Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle GesamtvorschriftGesamtvorschriften-Liste
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

3
Anhörung der Gefangenen


3.1
Zur Anhörung der Gefangenen nach § 39 Abs. 4 Satz 1 JVollzGB I sowie zur nachträglichen Unterrichtung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 JVollzGB I sollen die in den Anlagen 6 und 7 aufgeführten Formulare verwendet werden.


3.2
Mit dem Anhörungsformular wird dokumentiert, dass vor der Übermittlung personenbezogener Daten von Gefangenen an Dritte die grundsätzlich vorgeschriebene Anhörung nach § 39 Abs. 4 Satz 1 JVollzGB I erfolgt ist. Gleichzeitig dienen die Äußerungen der oder des Gefangenen der Entscheidungsfindung, ob bei Vorliegen der in § 39 Abs. 1 bis 3 JVollzGB I genannten Voraussetzungen von der Auskunftsbefugnis Gebrauch gemacht wird.


3.3
§ 39 Abs. 1 bis 3 JVollzGB I ermöglicht den Justizvollzugsbehörden, auch ohne oder gegen den Willen der oder des Gefangenen die dort genannten personenbezogenen Daten an Dritte zu übermitteln, soweit die Voraussetzungen für die Datenübermittlung vorliegen.



Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift