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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2010/0393
Erlassdatum:09.12.2016
Fassung vom:09.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2002-62, 2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2017, 21
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Vorlage von Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte an das Justizministerium (VwV Bewerbungen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
über die Vorlage von Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen für
Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte an das Justizministerium
(VwV Bewerbungen)



Vom 9. Dezember 2016 – Az. 2010/0393 –



Fundstelle: Die Justiz 2017, S. 21



Bezug:

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Vorlage von Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen für Richter und Beamte an das Justizministerium vom 14. Dezember 2009 – Az.: 2010/0393 (Die Justiz 2010, S. 34)





Die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft. Sie wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 wie folgt neu erlassen:



I.



1.


Für die Vorlage von Bewerbungen um Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Beamtinnen und Beamte, die vom Justizministerium ausgeschrieben sind, gilt Folgendes:


1.1
Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen sind an das Justizministerium zu richten und auf dem Dienstweg der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten vorzulegen. In der Bewerbung ist anzugeben, ob die Bewerberin oder der Bewerber mit einer oder einem im betreffenden Land- oder Fachgerichtsbezirk tätigen Angehörigen der Richter-, Staatsanwalt- oder Rechtsanwaltschaft oder einer Notarin oder einem Notar verheiratet, verwandt oder verschwägert ist oder mit einer solchen Person eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht. Bei Bewerbungen um Stellen für Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist ferner anzugeben, ob Einverständnis mit der Einsichtnahme in die Personalakten durch den Präsidialrat oder Hauptstaatsanwaltsrat besteht.


1.2
Bezieht sich die Bewerbung auf mehrere Stellen, ist für jede Stelle eine gesonderte Bewerbung vorzulegen.


1.3
Ist die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte Vorstand eines Amtsgerichts, das kein Präsidialamtsgericht ist, oder Vorstand eines Notariats im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe, ist die Bewerbung über die Präsidentin oder den Präsidenten des Landgerichts vorzulegen. Bewerbungen um Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Notarinnen und Notare der Besoldungsgruppe R 2 und höher sind über die Präsidentin oder den Präsidenten des betreffenden Obergerichts oder über die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt vorzulegen.


2.


2.1
Bei Bewerbungen von Richterinnen und Richtern sowie von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gibt die Beurteilerin oder der Beurteiler unter Beachtung der in Anlage 1 zur Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (VwVBRL-LRiStAG) vom 11. September 2015 – Az.: 2000/0409 – (Die Justiz S. 255) genannten und in deren Anlage 2 näher aufgeschlüsselten Kriterien eine eingehende und unbeschönigte Beurteilung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ab. Die prognostizierte Eignung für das angestrebte Amt ist zusammenfassend unter Verwendung einer in Anlage 3 zur VwVBRL-LRiStAG wiedergegebenen Beurteilungsstufe zu bewerten. Etwaige Beurteilungsbeiträge sind der Beurteilung beizufügen. Sofern auf eine früher eingereichte Beurteilung Bezug genommen werden kann, ist eine Abschrift dieser Beurteilung beizulegen.


2.2
In den übrigen Fällen richtet sich die dienstliche Beurteilung aus Anlass von Bewerbungen nach § 51 des Landesbeamtengesetzes, nach der Beurteilungsverordnung vom 16. Dezember 2014 (GBl. S. 778) und den dazu ergangenen Beurteilungsrichtlinien (Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Landes vom 30. April 2015 – Az.: 1-0300.4/114 [GABl. S. 178]; Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zu den Beurteilungsrichtlinien vom 5. November 2015 – Az.: 2000/0404 [Die Justiz 2016, S. 9]; Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung der Notare, Amtsanwälte und Rechtspfleger vom 21. Juni 2016 – Az.: 2000/0428 [Die Justiz S. 287]). Eine Abschrift der letzten Regelbeurteilung oder der aus Anlass der Bewerbung erstellten Beurteilung nebst etwaiger Beurteilungsbeiträge ist der Bewerbung beizufügen.


2.3
Bei Bewerbung um mehrere Stellen ist jeder Bewerbung eine dienstliche Beurteilung beizufügen.


II.



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

 


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