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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

4
Ansatz des Haftkostenbeitrags


4.1
Für den Ansatz des Haftkostenbeitrages ist die Justizvollzugsanstalt zuständig. Sie ermittelt die Umstände, die die Inanspruchnahme der Gefangenen ermöglichen oder ausschließen, von Amts wegen.


4.2
Der nicht auf die Kost entfallende Anteil des Haftkostenbeitrages ist auch dann zu erheben, wenn sich Gefangene wegen einer Freistellung aus der Haft oder aus sonstigen Gründen vorübergehend nicht in der Justizvollzugsanstalt aufhalten.


4.3
Während der Teilnahme an Maßnahmen der Ausbildung oder Weiterbildung wird von der Erhebung eines Haftkostenbeitrages abgesehen, wenn Leistungen nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen (z.B. nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch) gewährt werden, die die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach § 50 JVollzGB III nicht übersteigen.