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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

3
Geltendmachung des Haftkostenbeitrags


3.1
Gefangenen muss regelmäßig gemäß § 51 Abs. 1 Satz 3 JVollzGB III ein Betrag verbleiben, der dem mittleren Arbeitsentgelt in den Justizvollzugsanstalten, das heißt dem Arbeitsentgelt der Vergütungsstufe III gem. § 1 Abs. 1 JVollzVergO entspricht.


3.2
Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 4 JVollzGB III ist von der Geltendmachung des Anspruchs abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die Wiedereingliederung der oder des Gefangenen in die Gemeinschaft nicht zu gefährden. Eine solche Gefährdung ist bei Gefangenen mit laufenden Einkünften regelmäßig nicht anzunehmen, da diesen Gefangenen nach der Entlassung ihre Einkünfte wieder voll zur Verfügung stehen.



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