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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

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Einwilligung des Gefangenen


Erklärt sich die oder der Gefangene mit der Übermittlung der personenbezogenen Daten einverstanden, obwohl die Voraussetzungen des § 39 JVollzGB I nicht vorliegen, handelt es sich um eine Einwilligung nach § 30 JVollzGB I. Die Einwilligung bedarf der Schriftform. Sie ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der oder des Gefangenen beruht. Die oder der Gefangene ist über den vorgesehenen Zweck der Datenübermittlung zu belehren sowie, soweit nach den Umständen erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Das in der Anlage 6 befindliche Anhörungsformular zu § 39 Abs. 4 Satz 1 JVollzGB I dient nicht der Verwendung für die Einwilligung.



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