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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

3
Verfahren


3.1
Der Antrag ist von der nach Nummer 1.1 empfangsberechtigten Stelle (z.B. Institut, Sektion, Abteilung, Lehrstuhl) vorzulegen und von dem Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen.


3.2
Anträge wissenschaftlicher Einrichtungen außerhalb des Landes sind über die für die Forschungseinrichtung zuständige Landesjustizverwaltung vorzulegen.


3.3
Anträge von Privatpersonen sind in der Regel nicht zustimmungsfähig.


3.4
Der Antrag ist zu begründen. Die Notwendigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten für die Durchführung der thematisch festgelegten Forschungsarbeit ist nach Grund und Umfang im einzelnen darzulegen. In der Regel ist ein detaillierter Forschungsplan (Exposé) vorzulegen. Der Antrag muss die Erklärung der Unmöglichkeit einer Nutzung anonymisierter Daten und der Unverhältnismäßigkeit des Anonymisierungsaufwandes beinhalten. Sämtliche Personen, die im Rahmen der Forschungsarbeit Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, sind namentlich zu nennen. Es ist ein aussagekräftiges Datenschutzkonzept vorzulegen.


3.5
Neben der Zustimmungserklärung soll dem Empfänger das in der Anlage 8 aufgeführte Formular übersandt werden. Das Formular ist vom Empfänger zu unterschreiben und an den Kriminologischen Dienst beziehungsweise an die Justizvollzugsanstalt (vgl. Nummer 2.2) zurückzusenden.


3.6
Wissenschaftlichen Einrichtungen Baden-Württembergs wird empfohlen, Anträge auf Übermittlung personenbezogener Daten zur Durchführung von Forschungsvorhaben im Justizvollzug anderer Bundesländern dem baden-württembergischen Justizministerium vorzulegen, um von dort das Einvernehmen mit der zuständigen Landesjustizverwaltung herzustellen und Anträge weiterzuleiten.


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