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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:12-0301.6
Erlassdatum:29.11.2016
Fassung vom:29.11.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030
Fundstelle:GABl. 2016, 711
 

1.3.2
Anrechenbare Zeiten


Elternzeiten (§ 46 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 76 Nummer 2 LBG in Verbindung mit § 40 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO)), Zeiten der Beurlaubung zur Kinderbetreuung oder Pflege (§ 72 Absatz 1 LBG) und Pflegezeiten (§ 74 LBG in Verbindung mit § 48 und § 48 b AzUVO) werden auf die Mindestbeschäftigungszeit nach Nummer 1.3.1 angerechnet. Ebenso können Probezeiten und Zeiten, die vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis erbracht worden sind, angerechnet werden. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung (§ 69 Absatz 1 bis 4 LBG) werden als Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt.


1.3.3
Die nachstehenden Regelungen gelten auch für Beamtinnen und Beamte, die sich bereits in einer Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 4 LBG befinden. Diese Teilzeitbeschäftigung muss jedoch den gesamten Bewilligungszeitraum für das Freistellungsjahr umfassen und ist der beantragten Kombination von Ansparphase und Freistellungsphase nach Nummer 2.3 zugrunde zu legen. Dabei darf die Mindestgrenze des Beschäftigungsumfangs nach § 69 Absatz 4 LBG (mindestens 50 %) im gesamten Bewilligungszeitraum nicht unterschritten werden.


1.3.4
Beamtinnen und Beamten mit Führungsfunktion kann das Freistellungsjahr nur unmittelbar vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand gewährt werden. Beamtinnen und Beamte im Sinne des Satzes 1 sind:


Dienststellenleitungen und deren Stellvertretungen,


Beim Ministerium die Abteilungs-, Referats- und Stabsstellenleitungen,


Beim Landesamt für Geoinformation die Abteilungs- und Referatsleitungen,


Bei den Landwirtschaftlichen Anstalten und der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt die Abteilungsleitungen und vergleichbare Funktionen,


Bei den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern und dem Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt Aulendorf die Abteilungsleitungen,


Bei den Regierungspräsidien (Abteilung 8 Forstdirektion) die Abteilungs- und Referatsleitungen.




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