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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Zu § 19 Pflege sozialer Beziehungen


1
Ein Besuch findet nicht statt, wenn ihn die oder der Gefangene ablehnt.


2
Besucherinnen und Besucher müssen sich durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises über ihre Person ausweisen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die oder der Besucher bereits bekannt ist.


3
Der Besuch kann davon abhängig gemacht werden, dass Besucher für die Dauer des Besuches ihren Ausweis bei der Justizvollzugsanstalt hinterlegen.


4
Besucherinnen und Besucher werden in geeigneter Weise unterrichtet, wie sie sich bei dem Besuch zu verhalten haben.


5
Vor dem Besuch kranker Gefangener, die in einer Krankenabteilung oder in einem Anstaltskrankenhaus untergebracht sind, ist die Ärztin oder der Arzt zu hören. Ärztliche Bedenken gegen einen Besuch sind Besuchern mitzuteilen. Besuche im Krankenraum bedürfen der ärztlichen Zustimmung.


6
Für den Besuchsverkehr Gefangener, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, mit der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Heimatstaates gelten die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Nummer 136 RiVASt).





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