Basisprofil
für das Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 9) und die ersten Beförderungsämter der Rechtspfleger (Besoldungsgruppen A 10 und A 11)



1.

Grundanforderungen



Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit


Eigeninitiative und Selbstständigkeit


Flexibilität


Verantwortungsbewusstsein


Bereitschaft zur kontinuierlichen Fortbildung


Zuverlässigkeit


Organisationsvermögen


Sicheres mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen


Zeitmanagement


Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen


Fähigkeit und Bereitschaft, an der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses mitzuwirken und Nachwuchskräfte bei der Einarbeitung zu unterstützen


2.

Fachkompetenz



Umfassende Rechtskenntnisse


Verständnis sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhänge


Rasche Auffassungsgabe und logisch-analytisches Denkvermögen


Entscheidungsfähigkeit/Entscheidungsfreude


Sichere Bedienung der Införmations- und Kommunikationstechniken einschließlich der fachspezifischen EDV-Anwendungen


Ressourcen- und Kostenbewusstsein


3.

Soziale Kompetenz



Kommunikationsfähigkeit


Einfühlungsvermögen


Konflikt- und Kritikfähigkeit


Teamfähigkeit


Angemessener Umgang mit den Verfahrensbeteiligten


Kunden- und Dienstleistungsorientierung


4.

Führungskompetenz



Fähigkeit und Bereitschaft, Führungsaufgaben gegenüber dem zugeordneten Servicepersonal wahrzunehmen


Integrations- und Motivationsfähigkeit


Fähigkeit zur Konfliktlösung


Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen


Beförderungsämter
für Rechtspfleger (Besoldungsgruppen A 12, A 13 und A 13 mit Zulage)



1.

Grundanforderungen



Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit


Eigeninitiative, Selbstständigkeit und Kreativität


Flexibilität


Verantwortungsbewusstsein


Bereitschaft zur kontinuierlichen Fortbildung


Zuverlässigkeit


Organisationsvermögen


Sicheres mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen


Zeitmanagement


Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen


Fähigkeit und Bereitschaft, an der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses mitzuwirken und Nachwuchskräfte bei der Einarbeitung zu unterstützen


2.

Fachkompetenz

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

A 12

ab A 13



Umfassende Rechtskenntnisse sowie Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit Rechtsproblemen


Fähigkeit zur Verhandlungsführung


Fähigkeit zum Ausgleich


Fähigkeit, komplexe Sachverhalte verständlich darzulegen


Verständnis sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhänge


Rasche Auffassungsgabe und logisch-analytisches Denkvermögen


Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungsfreude


Sichere Bedienung der Informations- und Kommunikationstechniken einschließlich der fachspezifischen EDV-Anwendungen


Ressourcen- und Kostenbewusstsein


3.

Soziale Kompetenz

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

A 12

ab A 13



Kommunikationsfähigkeit


Einfühlungsvermögen


Konflikt- und Kritikfähigkeit


Teamfähigkeit


Bereitschaft und Fähigkeit zur Delegation


Angemessener Umgang mit den Verfahrensbeteiligten


Kunden- und Dienstleistungsorientierung


Sicheres Auftreten


4.

Führungskompetenz

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

A 12

ab A 13



Anforderungen des Basisprofils in der geforderten Ausprägung



Beförderungsämter
für Rechtspfleger (Besoldungsgruppen A 14 und A 15)



1.

Grundanforderungen

ausgeprägt

besonders ausgeprägt

A 14

A 15



Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit


Eigeninitiative, Selbstständigkeit und Kreativität


Flexibilität


Verantwortungsbewusstsein


Bereitschaft zur kontinuierlichen Fortbildung


Zuverlässigkeit


Organisationsvermögen


Sicheres mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen


Zeitmanagement


Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen


Fähigkeit und Bereitschaft, an der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses mitzuwirken und Nachwuchskräfte bei der Einarbeitung zu unterstützen


2.

Fachkompetenz

besonders ausgeprägt

besonders stark ausgeprägt

A 14

A 15



Umfassende Rechtskenntnisse sowie Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit Rechtsproblemen


Fähigkeit zur Verhandlungsführung


Fähigkeit zum Ausgleich


Fähigkeit, komplexe Sachverhalte in schriftlichen Ausarbeitungen sowie mündlich verständlich darzulegen


Verständnis sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhänge


Rasche Auffassungsgabe und logisch-analytisches Denkvermögen


Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungsfreude


Sichere Bedienung der Informations- und Kommunikationstechniken einschließlich der fachspezifischen EDV-Anwendungen


Ressourcen- und Kostenbewusstsein


Fachwissen in den Bereichen


Haushalt (einschließlich Betriebswirtschaft, KLR und NSI)


Personal


Organisation


Projektmanagement


luK


3.

Soziale Kompetenz

besonders ausgeprägt

besonders stark ausgeprägt

A 14

A 15



Kommunikationsfähigkeit


Einfühlungsvermögen


Konflikt- und Kritikfähigkeit


Teamfähigkeit


Bereitschaft und Fähigkeit zur Delegation


Angemessener Umgang mit den Verfahrensbeteiligten


Kunden- und Dienstleistungsorientierung


Sicheres Auftreten


4.

Führungskompetenz

besonders ausgeprägt

besonders stark ausgeprägt

A 14

A 15



Fähigkeit, Bereitschaft und Erfahrung, Führungsaufgaben gegenüber dem zugeordneten Personal wahrzunehmen


Integrations- und Motivationsfähigkeit


Fähigkeit zur Konfliktlösung, insbesondere Zielkonflikte zu erkennen, zu lösen und zielorientiert zu handeln


Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen


Organisationsgeschick und die Fähigkeit, dies auch in einer größeren oder mehrstufigen Organisation umzusetzen, insbesondere den Personal- und Ressourceeinsatz zielgerecht zu steuern und zu koordinieren sowie Prioritäten zu setzen und nachhaltig zu verfolgen


Fähigkeit, Veränderungsbedarf zu erkennen und Veränderungsprozesse zu strukturieren und zu steuern


Fähigkeit und Bereitschaft, auch die Interessen gleich- und insbesondere nachgeordneter Behörden zu berücksichtigen, aber auch Interessen und Bedürfnisse Dritter zu erkennen, zu vermitteln, auszugleichen und miteinander zu koordinieren


Fähigkeit, im eigenen Aufgabenbereich die Behörde nach außen zu repräsentieren

Anlage 4: Beurteilungsbeitrag für eine dienstliebe Beurteilung



Anlage 4: Beurteilungsbeitrag für eine dienstliebe Beurteilung